Eine Luftaufnahme der Stadt Nauen im Havelland. (Quelle: Carsten Scheibe | www.nauenaktuell.de)
Video: Brandenburg aktuell | 22.02.2016 | Juliane Kerber

Bombenbauanleitung in Briefkästen - Nauen verurteilt "Aufruf zu terroristischen Straftaten"

Bauanleitungen für Sprengsätze, verbunden mit dem Aufruf, gegen die "Invasion der Ausländer absoluten Widerstand" zu leisten - Briefe mit solchem Inhalt haben mindestens 20 Bürger in Nauen (Havelland) in ihren Briefkästen gefunden. Der Bürgermeister verurteilt die Inhalte als menschenverachtend, der Staatsschutz ermittelt.

"Der oder die Verfasser dieses Briefes wissen, dass sie damit eine Grenze überschritten haben und sich in einer illegalen Zone bewegen". So äußerte sich der Nauener Bürgermeister Detlef Fleischmann am Montag in einer Stellungnahme zu den jüngsten Vorfällen in seiner Stadt. Menschenverachtend seien die Zettel mit Sprengsatzanleitungen, die am Samstag in mindestens 20 Briefkästen der Stadt aufgetaucht sind, schreibt Fleischmann vom Krankenbett aus - das Stadtoberhaupt wird derzeit in einer Klinik behandelt. Das Magazin "Nauen aktuell" veröffentlichte die Stellungnahme im Wortlaut.

Stellungnahme zum Aufruf von StraftatenDie Stadtverwaltung Nauen verurteilt den Aufruf zur Selbstjustiz auf das Schä...

Posted by Nauen aktuell on Montag, 22. Februar 2016

In den aufgetauchten Briefen rufen die Verfasser zu "absolutem Widerstand" gegen den angeblichen "gewollten Bevölkerungsaustausch" auf, es gebe eine "Invasion der Ausländer" in Deutschland. Auf die Rückseite sind die Anleitungen für den Bau von Molotow-Cocktails, Explosionskörpern und Sprengstoff gedruckt, offensichtlich aus dem Internet heruntergeladen.

Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei sagte dem rbb am Montag, es werde wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Gesucht werden Zeugen, die beobachtet haben, wie die Zettel eingeworfen wurden.  

Entsetzen über Fremdenhass

Bürgermeister Fleischmann zeigt sich entsetzt über die Ausmaße, die der Fremdenhass in der Stadt offenbar angenommen habe: "Dieser offene Aufruf zu terroristischen Straftaten hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun", heißt es in seiner Stellungnahme. Es sei eine Sache, die derzeitige Asylpolitik nicht zu befürworten, aber eine völlig andere Sache, dazu aufzurufen, Menschenleben zu gefährden oder gar zu beenden.

Die Briefe sollten wohl in erster Linie einschüchtern und Angst machen. Trotzdem wolle man dies nicht tolerieren und sich "weiterhin für eine aktive Willkommenskultur in Nauen einsetzen."

Häufung rechtsextremer Attacken in Nauen

In der Stadt Nauen kommt es schon seit Monaten zu rechtsextremen Attacken. Im vergangenen August wurde eine Turnhalle, in die später Flüchtlinge einziehen sollten, von Unbekannten angezündet und brannte völlig ab. Auch auf diesen Vorfall bezieht sich Fleischmann in seiner Veröffentlichung. Solche Taten führten nicht dazu, dass die rechten Kräfte ihren Willen bekämen: "Statt 100 Plätze für Flüchtlinge in der Turnhalle kommen mit der Traglufthalle in der Robert-Bosch-Straße nun bis zu 300 Flüchtlinge zusätzlich zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft zu uns nach Nauen."

Im ersten Halbjahr 2015 wurde das Wahlkreisbüro der Linken fünfmal angegriffen, Täter beschmierten die Wände und versuchten mit Hämmern Fenster und Türen einzuschlagen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes taucht die Stadt auf - mit den freien Kräften Neuruppin-Osthavelland. Die Gruppe bestehe aus zehn Rechtsextremisten, heißt es dort, sie organisiere zum Teil mit hohem Aufwand eigene Demonstrationen und arbeite mit der NPD zusammen.

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