Polizisten führen bei einer Razzia gegen Islamisten am 04.02.2016 in Berlin einen mit einem Tuch verdeckten Verdächtigen ab. (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 10.02.2016 | Norbert Siegmund, im Studio: Bernd Palenda

Innensenator im Verfassungsschutz-Ausschuss - Henkel sieht weiter hohe abstrakte Terrorgefahr in Berlin

Seit 2011 geht die Berliner Polizei immer wieder gegen mutmaßliche Terrorzellen vor - so auch in der vergangenen Woche, als es im Rahmen bundesweiter Razzien auch in Berlin eine Festnahme gab. Innensenator Frank Henkel (CDU) geht davon aus, dass Berlin weiterhin mit einem Anschlag rechnen muss - auch wenn keine konkrete Gefahr drohe.

Nach den umfangreichen Razzien gegen islamistische Terrorverdächtige vor knapp einer Woche hat sich die Sicherheitslage in Berlin nicht gebessert. "Die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags ist weiterhin sehr hoch", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz.

Palenda: Europäische Städte für IS feindliches Gebiet

Berlin sei wegen seiner herausgehobenen Rolle in Deutschland ein potenzielles Anschlagsziel. Wie schon in der Vergangenheit gebe es aber keine konkreten Hinweise auf geplante Attentate, ergänzte der CDU-Politiker. Das sieht auch der Chef des Berliner Verfassungsschutzes so. Es liege eine gefährdende Grundsituation vor, sagte Bernd Palenda am Mittwochabend in der rbb Abendschau. Die Städte in Europa seien aus Sicht des IS feindliches Gebiet, so der oberste Verfassungsschützer der Hauptstadt.

Keine Waffen in Berlin beschlagnahmt

Am vergangenen Donnerstag war die Polizei in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle vorgegangen. Im Zentrum standen vier Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren, die Anhänger der Terror-Organisation "Islamischer Staat" sein sollen. Zwei Verdächtige standen im Zusammenhang mit Aktivitäten in Berlin. Henkel sagte, die Sicherheitsbehörden hätten "einen Anschlag für möglich gehalten". Ein Ziel hätte der Checkpoint Charlie sein können.

Bei den Razzien seien zahlreiche Handys, Computer und Speichermedien beschlagnahmt worden, allerdings keine Waffen oder Bomben, sagte Henkel. Er rechtfertigte den Zugriff der Polizei: "Zu lange zu warten, birgt die Gefahr in sich, dass es knallt."

Festgenommener Algerier sitzt weiter in Untersuchungshaft

Zu den festgenommenen Terrorverdächtigen wollte Henkel mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nichts Neues sagen. Derzeit würden die Handys und Computer der Verdächtigen ausgewertet. Die Mitglieder des Ausschusses sollten in einer nicht-öffentlicher Sichtung mehr Informationen erhalten. Laut Staatsanwaltschaft befindet sich der in Berlin festgenommene Mann weiter in Untersuchungshaft. Das gleiche gilt für das in Nordrhein-Westfalen festgenommene Paar, das in einem Gefängnis in Hamm sitzt.

Henkel sagte, in Berlin gebe es derzeit 690 Salafisten. 360 von ihnen seien gewaltbereit. Diese Zahlen, die der Verfassungsschutz regelmäßig der Entwicklung anpasst, hatten sich im Lauf der vergangenen Jahre kontinuierlich erhöht. Der Verfassungsschutz geht von etwas mehr als 100 Berliner Islamisten aus, die in Richtung der Kriegsgebiete im Nahen Osten ausreisten. Mehr als die Hälfte davon sei zurückgekehrt.


Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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