Innensenator Henkel (l.) und Regierungschef Müller wollen es miteinander weiter aushalten (Quelle: dpa)

Senatsklausur dauert bis tief in die Nacht - Können SPD und CDU noch miteinander?

Das neue Jahr beginnt für SPD und CDU in Berlin wie das alte endete: rumpelig. Man reibt sich aneinander und stichelt. Manch einer zweifelt deshalb schon, ob diese Große Koalition noch bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst halten wird. Am Mittwoch ging der Senat in Klausur - bis spät in die Nacht. Von Thorsten Gabriel  

Am Mittwochmittag heißt es im Roten Rathaus erstmal warten. Die Genossen halten Ausschau nach den Christdemokraten. "Haben die sich verlaufen?", spottet der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), während er in seinem Kaffee rührt. Mit zehn Minuten Verspätung erscheinen Frank Henkel und seine Mitstreiter dann aber doch im Louise-Schröder-Saal. Lachend und in aller Seelenruhe. Als wollten sie sagen: "Is' was?" Sagen sie aber nicht, stattdessen wird wortgestanzt.

Regieren ist kein Sandkastenspielchen

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt es so: "Ich finde gut, dass diese Senatsklausur zustande kommt. Es gibt in der Stadt viel zu tun und über die Kernpunkte dessen, was angepackt werden muss in den letzten neun Monaten noch, darüber werden wir uns heute verständigen."

Ein eher höflich unterkühltes Statement des Innensenators und CDU-Chefs. Es hätte allerdings in gleicher Tonlage und mit gleichem Wortlaut auch vom Regierenden kommen können. Der aber will vorher nichts sagen. In der SPD ist man genervt von der CDU und in der CDU genervt von der SPD. Müller kritisiert den CDU-Sozialsenator, die CDU attackiert Müller. So geht es seit Wochen. Dass das alles eher nach Sandkastenspielchen mit beleidigtem Förmchenwerfen aussieht, sehen die Koalitionäre natürlich anders.

"Koalition nimmt den Regierungsauftrag ernst"

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) versichert nach den ersten drei Stunden Klausur als er vor die Saaltür tritt: "Es ist im Moment eine wirklich konstruktive, sachorientierte Diskussion". Den Senatskollegen hat er drinnen gerade bei Lachsbrötchen, Buletten und Obst erklärt, dass Berlin in den nächsten zehn Jahren zu einer Vier-Millionen-Metropole aufsteigen wird. Nun stellt er die Bevölkerungsprognose noch einmal der Presse vor. Er sagt aber auch, dass es eingangs ein Statement des Regierenden Bürgermeisters und des Innensenators mit der deutlichen Ansage gegeben habe, dass diese Koalition zum Regieren gewählt ist und "dass wir diesen Regierungsauftrag ernst nehmen."

Masterplan Integration und Sicherheit in Planung

Konstruktiv, sachlich, ja, sogar lustig – so wird die Klausurstimmung am Mittwochabend auch aus CDU-Reihen beschrieben. Zu den Ergebnissen wird bis zum Ende offiziell nichts mitgeteilt. Das wollen Müller und Henkel erst Donnerstag auf einer Pressekonferenz tun.

Ein bisschen sickert trotzdem durch. Einen "Masterplan Integration und Sicherheit" will der Senat in den kommenden Monaten auf den Weg bringen. Das geplante neue Bürgeramt für Flüchtlinge soll kommen, wohl kombiniert mit dem vom Innensenator erdachten "zentralen Bürgeramt" für alle Berliner. Von 50 neuen Stellen wird gemunkelt. Und auch davon, dass der Senat bei der Beamtenbesoldung nochmal nachlegen will.

Will heißen: Zusammen regieren geht noch. Muss es wohl auch, denn die Alternative "vorzeitiges Koalitionsende" wird auf beiden Seiten als riskant bis wenig gewinnbringend eingestuft. Es weiter miteinander aushalten, erscheint da Vielen als das kleinere Übel.

Beitrag von Thorsten Gabriel

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