Audio: Inforadio | 18.02.2016 | Interview mit Christian Gaebler: Alexander Schmidt-Hirschfelder

Plan des Bundes geht der Hauptstadt aber nicht weit genug - Berlin will Tempo 30 weiter ausdehnen

Auf mehr als 530 Straßenkilometern in Berlin gilt Tempo 30, zumindest zeitweise. Etwa 20 weitere Kilometer könnten bald dazu kommen, wie Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler jetzt dem rbb sagte. Am liebsten würde Berlin Tempo 30 auf bestimmten Straßen auch durchgängig einführen. Das aber scheitere am Bundesverkehrsminister.

Der Berliner Senat begrüßt den Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas zu erleichtern, selbst wenn es sich um Hauptverkehrsstraßen handelt. Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) zeigte sich am Donnerstag im rbb grundsätzlich offen für den Vorschlag Dobrindts, die rechtlichen Anforderungen zu lockern. Allerdings reichten die Pläne nicht aus, sagte Gaebler.

Weitere Tempo-30-Zonen werden geprüft

Berlin prüfe derzeit, etwa 20 weitere Kilometer auf Tempo 30 umzustellen, erklärte der Staatssekretär im rbb-Inforadio. Bei den bestehenden mehreren hundert Kilometern sei das aber nur ein sehr kleiner Teil. Das Problem sei, dass Tempo-30-Abschnitte auf einzelne Bereiche wie Schulen, Altenheime oder Unfallschwerpunkte begrenzt seien: "Wir hätten uns gewünscht, dass wir Tempo 30 auch durchgängig anordnen können, um das jetzige Wechselspiel zu vermeiden."

In der Praxis gilt Tempo 50 als Normalfall. Wenn dies von Tempo-30-Zonen unterbrochen wird, gelten auf ein und derselben Straße unterschiedliche Geschwindigkeitsvorgaben, sagte Gaebler. Für Autofahrer sei dies schwer verständlich. Der Bundesverkehrsminister hatte am Mittwoch angekündigt, Tempo 30 zu erleichtern, beispielsweise an Kindergärten und Schulen. Das sieht ein aktueller Entwurf für Änderungen der Straßenverkehrsordnung vor.

"Abstrakte Gefahr" soll in Zukunft ausreichen

Bisher musste eine konkrete Gefahr vorliegen, damit der Verkehr auf 30 Stundenkilometer gedrosselt werden durfte. Künftig soll eine "abstrakte Gefahr" genügen. Dobrindt hat dabei auch Altenheime oder Krankenhäuser im Blick. In Berlin gilt Tempo 30 laut Senatsverkehrsverwaltung bereits vor allen Grundschulen. Insgesamt darf auf 372 Straßenkilometern nur 30 gefahren werden. Nachts dürfe die Tempo-30-Grenze aus Gründen des Lärmschutzes auf zusätzlichen 164 Kilometern nicht überschritten werden.

Tempo 30 auch aus Lärm- und Umweltschutzgründen

Für eine neue Diskussion um Tempo 30 hatte Anfang Januar ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes gesorgt. Die Richter hatten entschieden, dass die Höchstgeschwindigkeit auf einem Teilstück der Berliner Allee reduziert werden muss. Bislang herrschte dort ein Tempolimit von 50 Stundenkilometern. Damit gab das Gericht in Teilen der Klage eines Anwohners Recht, der sich durch Feinstaub und Lärm gestört fühlte. Er wollte deshalb die gesamte vier-, in Teilen auch sechsspurige Straße vom Gericht zu einer Tempo-30-Zone erklären lassen.

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