Facebook-Logo auf erodierendem Grund mit Schriftzug "Hass" und nach unten gerichtetem Dislike-Daumen-Symbol © imago/Ralph Peters

Wegen fremdenfeindlicher Facebook-Einträge - Lausitzer Linke wollen sich von Prüfer trennen

Der Linken-Kreisvorstand Lausitz will den Kommunalpolitiker René Prüfer aus der Partei ausschließen. Grund sind fremdenfeindliche Kommentare, die Prüfer auf Facebook gepostet hatte. Der Fall war durch rbb-Recherchen bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft in Cottbus hält die Äußerungen des Linken-Politikers für teilweise volksverhetzend.

Die Einträge, die René Prüfer auf Facebook gepostet hat, könnten dem Abgeordneten der Gemeinde Neiße-Malxetal (Spree-Neiße) seine Parteimitgliedschaft bei den Linken kosten. Aus Sicht der Cottbuser Staatsanwaltschaft sind Prüfers Posts auf Facebook, die durch den rbb thematisiert worden waren, teilweise volksverhetzend. Der Kreisverband der Linken will ein Parteiausschlussverfahren in Gang bringen.

Staatsanwaltschaft: Von Hass getragene Äußerungen

Die fremdenfeindlichen Aussagen, die sich im Kern gegen Flüchtlinge richteten, seien völlig undifferenziert, unsachlich und von Hass getragen, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher dem rbb-Studio Cottbus am Mittwoch. Seine Behörde habe daher Ermittlungen aufgenommen.

"Findet die Ziegenschänder und dann richtig auf die Fellfressen", das ist eins von zahlreichen Posts, die Prüfer auf seinem Facebook-Profil geteilt hat. In einem besonderen Licht erscheint der Fall, weil sich Prüfer in Döbern auch als Elternsprecher engagiert. Für die Linke ist er zudem in der Gemeindevertretung Neiße-Malxetal und im Amtsausschuss Döbern aktiv.

Prüfer selbst weist Vorwürfe von sich

Der Kreisgeschäftsführer der Linken, Christopher Neumann, kündigte am Mittwoch in Cottbus an, noch in dieser Woche werde ein Antrag für ein Parteiausschlussverfahren bei dem zuständigen Gremium eingereicht.

Prüfer selbst sagte zu den Vorwürfen, Parteikollegen wollten ihn als Nazi hinstellen. Bis heute habe niemand mit ihm geredet. Von dem Antrag wisse er nur aus den Medien. Ende Januar hatte Prüfer in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell" erklärt, er wolle mit seinen Facebook-Kommentaren lediglich zur Diskussion anregen.

Bereits am Montag hatte der Lausitzer Kreisvorstand der Linken einstimmig die Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Prüfer beschlossen. Dieser habe mit seinem Verhalten gegen Mitmenschlichkeit und gelebte Solidarität als Bestandteil gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen.

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