Messehallen Selchow (Quelle:rbb/Göbel)

Streit um ILA-Gelände weitet sich aus - Berlin-CDU dringt auf Messehallen-Nutzung für Flüchtlinge

Die beiden SPD-Regierungschefs Müller und Woidke beharken sich in der Frage, ob in den Messehallen auf dem ILA-Gelände Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Sie liegen auf Brandenburger Gebiet, gehören aber dem Land Berlin. Die Hauptstadt-CDU nimmt die Streit-Vorlage der Genossen dankbar an.

Im Streit darum, ob die Messehallen in Selchow als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollen, setzt die Berliner CDU den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) unter Druck. CDU-Generalsekretär Kai Wegner warf dem Müller am Montag vor, in der Sache nicht voranzukommen.

Zuvor hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Unterbringung von Flüchtlingen in den Messehallen am Flughafen Schönefeld abermals abgelehnt. "Ich halte es grundsätzlich für falsch, Tausende Flüchtlinge in Messehallen einzupferchen", sagte Woidke der "Berliner Morgenpost". Integration sei so nicht möglich.

Der Generalsekretär der Berliner CDU Kai Wegner hält eine Rede (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Drängt den Regierenden: Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner

Müller vermisst Solidarität "zwischen Nachbarn"

Das Land Berlin möchte die Messehallen nach der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) im Juni für Flüchtlinge zu nutzen. Die Hallen liegen auf Brandenburger Gebiet, gehören aber dem Land Berlin. Daran erinnerte Müller in der "Morgenpost" (Montag) und fügte hinzu: "Es ist doch nur selbstverständlich, dass wir unsere Kapazitäten auch nutzen und nutzen müssen."

Berlin nehme im Verhältnis zu Fläche und Einwohnerzahl deutlich mehr Menschen auf als andere. Auch aus Brandenburg suchten sich viele Flüchtlinge ihren Weg nach Berlin statt in Eisenhüttenstadt oder Cottbus zu bleiben. Es sei "bemerkenswert", wie die international eingeforderte Solidarität auf nationaler Ebene, "noch dazu zwischen Nachbarn (...) offensichtlich nicht gewährt werden soll", kritisierte Müller in Richtung seines Brandenburger Parteigenossen.

CDU: Müller muss sich durchsetzen

CDU-Generalsekretär Wegner sagte nun dazu, der Zwist zwischen den SPD-Genossen helfe den vielen geflüchteten Menschen nicht weiter. Müller müsse sich gegen Brandenburg durchsetzen und deutlich machen, dass die wichtige Aufgabe der Unterbringung gemeinsam bewältigt werden müsse. "Wenn Müller dabei scheitert, die Hallen in Selchow zu aktivieren, droht auch sein Anspruch zu scheitern, die Flüchtlingsunterbringung in Berlin spürbar voranzubringen."

Drehkreuz für Verteilung von Geflüchteten abgelehnt

Brandenburg hatte sich bereits im November gegen eine Nutzung des ILA-Geländes für Berliner Flüchtlinge gestellt. Mit Verweis auf die Belastbarkeitsgrenze seines Landes lehnte Regierungschef Woidke generell die Aufnahme von Flüchtlingen aus Berlin ab - zumindest vorerst.

Stattdessen hatte die Landesregierung vorgeschlagen, statt einem dauerhaften Flüchtlingsheim in Selchow ein Transitzentrum für Flüchtlinge einzurichten, um von dort die Menschen auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen. Dies habe Berlin jedoch abgelehnt - weil das Zentrum zu nahe an der Stadtgrenze gelegen hätte und Flüchtlinge möglicherwiese in Berlin untergetaucht wären, sagte Woidke in dem Interview weiter. Damit war die Idee für das ILA-Gelände als bundesweites Drehkreuz bei der Flüchtlingsverteilung vom Tisch.

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