Spuelung der Kanalisation unter einer Landstrasse, (Quelle: Imago/Blickwinkel)
Audio: Antenne Brandenburg | 12.02.2016 | Stefanie Brockhausen

Folgen des OVG-Urteils - Auch jüngere Altanschließer können auf Rückzahlung hoffen

Ein Urteil, das Wellen schlägt: Für Abwasser-Anschlüsse, die zu DDR-Zeiten gelegt wurden, dürfen rückwirkend keine Gebühren erhoben werden - so das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag. Hinzu kommt eine Übergangszeit bis zum Jahr 2000 - und selbst Anschließer, die noch "jünger" sind, können auf Rückzahlungen hoffen. 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Donerstag die umstrittenen Gebühren für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten gekippt. Es folgte damit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstückseigentümerinnen aus Cottbus nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen.

Welche genauen Auswirkungen das Urteil haben wird und welcher Personenkreis konkret Ansprüche geltend machen kann, ist allerdings noch nicht ganz klar. In jedem Fall gilt das Urteil auch für Wasseranschlüsse, die zwischen 1990 und 2000 entstanden sind, denn das Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG) wurde erst 2004 geändert - wobei eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt.

Landesregierung will sich an Kosten nicht beteiligen

Rund 150.000 Brandenburger könnten rechtswidrige Bescheide bekommen haben, schätzt der Verbund "Wassernetz Brandenburg", der die Interessen der Altanschließer vertritt. Durchschnittlich geht es dabei um Forderungen in Höhe von 3.500 Euro. Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kommen auf die Zweckverbände möglicherweise Rückforderungen und Beitragsausfälle in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro zu. Forderungen, wonach sich das Land an fälligen Rückzahlungen beteiligen müsse, wies Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag entschieden zurück: "Das ist der übliche Reflex, dass man sofort Geld vom Land fordert", sagte Schröter dem rbb. Dabei ser der größte Teil der Probleme hausgemacht. "Da stehen die Verbände in der Verantwortung, auch gegenüber ihren Gebührenzahlern."

Eigentümer, die bereits gegen rechtswidrige Bescheide vorgegangen sind, hätten auf jeden Fall Anspruch auf eine Rückzahlung, sagte der Sprecher des Wassernetzes, Thomas Kaiser. Aber auch Anschließer, die bestandskräftige Bescheide haben, können unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Entschädigung hoffen, denn mit Änderung der Rechtslage könnten "auch bestandskräftige Bescheide aufgehoben werden". Das Verwaltungsverfahrensgesetz lasse das offen.

Schröter: Keine Ansprüche aus nicht angefochtenen Verträgen

Die Landesregierung sieht das anders. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte dem rbb am Freitag: "Bescheide, die Bestandskraft erlangt haben, müssen nicht zurückgezahlt werden. Da ist keiner in einer Verpflichtung." 

Auch OVG-Richter Ralf Leithoff betonte, nur Bescheide, gegen die bereits Widerspruch eingelegt wurde, seien unwirksam. Bei bestandskräftigen Bescheiden dagegen gebe es keinen Anspruch auf Rückzahlung. "Die Kommunen können anders handeln, aber darauf gibt es keinen Rechtsanspruch", sagte Leithoff.

Frist für Widersprüche läuft bis 16. März

Thomas Kaiser vom Interessensverband Wassernetz ist anderer Meinung. Sogar Eigentümern, die erst zwischen 2000 und 2004 ans Abwassernetz angeschlossen wurden, rät er zum Widerspruch - auch wenn dieser Zeitraum durch die OVG-Entscheidung nicht sicher eingeschlossen sei.

Entsprechende Anträge sollten möglichst schnell gestellt werden, denn es gelte eine dreimonatige Frist. Da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 16. Dezember ergangen, würde die Frist bis zum 16. März 2016 laufen. Bis dahin müsse der Antrag auf Aufhebung eines Bescheids beim zuständigen Verband bzw. der zuständigen Gemeinde eingegangen sein, rät Kaiser. Dazu reiche ein "einfacher formloser Antrag", mit dem die Aufhebung des Bescheides und die Erstattung der gezahlten Gebühren beantragt werden.

Im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht bereits zu Gunsten der zwei Grundstücks-Eigentümerinnen aus Cottbus entschieden, die sich seit Jahren dagegen wehrten, für die Anschlüsse von den Abwasserzweckverbänden rückwirkend zur Kasse gebeten zu werden. Bislang hatten allerdings nur die Kläger Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge. Mit dem am Donnerstag ergangenen OVG-Urteil hat sich das geändert.

Mit Informationen von Stefanie Brockhausen

  • Was genau sind Altanschließer?

  • Welche Rolle spielen die Kommunen?

  • Warum verjähren in Brandenburg die Beitragsforderungen nicht?

  • Wogegen protestieren die Neuanschließer?

  • Was machen Eigentümer, die die Beiträge nicht zahlen können?

  • Müssen auch Mieter an den Kosten beteiligt werden?

  • Trinkwasserpreise in Brandenburg: Enorme regionale Unterschiede (Karte)

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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