Blick auf einen Abwassergebührenbescheid (Quelle: Franziska Kraufmann dpa/lsw)

Nachzahlungen für Wasseranschlüsse - Freie Wähler raten zur Anfechtung von Bescheiden

Altanschließer, die Widerspruch gegen Abwasser-Bescheide eingelegt haben, können sich freuen. Die Beiträge für alte Abwasseranschlüsse wurden gekippt. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) haben schon bezahlte und bestandkräftige Bescheide aber keinen Anspruch auf Rückzahlung. Die Freien Wähler sehen das anders.

Auch Altanschließer, die keinen Widerspruch gegen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse eingelegt haben, können laut der Freien Wähler Brandenburg auf Rückzahlungen hoffen. Betroffenen Brandenburgern werde geraten, ihre Bescheide anzufechten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte am Freitag die umstrittenen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und auch aus den 1990er Jahren gekippt. Es folgte einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstücksbesitzerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen.

Kein Anspruch auf Rückzahlungen?

Nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters Ralf Leithoff gilt dies auch für betroffene Fälle von Wasseranschlüssen in den 1990er Jahren. Denn das Kommunale Abgabengesetz wurde 2004 geändert und die Verjährungsfrist läuft vier Jahre nach dem Anschluss aus.

Leithoff hatte aber betont, dass nur Bescheide unwirksam seien, gegen die Widerspruch eingelegt wurde und die somit noch keinen Bestand hätten. Bei bestandskräftigen und bezahlten Bescheiden gebe es keinen Anspruch auf Rückzahlung. "Die Kommunen können anders handeln, aber darauf gibt es keinen Rechtsanspruch", sagte Leithoff.

Aufhebung bis zum 17. März beantragen

Laut der Freien Wähler Brandenburg könnten aber auch Bürger, die zuvor keinen Widerspruch eingelegt haben, auf Rückzahlung hoffen, wenn sie bis zum 17. März eine Aufhebung des Bescheids beantragen, sagte der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Péter Vida: "Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage gravierend geändert hat, ist dieser Weg nach Paragraf 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nun möglich"

Die Freien Wähler wollen die Bürger mit einer Anzeigenkampagne über ihre Möglichkeiten aufklären und einen Musterantrag veröffentlichen.

Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe

Die Abwasserzweckverbände hatten Bescheide an mehr als 100 000 Grundstückseigentümer verschickt und für alte Abwasseranschlüsse, zum Teil noch aus DDR-Zeiten, Beiträge von mehreren tausend Euro verlangt. Nach dem Urteil des OVG sind rückwirkende Bescheide für Anschlüsse bis zum Ende des Jahres 1999 jedoch nicht mehr rechtens. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds kommen auf die Zweckverbände Rückforderungen und Gebührenausfälle in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro zu.

  • Was genau sind Altanschließer?

  • Welche Rolle spielen die Kommunen?

  • Warum verjähren in Brandenburg die Beitragsforderungen nicht?

  • Wogegen protestieren die Neuanschließer?

  • Was machen Eigentümer, die die Beiträge nicht zahlen können?

  • Müssen auch Mieter an den Kosten beteiligt werden?

  • Trinkwasserpreise in Brandenburg: Enorme regionale Unterschiede (Karte)

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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