Demonstrant in einem T-Shirt mit der Aufschrift "Deutschland in Gefahr" am 23.01.2016 in Berlin. Der Berliner Ableger der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung "Bärgida" hatte zu der Demonstratoin aufgerufen (Quelle: dpa)
Video: Abendschau| 23.01.2016 | Norbert Siegmund

Nach Meldung über angebliche Vergewaltigung - Russlanddeutsche ziehen vor das Kanzleramt

Der "Internationale Konvent der Russlanddeutschen" hat am Samstag 700 Menschen mobilisiert. Sie protestierten gegen die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens - laut Polizei hat diese allerdings niemals stattgefunden. Unterstützung erhielten die Demonstranten von der fremdenfeindlichen "Bärgida"-Bewegung.

Rund 700 Menschen haben am Samstag vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens durch Flüchtlinge demonstriert - die es laut Polizei gar nicht gab. Zur Demonstration aufgerufen hatte der in Berlin ansässige Verein "Internationaler Konvent der Russlanddeutschen". "Bärgida", der Berliner Ableger der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung, hatte die Kundgebung unterstützt. Auf Transparenten und Schildern hieß es unter anderem "Stoppt Emigrantengewalt" oder "Unsere Kinder sind in Gefahr".

"Polizei sagt nicht die Wahrheit"

Im russischen Fernsehen war berichtet worden, das kurzzeitig als vermisst gemeldete Mädchen aus Berlin-Marzahn sei von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden. Auch in sozialen Netzwerken hatte die Falschmeldung die Runde gemacht. Die Berliner Polizei hatte dazu bereits am vergangenen Montag erklärt: "Fakt ist: Nach den Ermittlungen unseres LKA gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung." Doch die Demonstranten am Kanzleramt wollen das nicht glauben: "Die Polizei sagt nicht die Wahrheit" - so äußerte sich einer der Demonstranten am Samstag im rbb.

Laut Polizei wurden am Kanzleramt auch zehn polizeibekannte Rechtsextremisten gezählt. Für den Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, ist das ein Grund zur Sorge. Er geht davon aus, dass "neben emotionalisierten Bürgern hier auch Rechtsextremisten versuchen, mit aufzuspringen". Damit solle versucht werden, die Situation zu destabilisieren, sagte Palenda der rbb-Abendschau.

Russische Botschaft schaltet sich ein

Unterdessen hat sich auch die russische Botschaft in Berlin in den Streit um die Berichterstattung des russischen Fernsehsenders eingeschaltet. Nachdem der Journalist Ivan Blagoy im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über die angebliche Vergewaltigung wegen Volksverhetzung angezeigt worden war, erklärte der Sprecher der Botschaft, Sergej Beljajew, gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Nowosti: "Mit seinem Affront setzt der Anwalt den russischen Journalisten unter Druck und versucht, die deutschen Behörden dazu zu provozieren, die Tätigkeit des Journalisten einzuschränken." Das sei nicht annehmbar.

Die internationalen Dokumente, die die Pressefreiheit garantierten, seien "auch von Deutschland unterzeichnet worden", sagte Beljajew.

Vorwurf der verfälschenden Berichterstattung

Blagoy hatte für Russlands staatlichen Fernsehsender "Pervij Kanal" über die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens aus Berlin-Marzahn durch Asylbewerber berichtet. Nachdem die Berliner Polizei dieser Darstellung mehrmals widersprochen hatte, zeigte der Konstanzer Rechtsanwalt Martin Luithle den Journalisten an. Er wirft ihm eine verfälschende Berichterstattung vor, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. Unter anderem soll Blagoy eine NPD-Demo als Protest von Angehörigen des Mädchens ausgegeben haben.

Hinweis der Redaktion: Wir haben den Artikel am Sonntag überarbeitet. In der ersten Version war "Bärgida" als Veranstalter der Demo genannt worden. Tatsächlich war die Kundgebung vom "Internationalen Konvent der Russlanddeutschen" angemeldet worden.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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