Video: Abendschau | 13.01.2016 | Dorit Knieling

Senatsklausur zu drängenden Fragen - Wie Flüchtlinge zu Steuerzahlern werden sollen

Der Berliner Senat tagt am Mittwoch in Klausur. Er wird sich dabei unter anderem mit der Frage beschäftigen, wie er die ankommenden Flüchtlinge schnell integrieren kann - auch in den Arbeitsmarkt. Senatorin Dilek Kolat hat dazu schon einiges in Bewegung gesetzt. Kritiker meinen allerdings: weder genug noch in der richtigen Reihenfolge. Von Nina Amin

Berlins Integrations- und Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) rechnet für dieses Jahr mit rund 25.000 neuen Kunden an den Berliner Jobcentern. So viele Flüchtlinge bräuchten künftig einen Job. Doch bis sie tatsächlich arbeiten können, ist noch einiges zu tun. An erster Stelle steht Deutschlernen. Auch Berufsabschlüsse müssen anerkannt werden.

Da nicht alle Asylbewerber einen Abschluss haben, die meisten aber hoch motiviert sind, müssen sie qualifiziert werden. Berlin sei auf einem guten Weg, betont die Arbeits- und Integrationssenatorin und weist auf die Deutschkurse der Volkshochschulen  und das Projekt "Arrivo". Bei diesem können Flüchtlinge in Handwerksberufe hineinschnuppern und anschließend eine Ausbildung beginnen.

Opposition: Kolat hat keinen Plan

Für die Opposition im Abgeordnetenhaus reicht das alles nicht aus. Kolat habe keinen Plan, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Susanna Kahlefeld. Kostenlose Deutschkurse- das sei eine Selbstverständlichkeit: "Das ist das, was die Verwaltung machen würde, selbst wenn wir keine Senatorin hätten. Natürlich brauchen wir Deutschkurse, aber die reichen nicht. Arrivo ist insofern nicht erfolgreich, als dass Leute aus dem Projekt heraus abgeschoben werden. Ich sehe die Erfolge nicht."

Flüchtlingsrat: Mehr Geld nötig

Auch der Flüchtlingsrat Berlin hält die Integrationsbemühungen des Senats für nicht ausreichend. Zwar sei gut, dass mehr Geld für Deutschkurse in die Hand genommen werde. Aber bei der großen Anzahl von Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in die Stadt kamen, müsste im größeren Stil geplant und nicht - wie bei dem Arrivo-Projekt - Maßnahmen für einige hundert Flüchtlinge angeboten werden.

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, findet, Berlin müsse erstmal die Grundvoraussetzungen für Integration in den Arbeitsmarkt schaffen. Erstens müssten die Menschen menschenwürdig untergebracht werden, zweitens müssten sie an Integrationskursen teilhaben und anschließend bei der Arbeitsvermittlung beraten und begleitet werden: "Diese Schritte müssen dementsprechend nacheinander folgen – nicht den letzten Schritt als ersten anbieten."

"Willkommen-in-Arbeit-Büros" sollen es richten

Die für Arbeit und Integration zuständige Senatorin plant hingegen mehrere Schritte gleichzeitig. Bis Ende Januar sollen in sechs großen Flüchtlingsunterkünften sogenannte "Willkommen-in-Arbeit-Büros" errichtet werden. Integrationslotsen, Bildungsberater und Mitarbeiter der Jobcenter sollen Flüchtlinge vor Ort beraten, wie sie am schnellsten Deutsch lernen und ins Arbeitsleben einsteigen können.

Der Flüchtlingsrat Berlin ist skeptisch, ob ein Büro in einem Flughafen-Hangar etwas bringt. Tausende Flüchtlinge hausen dort auf engstem Raum und unter großer Lärmbelastung. Zunächst müsse die Unterbringungssituation verbessert werden. Denn, so der Flüchtlingsrat: Wer nachts nicht schlafen kann, braucht weder ein Willkommensbüro noch einen Termin im Jobcenter.

Beitrag von Nina Amin

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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