Vilma Niclas vom Wassernetz Brandenburg am 11.02.2016 im Gerichtssaal (Quelle: rbb/Dominik Lenz)

Streit um Nachzahlungen für Wasseranschlüsse - Altanschließer siegen auf ganzer Linie

Das Berliner Oberverwaltungsgericht folgt der Ansicht der Karlsruher Richter: Das OVG hat zugunsten zweier Altanschließer aus Cottbus geurteilt, die bereits im Dezember einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielten. Für die betroffenen ostdeutschen Altanschließer geht es um Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die umstrittenen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und auch aus den 1990er Jahren gekippt. Es folgte am Donnerstag einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen.

Nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters Ralf Leithoff gilt dies auch für betroffene Fälle von Wasseranschlüssen in den 1990er Jahren. Denn das Kommunale Abgabengesetz wurde 2004 geändert und die Verjährungsfrist läuft vier Jahre nach dem Anschluss aus.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sprechen am 11.02.2016 ihr Urteil (Quelle: rbb/Dominik Lenz)
Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Urteil mit Signalwirkung

Das oberste Gericht habe seinen Beschluss vor allem mit dem notwendigen Vertrauensschutz begründet, erläuterte Leithoff. Der Bürger müsse darauf vertrauen können, nicht Jahrzehnte später noch zahlen zu müssen.

Das Urteil des OVG hat Signalwirkung: In Brandenburg sind zehntausende Eigentümer von den Abwasserverbänden oder Stadtwerken für alte Wasseranschlüsse zur Kasse gebeten worden. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes kommen deshalb auf die Zweckverbände jetzt möglicherweise Rückforderungen und Beitragsausfälle in Höhe von 400 Millionen bis 500 Millionen Euro zu.

Reaktionen

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  • Frank Mittag, Anwalt der Klägerseite

    "Ich denke der klassische Altanschließer-Fall ist durch. Das ist eindeutig entschieden und der Zeitraum bis Ende 1999 ist auch eindeutig durch. Die Zeit von 2000 bis 2008 muss neu bewertet werden. Es müssen neue Argumente gesucht werden – und da ist wieder alles offen. Das ist ein ewig Neues. Der, der sich wehrt, der kann gewinnen, aber der sich nicht wehrt, der hat schon verloren."

  • Peter Vida, BVB/Freie Wähler

    "Ab heute muss klar sein, dass hier jahrelang verfassungswidrig gehandelt worden ist. Hierzu muss es natürlich auch politische Konsequenzen geben. Wir fordern, dass jetzt unverzüglich die Vollstreckung von Bescheiden ausgesetzt wird, und dass es eine klare landesgesetzliche Regelung geben muss. Das auch die Menschen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, ihr Geld zurückbekommen."

  • Vilma Niclas, Wassernetz Brandenburg

    "Es ist ein Etappensieg, der sehr viel verändern wird in Brandenburg, weil es schlicht nicht tragbar ist, dass die Gruppe bis 1999 Beiträge nicht mehr zahlen muss und die Leute ab 2000 sollen Beiträge zahlen. Das ist rein politisch nicht mehr haltbar, so dass man jetzt auf Gebühren umstellen muss."

  • Turgut Pencereci, Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages

    "Unterm Strich hat es vielleicht Steine statt Brot gegeben durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts. Das heißt, eigentlich haben wir überhaupt keine Sieger, sondern unterm Strich nur Verlierer."

  • Sven Petke, CDU-Landtagsabgeordneter

    "Innenminister Schröter darf jetzt nicht länger abtauchen." Er sehe das Land in der Pflicht,
    die Kommunen und Zweckverbände finanziell zu unterstützen, so Petke. Wichtig sei, dass es nun landesweit eine einheitliche Regelung für die Rückzahlungen gebe.


 

Im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht bereits zu Gunsten der zwei Grundstücks-Eigentümerinnen aus Cottbus entschieden, die sich seit Jahren dagegen wehren, für die Anschlüsse von den Abwasserzweckverbänden rückwirkend zur Kasse gebeten zu werden. Bislang hatten allerdings nur die Kläger selbst Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge - nicht aber die anderen Betroffenen.

Das jetzige Urteil entlastet tausende Altanschließer in Brandenburg, die teilweise noch nach Bekanntwerden des Karlsruher Urteils Zahlungsbescheide bekommen haben. Rechtlich nicht wirklich geklärt wurde die Situation für Eigentümer, die zwischen 2000 und 2004 ihre Anschlüsse gelegt haben. Hier wäre es möglich, dass es noch weitere Verhandlungen geben wird.

Cottbus prüft Rückerstattung in Eigeninitiative

Holger Kelch, Oberbürgermeister von Cottbus, nahm das OVG-Urteil "nicht unerwartet" zur Kenntnis. Es bestätige den von der Stadt bereits eingeschlagenen Weg, Beitragszahlern, deren Grundstücke vor dem Jahr 2000 an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen waren und deren Verfahren noch nicht bestandskräftig sind, ihr Geld zurückzuzahlen, wie es am Donnerstag in einer Mitteilung heißt. Seit Januar diesen Jahres werden die dazu nötigen Überprüfungen der über 11.000 Bescheide vorgenommen.

"Es muss unser Ziel bleiben, eine für alle Cottbuserinnen und Cottbuser gerechte Lösung zu finden", erklärte Kelch. Sollte sich die Stadtverordnetenversammlung für eine Umstellung des Finanzierungssystems entscheiden, könne der Umgang mit den bereits bestandkräftigen Bescheiden neu bewertet werden. Dazu beginne unter anderem die Arbeitsgruppe Entgelte wie angekündigt am 25. Februar mit ihren Beratungen. Dem Gremium gehören neben den Stadtverordneten-Fraktionen auch Vertreter der Bürgerinitiative Altanschließer, des Vereins Haus und Grund sowie des Mieterbundes an.

Bescheide nur bei Einspruch unwirksam

Richter Leithoff betonte, unwirksam seien nur Bescheide, gegen die Widerspruch eingelegt wurde und die somit noch keinen Bestand hätten. Bei bestandskräftigen und bezahlten Bescheiden gebe es keinen Anspruch auf Rückzahlung. "Die Kommunen können anders handeln, aber darauf gibt es keinen Rechtsanspruch", sagte Leithoff.

Abwasserzweckverbände fürchten finanziellen Kollaps

Nach Schätzungen geht es insgesamt um mindestens 400 Millionen Euro. Allein von Mitgliedsfirmen des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sind Beitragszahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro bekannt.

Die Kommunen und Abwasserzweckverbände könnte das Urteil vor große Probleme stellen. "Damit gerät die Wasserversorgung und die Entsorgung in Gefahr", mahnte der Präsident des Städtebundes, Karl-Ludwig Böttcher. Denn die Verbände dürften für die fälligen Rückzahlungen keine Kredite aufnehmen. "Da muss es für die Finanzierung eine politische Lösung geben", sagte er ebenfalls mit Blick auf die Landesregierung.

Der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages, Turgut Pencereci, gab im Interview mit dem rbb zu Bedenken, dass bis jetzt noch völlig unklar sei, ob Wasserverbände durch Rückzahlungen an Bürger in Finanznot kommen könnten. Dies könne erst nach einer Prüfung im März gesagt werden, so Pencereci. "Bisher steht überhaupt nicht fest, ob die Beträge, die zurückgezahlt werden nicht doch aus Gebühren finanziert werden können." Das würde bedeuten, dass der Bürger höhere Gebühren zahlen müsste. Ob das aber auch so ist, stehe auch noch nicht fest, könnte aber durchaus sein. "Wir haben nur eine Einnahmequelle, und das ist der Bürger", sagte Pencereci weiter. Erst wenn der vollständig ausfallen würde, "dann wäre überhaupt erst an eine Zahlung des Landes zu denken."

Wassernetz: Widerspruch bis 17. März einlegen

Das Wassernetz Brandenburg wies am Freitag darauf hin, Altanschließer sollten bis spätestens 17. März die Aufhebung ihrer Bescheide und die Erstattung des gezahlten Geldes beantragen. Für einen Widerspruch gelte eine Frist von drei Monaten ab Kenntniserlangung darüber, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, sagte Wassernetz-Sprecher Thomas Kaiser dem rbb. Sicherheitshalber solle man hier den Termin des ersten Urteils - den 17. Dezember - setzen. "Und es muss dieser Antrag gestellt werden bei demjenigen, der den Bescheid erlassen hat."

  • Was genau sind Altanschließer?

  • Welche Rolle spielen die Kommunen?

  • Warum verjähren in Brandenburg die Beitragsforderungen nicht?

  • Wogegen protestieren die Neuanschließer?

  • Was machen Eigentümer, die die Beiträge nicht zahlen können?

  • Müssen auch Mieter an den Kosten beteiligt werden?

  • Trinkwasserpreise in Brandenburg: Enorme regionale Unterschiede (Karte)

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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