Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU - l) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellen am 14.01.2016 in Berlin, während der gemeinsamen Pressekonferenz, die Ergebnissen der Senatsklausur vom Vortag vor (Quelle: dpa).
Video: Abendschau | 25.02.2016 | Gabriele von Moltke

BerlinTREND Februar 2016 - Klare Verluste für Berliner Koalition

Die Berliner sind mit den Koalitionsparteien und der Landesregierung immer unzufriedener. Das ergibt der aktuelle BerlinTREND vom Februar. SPD und CDU verlieren weiter an Rückhalt - die AfD kommt erstmals auf einen zweistelligen Zustimmungswert. Der BerlinTREND ist eine Kooperation der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost.

In Berlin verlieren die Koalitionsparteien SPD und CDU deutlich an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, müssten beide Partei Verluste hinnehmen. In der "Sonntagsfrage" büßen SPD und CDU jeweils zwei Prozentpunkte ein. Das geht aus dem neuen BerlinTREND von infratest dimap hervor, den die rbb-Abendschau und die Berliner Morgenpost in Auftrag gegeben haben.

Mit dem Ergebnis droht die rot-schwarze Koalition ihre Regierungsmehrheit zu verlieren. Gemeinsam kommen SPD und CDU nur noch auf 46 Prozent (-4). Die Sozialdemokraten landen in der Sonntagsfrage bei 25 Prozent (-2), die CDU bei 21 Prozent (-2).  Die Grünen verzeichnen dagegen ein Plus und werden erneut drittstärkste Partei mit 19 Prozent (+2). Auch die Linken legen im Vergleich zur letzten Umfrage vom November zu und kommen auf 16 Prozent (+2).  Die AfD wäre erstmals zweistellig, wenn am Sonntag gewählt würde. Sie kommt in der aktuellen Umfrage auf zehn Prozent (+1).

Die Berliner Mauer im September 1985 (Quelle: imago)
Die Mauer ist seit 25 Jahren weg, aber bei der politischen Einschätzung unterscheiden sich Berlins Stadthälften weiter deutlich.

Große Unterschiede zwischen Ost und West

Deutliche Unterschiede gibt es, wenn man den West- und Ostteil der Stadt vergleicht. In den westlichen Bezirken verlieren die Regierungsparteien besonders stark. SPD (-4) und CDU (-3) kommen jeweils auf 24 Prozent. Im Ostteil kann die SPD dagegen sogar leicht zulegen auf 26 Prozent (+1), die CDU dagegen landet bei nur 17 Prozent (-1).  Besonders deutlich sind Gewinne und Verluste im Ost-West-Vergleich bei der Linken. Die Partei legt in den westlichen Bezirken um vier Prozentpunkte zu - auf zwölf Prozent - und verliert zugleich vier Prozentpunkt im Osten. Dort ist sie allerdings weiterhin zweitstärkste Partei mit 21 Prozent. Die AfD ist im Osten (zwölf Prozent) weiter stärker als im Westen (neun Prozent).

Insgesamt hat die Zufriedenheit mit der Arbeit des Berliner Senats weiter abgenommen.  Nur ein Prozent der Bevölkerung gibt an, "sehr zufrieden" zu sein. 32 Prozent (-7) sagen, sie seien "zufrieden". Dagegen bezeichnen sich 46 Prozent (+4) der Berlinerinnen und Berliner als "weniger zufrieden" und 17 Prozent (+4) sind "gar nicht zufrieden".

Auch Müller und Henkel verlieren an Zustimmung

Am größten ist die Zustimmung noch unter SPD-Anhänger. Von ihnen geben 54 Prozent an, "zufrieden" oder "sehr zufrieden“ zu sein.  Dagegen ist die Zustimmung unter CDU-Anhänger deutlich geringer. Hier sagen 59 Prozent sie seien mit der Arbeit des Senats "weniger zufrieden oder "gar nicht zufrieden“.

Der beliebteste Landespolitiker bleibt mit Abstand der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).  49 Prozent der Befragten sagen, sie seien mit seiner Arbeit zufrieden (44) oder sehr zufrieden (5). Das ist jedoch ein Minus von 5 Prozentpunkten im Vergleich zu November 2015.

Auf der Großbaustelle zwischen Potsdamer Platz und Gleisdreieck (Quelle: imago/Ulli Winkler)
Die Zahl der Berliner wächst, und das hat Folgen

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) büßt an Popularität ein. Er verliert ebenfalls fünf Prozentpunkte.  Nur noch 26 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit positiv. Das ist der niedrigste Wert seit der letzten Abgeordnetenhauswahl im September 2011.

Die befragten Berliner Bevölkerung zeigten sich auch skeptisch, ob der Senat den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.  Verschiedene Studien sagen voraus, dass in Berlin die Einwohnerzahl in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. Dadurch muss mehr für Wohnungsbau, Schule und Bildung sowie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur getan werden. Laut BerlinTREND glauben aber nur 30 Prozent der Befragten, dass der Senat diesen Herausforderungen gewachsen ist. 64 Prozent glauben das nicht.

Befragt wurden 1.004 Wahlberechtigte in Berlin (also Deutsche ab 18 Jahren) im Zeitraum vom 18. bis zum 23. Februar 2016.

BerlinTREND Februar 2016

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