Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke während einer Rede in Brüssel am 23.2.16. (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 23.02.2016 | Michael Schon

Regierung tagte am Sitz der EU - Brüssel lobt Brandenburgs Flüchtlingsarbeit

Brandenburgs Landesregierung war am Dienstag auf Besuch. Das Kabinett tagte nicht in Potsdam, sondern in der gut 700 Kilometer entfernten belgischen Hauptstadt Brüssel. Auf dem Programm standen hier Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Eines der Hauptthemen: Flüchtlinge. Und das Bundesland bekam Lob für seine Integrationsarbeit.

Brandenburg freut sich über ein Lob aus Brüssel - konkret von der europäischen Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu. Brandenburg war demnach eine der ersten EU-Regionen, die beantragt haben, aus dem Europäischen Sozialfonds beispielsweise Sprachkurse stärker zu fördern. "Und ich bin sehr froh darüber, dass die Kommissarin gesagt hat: Das ist genau der richtige Weg", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Gesprächen am Dienstag in Brüssel.

Cretu wolle Anfang März ein Programm vorstellen, das den Einsatz von Mitteln aus dem  Europäischen Sozialfonds für Angebote an Flüchtlinge regeln und erleichtern soll, sagte Woidke. "Es geht ja nicht nur um die Sprache. Es geht in der zweiten Stufe auch um Qualifikation. Es geht um Vermittlung in Arbeit."

Ruf nach Unterstützung für die Integrationsarbeit

Woidke betonte: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir auch von der Europäischen Union dringend Unterstützung brauchen für die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft, vor allem der Migranten."

Brandenburgs Landesregierung traf in Belgiens Hauptstadt auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Vor allem sei es dabei um europäische Lösungsansätze für die Flüchtlingskrise gegangen, sagte der Ministerpräsident.

Brandenburg hat allein im vorigen Jahr 28.000 Zufluchtsuchende aufgenommen. Zum Vergleich: Das Nachbarland Polen hat sich zur Aufnahme von 7.000 Flüchtlingen bereit erklärt - allerdings verteilt auf mehrere Jahre.

EU soll Brandenburger Energiewende mitbezahlen

Brandenburgs Landesregierung betonte, in Brüssel mit seinem Besuch auch zeigen zu wollen, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich zum Aufbau der Mark beigetragen hat. Straßenbau, Berufsbildungsprogramme oder Dorfgemeinschaftszentren in Brandenburg wurden möglich durch EU-Fördertöpfe. Bis zum Jahr 2020 kann Brandenburg mit weiteren 2,2 Milliarden Euro aus Brüssel rechnen - in der Periode von 2007 bis 2013 waren es noch 3,3 Milliarden Euro.

Finanzminister Görke hatte darum angekündigt, für mehr EU-Mittel ab 2020 zu werben: "Nehmen wir doch mal die Lausitz, die vor einem Strukturwandel steht oder der sogar schon begonnen hat. Das Zeitfenster der Braunkohleverstromung schließt sich. Deshalb brauchen wir nicht nur die Unterstützung des Bundes für die Regionalentwicklung, sondern auch aus Europa." Die EU soll also einen Teil der Energiewende in Brandenburg bezahlen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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