Alexander Gauland und Frauke Petry (Quelle: imago/IPON)
Video: Brandenburg aktuell | 01.02.2016 | Nina Bednarz

Waffengewalt gegen Flüchtlinge - Gauland distanziert sich von AfD-Chefin Petry

Illegale Grenzübertritte auch mit Waffen verhindern - das hatte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gefordert. So etwas komme nicht in Frage, sagt nun Brandenburgs Landesvorsitzender Alexander Gauland - nachdem aus Berlin andere Töne gekommen waren. Extremismusforscher Hajo Funke spricht von einer "verbalen Brandfackel".

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, hat sich von den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge distanziert. "Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage", sagte der Vize, der gleichzeitig den Vorsitz der Brandenburger AfD innehat, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. "Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern."

Petry hatte dem "Mannheimer Morgen" (30.01.2016) gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Diese Äußerung hatte bei den anderen Parteien Empörung ausgelöst. Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch war sogar noch weiter gegangen und hatte bekundet, dass sie es grundsätzlich richtig finde, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.

Extremismusforscher: "verbale Brandfackel"

Der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke bezeichnete die Forderung als verbale Brandfackel, für die, die dann Brandsätze werfen. Die Partei glaube offenbar, so noch Wähler zu gewinnen, sagte er am Montag im rbb. Damit sei sie aber im Irrtum. Eine solche rechtsstaatsfreie, gewaltfördernde Partei wolle auf Dauer niemand in Deutschland, so Funke.

Gegen die Beatrix von Storch fordert das Deutsche Kinderhilfswerk staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Die Äußerungen der stellvertretenden Afd-Vorsitzenden, wonach Flüchtlingsfrauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert werden sollten, erfüllten den Tatbestand des Paragraf 130 Strafgesetzbuches, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.

Berliner AfD-Chefin: Waffen auch gegen Kinder und Frauen

Von Storch, Berliner AfD-Chefin, hatte ihre Haltung zum Vorgehen mit Waffengewalt gegen Frauen und Kinder über Facebook geäußert. Auf ihrer auf ihrer Facebook-Seite bejahte sie die entsprechende Frage eines Users. Storch, die - wie Gauland - ebenfalls stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende ist, und zudem Europaabgeordnete, hatte am Samstag auf ihrer Facebookseite auf die umstrittenen Aussagen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry verwiesen.

Nach einer Flut kritischer Kommentare sah sich Storch dann anscheinend gezwungen, ihre Aussage zu revidieren. Am Sonntag schrieb sie: "Gewalt ist immer das allerletzte Mittel." Sie betonte: "Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. (...) Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz - auch gegen erwachsene Migranten - höchst unwahrscheinlich macht."

Auch Bundes-AfD rudert zurück

Auch AfD-Chefin Frauke Petry ruderte nach dem Sturm der Entrüstung auf ihren Vorstoß zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge am Montag zurück. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", erklärten Petry und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen in Berlin. Die AfD strebe "keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an". Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend", hieß es weiter in der Erklärung. Grenzsicherung müsse "im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen".

Zugleich bemüht sich auch die AfD-Spitze, die umstrittenen Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge klarzustellen. Der Vorstand veröffentlichte eine Erklärung, worin es heißt, die Partei lehne es strikt ab, auf Menschen zu schießen, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Berliner AfD-Chefin von Storch und ihr Landesverband seien ein Fall für den Berliner Verfassungsschutz.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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