Spielkasino in Berlin (Bild: DPA)
Video: Abendschau | 10.02.2016 | Dorit Knieling

Gesetztesverschärfung in Berlin - Koalition will drei Viertel der Spielhallen dicht machen

Eine Spielhalle neben der anderen - das soll schon bald Vergangenheit sein. Die Berliner Koaltionsparteien wollen das Spielhallengesetz drastisch verschärfen. Bußgelder sollen verzehnfacht werden. Zudem hält die SPD am Ziel fest, dass von 550 Spielhallen nur noch 150 übrig bleiben sollen.

Das seit 2011 geltende Berliner Spielhallengesetz soll mit höheren Bußgeldern und einer Sperrdatei für Spielsüchtige verschärft werden. Eine entsprechende Neuregelung haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorgestellt. Um Oberschulen wird zudem ein Radius von 200 Metern gezogen, in dem keine Spielhalle stehen darf. Zudem soll ab Sommer wie im urspünglichen Gesetz vorgesehen eine Übergangsfrist auslaufen. Ab dann gilt ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen.

"Mehrfachkomplexe und von Spielhallen geprägte Straßenzüge werden aus dem Stadtbild verschwinden", sagte Daniel Buchholz, der Stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD. Die Vorgaben sollen nach Angaben der SPD dazu führen, dass die Anzahl der Spielhallen in Berlin von rund 550 auf 150 sinken soll.

Bis zu 500.000 Euro Bußgeld

Das Kernstück der Gesetzesreform: die Koalition will das Bußgeld für Verstöße gegen den Jugendschutz oder Suchtprävention drastisch erhöhen. Auch für illegale Hinterzimmer-Casinos soll die Höchstrafe statt bisher 50.000 Euro künftig 500.000 Euro betragen. Zuvor hatten Schwerpunkt-Razzien durch Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsämter massive Verstöße gegen die Vorschriften gezeigt, so die SPD. "Nicht einmal jeder fünfte Betreiber von Spielhallen, Café-Casinos und Wettbüros hält sich an Recht und Gesetz", so Buchholz.Sein CDU-Kollege Matthias Brauner ergänzte: "Wer sich nicht an die Spielregeln hält, der fliegt eben raus."

Als weitere Maßnahme will die Koalition zudem eine zentrale Sperrdatei für Spielsüchtige einführen. Sie soll bewirken, dass Spielsüchtige in keiner Spielhalle des Landes mehr Zutritt erhalten. Hessen hatte eine solche Sperrdatei im Jahr 2014 eingeführt, seither wurden mehr als 10.000 Personen gespeichert. Der Umsatz der dortigen Spielhallen brach daraufhin ein. In Berlin wird die Zahl der krankhaft spielsüchtigen Menschen auf 27.600 Menschen geschätzt.

Die Gesetzesänderungen soll das Abgeordnetenhaus nach dem Willen der Koaltionäre im März beschließen.

mit Informationen von Jan Menzel

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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