Rund 400 Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa)

Bericht zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) - Ein Drittel mehr rechte Gewalttaten in Berlin

Im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr rechte Straftaten in Berlin. Hintergrund ist laut Innensenator Frank Henkel vor allem der Zuzug von Flüchtlingen. Die Zahl linker Straftaten ist im Jahr 2015 dagegen deutlich gesunken.

Die Berliner Polizei hat im Jahr 2015 eine deutliche Zunahme der rechten Gewalt registriert. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten Kurzbericht zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der rechten Straftaten im vergangenen Jahr um sechs Prozent auf 1.655 Fälle. Davon handelte es sich in 143 Fällen um Gewaltdelikte. Das waren 32 Prozent mehr als 2014 (108 Gewalttaten).

Insgesamt wurden 2015 in der Bundeshauptstadt 3.770 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert und damit drei Prozent weniger als 2014. Insbesondere der Zuzug von Flüchtlingen führte zu einem Anstieg rechter Straftaten, betonte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). So habe sich der Bereich "Ausländer-/Asylthematik" mit 412 Fällen nahezu verdoppelt. In 40 Fällen habe es sich um Gewalttaten gehandelt.

Linke Straftaten deutlich gesunken

Wie der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, sei auch ein deutlicher Anstieg rechts motivierter Kriminalität gegen Flüchtlinge im Internet zu verzeichnen gewesen. So seien 2015 insgesamt 102 Fälle registriert worden, 2014 waren es dagegen nur 22 Fälle. Zur Aufklärung von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte habe der Polizeiliche Staatsschutz zudem eine eigene Arbeitsgruppe gebildet, betonte Kandt. Dadurch hätten bei mehreren Übergriffen schnell Tatverdächtige ermittelt werden können.

Deutlich gesunken seien im Jahr 2015 dagegen linke Straftaten, hieß es weiter. Registriert wurden 1.059 Fälle, das entspricht einem Rückgang von 23 Prozent. Die Gewaltdelikte sanken um 27 Prozent auf 361 Taten.

Stark rückläufig waren zudem die Bereiche Brandstiftung mit minus 36 Prozent, Landesfriedensbruch mit minus 47 Prozent sowie Widerstandsdelikte mit minus 42 Prozent. Polizeipräsident Kandt begründete das hohe Niveau linker Straftaten im Jahr 2014 vor allem mit den Protesten rund um das Flüchtlingscamp auf den Oranienplatz sowie rund um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. 

"Kein signifikanter Anstieg" von Straftaten durch Flüchtlinge

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität sank um 16 Prozent auf 282 Fälle. Dennoch sei 2015 das zweithöchste Aufkommen in den vergangenen Jahren verzeichnet worden, hieß es. So habe es beim Thema "PKK/Kurdenproblematik" einen Anstieg um 16 Prozent auf 86 Fälle gegeben.

Im Themenbereich Islamismus gab es 46 Straftaten, das waren 31 Prozent weniger als 2014 (67 Fälle). Zudem habe sich der Anstieg der Straftaten im Zusammenhang mit den Nahost-Konflikt, der im Jahr 2014 besonders deutlich wurde, nicht fortgesetzt, hieß es weiter.

Neben dem Kurzbericht zur PMK wurde auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2015 vorgestellt. Untersucht wurde dabei unter anderem die Entwicklung von Straftaten durch Asylsuchende. Kandt zufolge traten weniger Flüchtlinge als Tatverdächtige in Erscheinung als erwartet. Der Polizeipräsident verwies darauf, dass im Jahr 2015 insgesamt rund 79.000 neue Flüchtlinge nach Berlin gekommen waren. Bei einer "durchschnittlichen Kriminalitätsbelastung" sei rein statistisch mit rund 3.000 asylsuchenden Straftätern gerechnet worden. Tatsächlich habe es nur 2.800 solcher Tatverdächtigen gegeben.

Kandt sagte, dass es insbesondere im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften "keinen signifikanten Anstieg" von Straftaten durch Flüchtlinge gegeben habe. Berlinweit seien im Jahr 2015 allerdings 13.400 Delikte registriert worden, bei denen mindestens ein Asylssuchender beteiligt gewesen war. In den meisten Fällen habe es sich um Ladendiebstähle gehandelt, erklärte der Polizeipräsident.

"Dramatisches Signal"

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sprach in Hinblick auf die von der Polizei veröffentlichten Zahlen rechter Vorfälle von einem "dramatischen Signal". Ein Nährboden für rechte Gewalt sei die menschenfeindliche Hetze von Pegida, AfD und Co. "Wir erleben derzeit ein erschreckendes Ausmaß rechter Gewalt in Berlin und das darf nicht verharmlost werden."

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, die gestiegene Zahl der Straftaten sei "keine gute Bilanz für den zuständigen Senator Henkel". Erschreckend sei auch, dass die Aufklärungsquote einen historischen Tiefstand erreicht habe. Die Politik sehe er in der Pflicht, eine geänderte Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die auf die wachsende Stadt reagiere.

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