Ein Fahrradkurier des Lieferdienstes «Deliveroo» fährt am 18.11.2015 mit seinem Fahrrad, durch eine Straße in Berlin (Quelle: dpa).

"Volksentscheid Fahrrad" in Berlin - Radler wollen ab April Unterschriften für Volksbegehren sammeln

Breitere und längere Fahrradwege, mehr Rad-Parkplätze, mehr Sicherheit an Kreuzungen - die Initiatoren eines Volksbegehrens möchten die Berliner über ein neues Fahrradgesetz abstimmen lassen. Die nötigen Unterschriften wollen sie ab April sammeln. Dem Verkehrssenator aber gehen diese Pläne zu weit.

Schlängeln, schneiden, schimpfen - und Schuld hat immer der andere. Der Kulturkampf zwischen Auto- und Fahrradfahrern auf Berlins Straßen scheint nicht kaputtzukriegen. Es geht um die Frage: Welches Gefährt soll in Zukunft Vorrang haben? Das Bündnis "Volksentscheid Fahrrad" will die Berliner 2017 über ein Fahrradgesetz abstimmen lassen, das dem Radverkehr langfristig Priorität einräumt. "Wenn es eine vernünftige Infrastruktur gibt, können Sie davon ausgehen, dass sich Radfahrer auch vernünftig verhalten" sagte der Sprecher der Initiative, Heinrich Strößenreuther, am Montag im rbb. Die Initiatoren haben zehn Forderungen veröffentlicht, unter anderem wollen sie fünf Meter breite Fahrradstraßen, asphaltierte Radwege an allen Hauptstraßen, insgesamt 200.000 Stellplätze sowie grüne Wellen an Ampeln.

Mindestens 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten

Mitte Januar will die Initiative in einem "Hackathon" diese zehn Forderungen in einen Gesetzesentwurf einarbeiten, kündigte Strößenreuther am Montag an. "Wir schließen uns 24 Stunden ein und schreiben aus diesen zehn Zielen ein Berliner Fahrradgesetz. Wir haben zehn Anwälte gefunden, die uns kostenlos dabei unterstützen. Danach wird der Senat das überprüfen. Und dann wird es im April, Mai mit dem Sammeln von Unterschriften losgehen", sagte Strößenreuther.

Dieser Zeitplan ist ehrgeizig: Im ersten Schritt muss das Bündnis innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Danach braucht es nochmal mindestens 170.000 Stimmen - entweder, das Abgeordnetenhaus beschließt dann das Fahrradgesetz, oder es kommt zum Volksentscheid. Als Termin für einen Entscheid ist die Bundestagswahl im Herbst 2017 geplant. Die letzte Hürde: Mindestens ein Viertel aller wahlberechtigten Berliner müsste für das Gesetz stimmen.

"Viel zu viele Maßnahmen für viel zu wenige Stellen"

Der zuständige Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte die Pläne des Bündnisses am Montag als "zu radikal". Die Initiatoren nähmen keine Rücksicht auf andere Verkehrsformen und auf finanzielle Auswirkungen, sagte Geisel der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn die Berliner mit Ja stimmen, wird das die entsprechenden Folgen für andere Bereiche und Verkehrsteilnehmer haben", warnte Geisel. "Man kann sich nicht über Stau beschweren und gleichzeitig sagen, wir geben alle Straßen nur noch für's Fahrrad frei." Außerdem, argumentierte Geisel, tue Berlin doch schon mehr als nötig: Im vergangenen Jahr habe der Senat 250.000 Euro mehr in den Ausbau des Radverkehrs gesteckt als geplant.

Wahr ist aber auch: Die Verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat nicht genug Mitarbeiter, um alle Projekte für den Radverkehr umsetzen zu können. Von den Fördermitteln fließt nicht ausgegebenes Geld wieder in den Haushalt zurück. Die Aktivisten vom "Volksentscheid Fahrrad" fordern deswegen mehr Fachleute für den Radverkehr. "Ich glaube, in der Stadtverwaltung sitzt ein Haufen von schlauen Planern, aber die haben alle einen Riesenberg an Arbeit. Es sind viel zu viele Maßnahmen für viel zu wenige Stellen da", sagte Strößenreuther.

"So schlecht sind die gar nicht"

Das Konfliktpotential zwischen Fußgängern, Autofahrern und Fahrradfahrern will die Initiative mit einer PR-Kampagne entschärfen und wieder für mehr "Anstand im Straßenverkehr" plädieren. "Es geht nicht darum, mehr Leute aufs Fahrrad zu bekommen, sondern darum, wieder stärker für die Einhaltung der Regeln zu werben. Schlicht die Regeln der Straßenverkehrsordnung - so schlecht sind die gar nicht", sagte Strößenreuther.

Das könnte Sie auch interessieren