Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln (Quelle: imago/impress picture)

"Besonders sensible" Prüfung - Verbotsprüfung von Al-Nur-Moscheeverein läuft noch

In der Neuköllner Al-Nur-Moschee sind in der Vergangenheit immer wieder Hassprediger aufgetreten: Ein Mann soll in drastischen Worten zur Tötung von Juden aufgerufen haben, ein anderer Gastprediger hatte mit frauenverachtenden Äußerungen für heftige Kritik gesorgt. Seit einem Jahr wird geprüft, ob man den Trägerverein der Moschee verbieten kann.

Die Berliner Innenverwaltung prüft seit einem Jahr ein mögliches Verbot des Trägervereins der umstrittenen Al-Nur-Moschee in Neukölln. Ein Ende dieser Prüfung sei nach wie vor nicht absehbar, ein Termin für das Ergebnis könne nicht genannt werden, antwortete die Innenverwaltung auf gleich zwei aktuelle Parlamentarische Anfragen aus der SPD-Fraktion. 

Über Einzelheiten der Prüfung könne auch nicht im Rahmen der Beantwortung Schriftlicher Anfragen Auskunft gegeben werden, schrieb Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) an die SPD-Abgeordneten Tom Schreiber [Link zum pdf] und Joschka Langenbrinck [pdf].

Ein Gastprediger zu Geldstrafe verurteilt

Vereinsrechtliche Prüfungen seien besonders sensibel, da Verbote in grundgesetzlich geschützte Bereiche eingriffen. Verschiedene Sicherheitseinrichtungen des Bundes und des Landes seien beteiligt, es gebe viel Abstimmungs-, Ermittlungs- und Prüfungsbedarf, hieß es. Geprüft wird seit Februar 2015.

Die Al-Nur-Moschee in der Neuköllner Habertstraße wird vom 1986 gegründeten Verein Islamische Gemeinschaft Berlin und vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Moschee geriet immer wieder durch die Auftritte von islamistischen Hass-Predigern in die Negativ-Schlagzeilen.

Sie gilt als Zentrum fundamentalistisch geprägter und gewaltbereiter Salafisten. Einer dieser Imame - ein in Dänemark lebender Gastprediger - war im November 2015 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden.

Judenfeindliche und frauenverachtende Predigten

Dem Prediger wird vorgeworfen, im Juli 2014 in der Neuköllner Moschee in drastischen Worten zum Kampf gegen Israel und zur Tötung von Juden aufgerufen zu haben. In dem Video bezeichnet der Prediger Juden als "Schlächter des Propheten", die in Gaza Blut vergießen, Kinder töten und Frauen zu Witwen machen würden. Die Ansprache gipfelte in der Aussage, Allah möge die israelischen Konfliktbeteiligten bis zum allerletzten Mann töten, hieß es laut einer inoffiziellen Übersetzung.

Gegen den Islamisten waren mehr als ein Dutzend Strafanzeigen eingegangen. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Anzeige erstattet. Da der Mann den Strafbefehl nicht akzeptiert, könnte es nun zu einer Hauptverhandlung vor Gericht kommen.

Im Januar 2015 hatte ein ägyptischer Gastprediger mit frauenverachtenden Äußerungen bundesweit für Aufsehen und auch für heftige Kritik von Seiten der Muslime gesorgt. Sheikh Abdel Moez al-Eila hatte die völlige Unterordnung der Frau unter den Mann im Islam gefordert. Der Prediger sprach der Frau die Selbstbestimmung über ihren Körper in der Ehe ab: Sie dürfe sich niemals beim Sex ihrem Mann verweigern, dürfe ohne seine Erlaubnis nicht das Haus verlassen oder arbeiten. Der Vorstand der Moschee teilte nach einem Proteststurm mit, dieser Prediger werde nicht mehr in der Al-Nur-Moschee auftreten.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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