Der SPD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin, Ilkin Özisik (Quelle: dpa)

Streit um Unterhaltszahlungen - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-SPD-Politiker Özisik

Gegen den Berliner Politiker Ilkin Özisik läuft ein Ermittlungsverfahren. Grund ist laut Staatsanwaltschaft der Verdacht, Özisik habe zumindest teilweise keinen Unterhalt gezahlt. Özisik war am Dienstag ohne Angabe von Gründen aus der Berliner SPD und aus der Fraktion der Partei ausgetreten.

Gegen den Berliner Politiker Ilkin Özisik, der am Dienstag aus Partei und Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgetreten ist, läuft ein Ermittlungsverfahren.

Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem rbb. Grund ist demnach der Verdacht, dass Özisik zumindest teilweise keinen Unterhalt gezahlt haben soll. Die Mutter seiner Kinder hatte Özisik deswegen angezeigt. Nach einer entsprechenden Prüfung sah die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht nun bestätigt und ermittelt.

Özisik genießt weiter Immunität als Abgeordneter

Özisiks Immunität als Abgeordneter wird deshalb noch nicht aufgehoben. Die Aufhebung müsste erst beantragt werden, falls Anklage erhoben wird oder Hausdurchsuchung durchgeführt werden soll.

Özisik war am Dienstag ohne Angabe von Gründen aus der Berliner SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhause ausgetreten. Für eine Stellungnahme war er nicht zu erreichen.

Özisiks Abgeordnetenmandat endet im Herbst. Der SPD-Kreisverband in Berlin-Mitte hatte ihn kürzlich für die Wahl im September nicht mehr aufgestellt.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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