Mike Bischoff, neu gewählter SPD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag (links), und Björn Lüttmann, neuer parlamentarischer Geschäftsführer der SPD (rechts) (Quelle: rbb/Amelie Ernst)
Video: Brandenburg aktuell | 12.01.2016 | Tina Rohowski

Nur eine Gegenstimme - Mike Bischoff ist neuer Fraktionschef der SPD

Vier Wochen nach dem unerwarteten Tod von Klaus Ness hat die regierende SPD im Brandenburger Landtag am Dienstag einen neuen Vorsitzenden gewählt: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Mike Bischoff (50) aus dem uckermärkischen Wahlkreis Schwedt und Gartz wird den Posten übernehmen. Er gilt als ein Mann der klaren Worte.

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Mike Bischoff zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 50-Jährige erhielt bei der Wahl am Dienstag 27 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme. 

Die Wahl Bischoffs, der den uckermärkischen Wahlkreis Schwedt und Gartz an der Oder im Brandenburger Landtag vertritt, war durch den plötzlichen Tod des bisherigen Fraktionschefs Klaus Ness nötig geworden und galt als sicher.  

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gratulierte Bischoff zur Wahl: Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Bischoff, den Durchsetzungsstärke, Ausdauer und seine gute Laune auszeichneten.

Bischoffs bisherigen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt sein Oranienburger Fraktionskollege Björn Lüttmann. Er bekam 26 Ja-Stimmen. Bischoff sieht in ihm eine Menge Potential, auch wenn der 40-Jährige erst seit einem Jahr im Landtag sitzt. Er bringe Lebenserfahrung mit und die Chemie stimme zwischen den beiden, sagte der neue Fraktionsvorsitzende im rbb-Inforadio. Er sei persönlich ein Fan davon, junge Abgeordnete gleich in die Verantwortung zu nehmen, so Bischoff.

Selbstbewusster Auftritt

Mike Bischoff ist es vor allem ein großes Anliegen, Arbeitsplätze zu erhalten. In dieser Woche könnte bereits die Entscheidung fallen, ob das Land Brandenburg für einen symbolischen Euro das Bahnwerk Eberswalde übernimmt. Der gelernte Industrietechniker bekräftigte im rbb, dass die Landesregierung um das Bahnwerk kämpfe – "ohne wenn und aber". Brandenburg tue alles dafür, das Werk an einen privaten Investor zu übergeben. Das Verhalten der Deutschen Bahn bezeichnete Bischoff als "verantwortunglos".

Sein erster Auftritt im Landtag als neuer Fraktionsvorsitzender der SPD war selbstbewusst: Wichtig sei ihm die Kontinuität der politischen Arbeit bei allen Themen des Koalitionsvertrags mit den Linken, sagte er. "Wir wollen gute Bildung, wir wollen Demokratie stärken und wir wollen auch eine starke innere Sicherheit", erklärte Bischoff. "Also kurz und knapp: Für die Themen, für die auch Klaus Ness ganz besonders gestanden hat."

Dies gelte auch für die in den eigenen Reihen umstrittene Kreisreform mit dem Neuzuschnitt von Landkreisen und der Eingemeindung von drei kreisfreien Städten in die Kreise. Dagegen wehren sich besonders Abgeordnete aus den betroffenen Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg a.d. Havel.

Darüber werde in der Fraktion durchaus diskutiert, meinte Bischoff. "Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen Reformschritt, der dem Land auch langfristig sicherlich gut tun wird, im Parlament mit einer eigenen Mehrheit, mit einer geschlossenen SPD-Fraktion, im Parlament beraten und zur Beschlussfassung bringen werden", sagte er.

"Kein großer Freund der Opposition"

Zu den Kritikern gehört auch der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher aus Brandenburg (Havel), der vor Ness selbst Fraktionschef war. Er traut Bischoff auch in diesem Punkt eine Eignung durchaus zu, auch wenn es noch Klärungsbedarf gebe. "Aber auch da wird er mit seiner sehr sachlichen und ruhigen Art die Chance haben, am Ende einen sehr vernünftigen Kompromiss herauszuholen", sagte Holzschuher.  

Sehr distanziert äußerte sich dagegen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel zu seinem neuen Kollegen. Bischoff sei "durchaus ein kantiger Geselle und wirklich kein großer Freund der Opposition", sagte Vogel. Er habe Bischoff bislang nur als "Vorstopper der Landesregierung" erlebt, der sich selten in inhaltliche Diskussionen begebe. "Ich denke, das ist für einen Fraktionsvorsitzenden ein bisschen zu wenig."

Zustimmung für Bischoff vom Koalitionspartner

Kritische Töne kamen auch von der CDU. "Bisher war Mike Bischoff ein loyaler Genosse, dem es stets darum ging der Landesregierung im Parlament den Rücken freizuhalten", sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Redmann. "Wir werden sehen, ob die SPD-Fraktion sich jetzt zu einer Unterabteilung der Staatskanzlei entwickelt." Eine selbstbewusste Fraktion, die sich auch eine eigene Meinung erlaube, wäre für die politische Kultur in Brandenburg besser, meinte Redmann.

Zustimmung zu Bischoff kam dagegen vom Koalitionspartner. Beim Koalitionspartner. "Ich schätze an ihm seine ruhige und unaufgeregte Art, seine Sachlichkeit und Berechenbarkeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres. Entscheidungen würden von Bischoff stets verlässlich getroffen. "Es war und ist eine gute Zusammenarbeit."

Seit mehr als 20 Jahren SPD-Mitglied

Der "ambitionierte Taktiker" und der Stratege: So sahen Beobachter bislang das Duo Mike Bischoff und Klaus Ness, das die Macht der Dauerregierungs-Fraktion SPD im Potsdamer Landtag über Jahre sicherte. Um ein deutliches Wort an die Adresse der Opposition war der 50 Jahre alte Bischoff in seiner nunmehr fast 17-jährigen Parlamentszeit selten verlegen.

Der gelernte Industrieelektroniker und Betriebswirt war langjähriger Finanzexperte seiner Fraktion. Wie Ness stammt Bischoff aus einer Arbeiterfamilie. Seine Zeit als junger Betriebsrat in einem Werk für Bahnsicherungstechnik habe ihn geprägt, sagt Bischoff. Der Kampf um den Erhalt von Industrie-Arbeitsplätzen ist ihm ein großes Anliegen. Heimatverbunden ist der in Schwedt/Oder (Uckermark) geborene Politiker. Seit 1998 ist er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung seiner Geburtsstadt.

1995 schloss sich der Gewerkschafter den Sozialdemokraten an. Bischoff engagiert sich unter anderem für die Gesundheit und Bildung von Kindern und Jugendlichen. Zudem ist er Präsident des Verbandes der Campingwirtschaft in Brandenburg.

Überraschender Tod von Fraktionschef Klaus Ness

Der bisherige Fraktionschef Klaus Ness war Mitte Dezember am Rande eines Empfangs im Potsdamer Landtag zusammengebrochen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher und ihr CDU-Kollege Michael Schierack, beide Mediziner, leisteten Erste Hilfe. Anschließend wurde Ness mit einem Notarztwagen in ein Potsdamer Krankenhaus gebracht, wo er wenig später verstarb.  

Am vergangenen Mittwoch hatte die SPD mit einer Trauerfeier im Landtag Abschied von dem 53 Jahre alten Partei-Strategen genommen. Zu der Gedenkfeier im Plenarsaal waren rund 300 politische Weggefährten, Angehörige und Freunde geladen. Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke würdigte Ness als einen Streiter für Demokratie und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dem gebürtigen Niedersachsen hätten die Brandenburger am Herzen gelegen.

Mit Informationen von Torsten Sydow

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