Bär mit SPD-Logo auf einem Toaster im Image Shop auf dem Landesparteitag der Berliner SPD (Quelle: imago/IPON)

Klausurtagung in Jena - Berlin-SPD will mit Abschaffung der Hortgebühr punkten

Nach der kostenlosen Kita soll nun auch der Besuch des Horts für Schulkinder in Berlin kostenfrei sein. Passgenau zum Auftakt der traditionellen Jahresklausur der Berliner SPD-Fraktion wartet Fraktionschef Raed Saleh mit diesem schlagzeilenträchtigen Vorstoß auf - die SPD stellt sich auf für das Wahljahr. Von Jan Menzel

Eine Strafsteuer für Familien nennt SPD-Faktionschef Raed Saleh die Hortgebühren. Gerade der Mittelstand müsse aber entlastet werden. Eine Durchschnittsfamilie zahle für die Hortbetreuung im Schnitt 100 Euro im  Monat. Es geht also um Bares, aber auch um ein politisches Konzept, was Saleh wie auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller verfolgen. "Es ist ja der sozialdemokratische Anspruch, dass wir eine gebührenfreie Bildungskette zur Verfügung stellen können, von der Kita bis zur Hochschule", sagt Müller. "Und ich glaube, dass es ganz wichtig ist, unserem politischen Anspruch auf Chancengleichheit wirklich nachzukommen."

Scheeres fürs Kleingedruckte zuständig

Müller gibt die große Linie vor. Immerhin würden von der Abschaffung der Hortgebühr die Eltern von rund 80.000 Grundschulkindern unmittelbar profitieren. Für das Kleingedruckte ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres verantwortlich. Sie betont ausdrücklich, dass im Bildungsbereich ein Dreiklang zu bewerkstelligen sei: "Einerseits die Kapazitäten auszubauen, also Platzausbau, im Schulbereich die Sanierung noch dazu, Qualität an zweiter Stelle, und wenn wir dann noch Geld zur Verfügung haben, an dritter Stelle die Beitragsfreiheit."

Womit der Herr der Zahlen an der Reihe wäre. Von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen kommt kein forsches Ja, aber auch kein striktes Nein, obwohl es beim kostenlosen Hort um rund 66 Millionen Euro geht. "Der Haushalt ist jetzt erstmal so beschlossen, wie er beschlossen ist. Es kann aber sein, dass wenn sich die Einnahmen überproportional gut entwickeln, man nach einem Jahr noch Spielräume hat. Das muss dann diskutiert werden", so der Senator.

CDU: Qualität geht vor

Zum Beispiel mit dem Koalitionspartner CDU. Deren Generalsekretär Kai Wegner macht aber deutlich, dass seiner Partei die Qualität der Betreuung wichtiger ist. Wegner: "Wenn wir jetzt zurückfallen in Debatten um Kostenfreiheit, ist das der Gegensatz. Wir müssen das Geld investieren, was uns die Eltern dafür auch zur Verfügung stellen in die Zukunft unserer Kinder und das geht nur über Qualität."

Sonderlich überrascht geben sich die Sozialdemokarten auf ihrer Klausur davon nicht. Dann komme die Gebührenfreiheit eben nach der Wahl, heißt es. Wobei Fraktionschef Raed Saleh längst schon einen Schritt weiter ist: Perspektivisch, sagt er, müsse man auch darüber nachdenken, das Mittagessen an den Schulen vollständig aus dem Landeshaushalt zu bezahlen.

Beitrag von Jan Menzel

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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