Klingelschild für Ferienwohnung (Quelle: imago / Montage: rbb)

Auskunftspflicht für Internetplattformen - Berlin zwingt "airbnb" zur Offenlegung von FeWo-Betreibern

Künftig geht es Internetplattformen wie "airbnb" an die Wäsche: Sie müssen die Anbieter der bei ihnen gelisteten Unterkünfte preisgeben. So sollen illegale Ferienwohnungen in Berlin wirkungsvoller bekämpft werden können. Das mache den Senat "wesentlich schlagkräftiger", so Stadtentwicklungssenator Geisel.

Illegale Ferienwohnungen sollen in Berlin bald wirkungsvoller bekämpft werden können. Die rot-schwarze Landesregierung verschärfte am Dienstag das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Internetplattformen wie "airbnb" sind demnach künftig verpflichtet, die Eigentümer der bei ihnen angebotenen Ferienwohnungen bekanntzugeben. "Die Aussage ist sehr deutlich: Wir sind entschlossen, dieses Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen", sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).  

Ein Verbot von Ferienwohnungen in normalen Wohnhäusern schade dem Tourismus in der Hauptstadt nicht. Derzeit seien 6.300 Ferienwohnungen gemeldet, die Verwaltung habe 1.200 mögliche Verstöße ermittelt, zudem gebe es 2.800 weitere Hinweise aus der Bevölkerung.

Der Stadtentwicklungssenator hatte erst Mitte Januar gesagt, neben den gut 6.500 gemeldeten Ferienwohnungen, würden auf den einschlägigen Internetportalen noch immer zahlreiche nicht gemeldete Apartments angeboten. Durch eine Gesetzesänderung, durch die Internetportalbetreiber verpflichtet werden, die Namen der Ferienwohnungsanbieter mitzuteilen, werde man "wesentlich schlagkräftiger", so Geisel. Er rechne auch mit Rechtsstreitigkeiten, die Berlin "hart führen" müsse.

Für alle Ferienwohnungsbetreiber, die ihre Unterkünfte vor zwei Jahren ordnungsgemäß gemeldet hatten, tickt die Uhr: Am 30. April endet die Übergangsfrist, dann dürften die meisten Ferienwohnungen nur noch als normale Mietwohnungen angeboten werden.

Für Arztpraxen oder Anwaltskanzleien in normalen Wohnungen gelte das Verbot nicht, betonte Geisel. Zweitwohnungen dagegen dürften nicht als Ferienwohnungen vermietet werden.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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