Lehrkräfte nehmen am 26.01.2016 in Berlin an einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teil, die Lehrkräfte zu Warnstreiks aufruft. (Quelle: dpa)

Kundgebung vor der Senatsverwaltung - Mehrere Hundert Lehrer bestreiken Berliner Schulen

An über 60 Berliner Schulen dürfte am Dienstag Unterricht ausgefallen sein - deren angestellte Lehrer waren zum Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaft will mit der Aktion durchsetzen, dass die Angestellten genauso bezahlt werden wie ihre beamteten Kollegen. Zur Kundgebung kamen der GEW zufolge etwa 400 Streikende.

In Berlin haben am Dienstag mehrere Hundert angestellte Lehrer die Arbeit niedergelegt. Etwa 400 Teilnehmer kamen zur Kundgebung vor der Senatsfinanzverwaltung in der Klosterstraße, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittag mit.

"Das war ein guter Auftakt", sagte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik rbb online. Nun werde man an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) einen Brief schreiben und für Gespräche werben. Sollte es dazu nicht kommen, seien noch vor Ostern weitere Streiks vorgesehen. Dann gingen sicherlich noch "viel, viel mehr Kollegen auf die Straße".

Wegen des Warnstreiks am Dienstag hatten manche Schulen Eltern und Schüler vor Unterrichtsausfällen oder zumindest Beeinträchtigungen gewarnt. Zum Streik aufgerufen waren mehr als 60 Schulen in der Hauptstadt,  darunter 46 berufliche Schulen und Oberstufenzentren, drei Eliteschulen des Sports, zwei Musik-Gymnasien und zwölf allgemeinbildenden Schulen. Nach Angaben der Schulverwaltung beteiligten sich 391 angestellte Lehrer.

GEW bekräftigt ihre Forderungen

Die GEW forderte erneut Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf, mit ihr über eine bessere Eingruppierung zu verhandeln. Die Protestkundgebung wurde deshalb vor dem Amtssitz des Finanzsenators abgehalten. "Wir fordern die Entgeltgruppe 13 für alle Lehrkräfte mit voller Lehrerausbildung, egal ob sie an einer Grundschule oder einem Gymnasium unterrichten", erklärte die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik.

"Wenn Herr Kollatz-Ahnen nicht endlich mit uns über einen Tarifvertrag verhandelt, stehen wir demnächst wieder hier, dann aber mit deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen." "Schon bald werden mehr als die Hälfte aller Berliner Lehrkräfte Angestellte sein - und die lassen sich nicht mehr länger als Lehrkräfte zweiter Klasse behandeln", so die Gewerkschafterin.

GEW: Beamte verdienen bis zu 140.000 Euro mehr

Ziel der GEW ist es, dass angestellte Pädagogen genauso wie verbeamtete Lehrer bezahlt werden - unabhängig davon, an welcher Schule sie tätig sind. "Stellt man sich ein Lehrerzimmer in einer Berliner Schule mit 30 Kollegen vor: Die Hälfte ist verbeamtet, und diese Lehrer verdienen in der gleichen Lebensarbeitszeit 100.000 bis 140.000 Euro mehr", hatte Siebernik dem rbb zuvor gesagt. "Das ist sehr viel Geld. Es geht um Gerechtigkeit."

Die Einkommenslücke müsse geschlossen werden. Angestellte Lehrer wollten nicht länger wie Pädagogen zweiter Klasse behandelt werden.

Kollatz-Ahnen: kein tarifpolitischer Sonderweg

Verhandlungen über die Forderungen der GEW hatte Berlins Finanzsenator bisher abgelehnt - mit dem Hinweis, dass Berlin Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder sei. Einen tarifpolitischen Sonderweg Berlins für die Lehrer könne und werde es nicht geben, sagte Kollatz-Ahnen. Vor zwei Jahren sei hier ein "Eingruppierungs-Tarifvertrag" verhandelt worden, den aber die GEW "nicht gut finde".  

Die Gewerkschaft wiederum argumentiert, Berlin sei der Arbeitgeber der angestellten Lehrer und zahle ihnen landesspezifische Leistungen. Deshalb könnten sehr wohl auch andere Sonderleistungen übernommen werden.

Den Eingruppierungs-Tarifvertrag hatte die Gewerkschaft nicht unterschrieben, weil er ihre Hauptforderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit nicht enthielt.

An diesen Schulen sollte gestreikt werden

  • berufsbildende Schulen
  • zentral verwaltete Schulen, etwa die Nelson-Mandela-Schule
  • Gymnasium Tiergarten
  • Gemeinschaftsschule Wilhelm von Humboldt
  • Helene-Haeusler-Schule
  • Joan-Miró-Schule
  • Paula-Fürst-Schule
  • Hans-Carossa-Gymnasium
  • Willi-Graf-Gymnasium
  • Lindenhof-Schule
  • Kiepert-Schule
  • Fritz-Karsen-Schule
  • Hans-Fallada-Schule
  • Walter-Gropius-Schule  

GEW scheiterte mit früheren Streiks

Berlin verbeamtet seit dem Jahr 2003 keine Lehrer mehr. Laut GEW sind von den rund 30.000 Lehrern in der Hauptstadt inzwischen mehr als 50 Prozent Angestellte. Der Beamtenbund forderte am Dienstag erneut, dass Berlin die Verbeamtung von Lehrern wieder einführt.

Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Jahren immer wieder große Streiks organisiert. Allerdings scheiterte sie damit auch bei den bundesweiten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Der Einigung im Frühjahr 2015 zwischen dem dbb Beamtenbund und Tarifunion und der Tarifgemeinschaft der Länder stimmte die GEW nicht zu, weil ihre Hauptforderung nicht erfüllt wurde.

Mit Informationen von Kirsten Buchmann, Redaktion Landespolitik Berlin

  • Streitpunkt 1: Separate Tarifverhandlungen

  • Streitpunkt 2: Die Bezahlung

  • Streitpunkt 3: Wer soll wie bezahlt werden

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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