Straßenbahn in Cottbus (Quelle: Cottbusverkehr GmbH)

Wegen fehlender Barrierefreiheit - Brandenburger Straßenbahnen kämpfen ums Überleben

Bis 2022 müssen alle öffentlichen Verkehrsmittel barrierefrei sein - doch die behinderten-gerechte Umrüstung kostet Millionen. Weil die meisten Straßenbahnen in Brandenburg das Geld nicht haben, fordern die regionalen Verkehrsgesellschaften Unterstützung durch das Land. Doch das Verkehrsministerium ist dazu nicht bereit. Von Daniel Marschke

Bleibt von den Brandenburger Straßenbahnen in sechs Jahren nur noch die in Potsdam übrig? Das befürchet zumindest der Deutsche Bahnkunden-Verband in Berlin - denn bis zum 1. Januar 2022 müssen laut Paragraph 8 des Personenbeförderungsgesetzes alle öffentlichen Verkehrsmittel vollständig barrierefrei sein:

"Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen."

"Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs"

Ohne Unterstützung der Landesregierung sei das nicht zu machen, so Frank Böhnke, der Vorsitzende des Brandenburger Bahnkunden-Verbandes. Er fürchte, dass am Ende nur noch die Straßenbahn in Potsdam übrig bleibt. An den anderen Standorten drohe dem traditionsreichen Schienenfahrzeug dagegen das Aus, sagte Böhnke rbb online.

Betroffen sind die Verkehrsgesellschaften der drei kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus, sowie die Straßenbahnen in Schöneiche-Rüdersdorf, Woltersdorf (beide Oder-Spree) und Strausberg (Märkisch-Oderland).

Die fristgerechte Umrüstung oder Neubeschaffung erfordere "einen zusätzlichen Millionenaufwand, den die klammen Kommunen - mit Ausnahme von Potsdam - nicht leisten können", sagt Böhnke. Der Verband, der mit verschiedenen Bürgerinitativen, Eisenbahnvereinen und auch mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zusammenarbeitet, sieht daher die brandenburgische Landesregierung in der Pflicht. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer müsse sich das Land an den Kosten für die Straßenbahn-Modernisierung beteiligen. Schließlich sei die Tram "das Rückgrat für den öffentlichen Nahverkehr".

Verkehrsgesellschaften fühlen sich nicht unterstützt

Doch die Landesregierung lässt bislang keine Bereitschaft erkennen, die Straßenbahnen über das normale Maß hinaus zu unterstützen. Stattdessen verweist das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf die jährlichen Zuwendungen: "Wir unterstützen den Öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg mit 85 Millionen Euro pro Jahr", erklärt Steffen Streu, Pressesprecher von Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD), rbb online. Hinzu kämen fünf Millionen Euro für Straßenbahnen und Oberleitungsbusse. Außerdem hätte das Land im Rahmen verschiedener Förderprogramme bereits viel für die Barrierefreiheit im Nahverkehr getan, sagt Streu - und nennt als Beispiel die Installation von Rampen an Bushaltestellen.

Aus Sicht der sieben regionalen Verkehrsgesellschaften, die Straßenbahnen betreiben, reicht das aber bei Weitem nicht aus. "Die Haltung des Landes ist nicht in Ordnung", kritisiert daher Andreas Gagel, Geschäftsführer der Strausberger Eisenbahngesellschaft. "Fakt ist, dass die Landesregierung bisher nicht bereit ist, die Neuanschaffung von Straßenbahnen zu finanzieren."

Genau diesen Eindruck hat auch Ralf Thalmann, Geschäftsführer der Cottbusverkehr GmbH. "Schon aus Klimaschutz-Gründen müssen die bestehenden Kapazitäten bei der Elektromobilität wieder in den Fokus rücken", sagte Thalmann rbb online. Das System Straßenbahn sei bestens geeignet, um Feinstaub und Stickoxide zu reduzieren. "Oder sollen wir jetzt Diesel-Busse kaufen?"

Steigende Fahrgastzahlen dank Niederflur-Tram

Um die Barrierefreiheit bis 2022 sicherzustellen, sind einige der Verkehrsgesellschaften bereits selbst aktiv geworden: "In Kooperation mit der BVG in Berlin haben wir 2012/13 zwei neue Niederflur-Züge von Bombardier angeschafft", so der Geschäftsführer der Strausberger Eisenbahn. Die Berliner Verkehrsbetriebe hätten damals rund 100 Straßenbahnen gekauft, so dass die Mehrbestellung kein Problem gewesen sei. Die Kosten für die beiden Züge, zusammen rund sechs Millionen Euro, habe man aber nur aufbringen können, weil die Eisenbahngesellschaft zum Verbund der Strausberger Stadtwerke gehört, so Gagel.

Hinzu kommt, dass Strausberg (Märkisch-Oderland) viel kleiner ist als die vier kreisfreien Städte, und die Straßenbahn-Strecke nur sechs Kilometer lang ist. Über neun Haltestellen verbindet sie den S-Bahnhof mit der Altstadt. Die Investition habe sich aber gelohnt, sagte Gagel. Schließlich werde die Tram täglich von bis zu 4.000 Fahrgästen genutzt - "übers Jahr gerechnet, sind es knapp 1,1 Millionen", so der Straßenbahnchef.

Zudem sei die Zahl der Fahrgäste seit Anschaffung der neuen Niederflur-Züge gestiegen: "Wir haben den Eindruck, dass die Straßenbahn heute auch häufiger von älteren oder gehbehinderten Fahrgästen genutzt wird, die früher Schwierigkeiten mit den drei Stufen in unseren Tatra-Zügen hatten", so Gagel. Nach wie vor gebe es aber auch eine alte Tatra-Bahn, die für rund eine Million Euro umgebaut worden sei: "Wir haben den Zug in der Mitte aufgeschnitten und einen Niederflur-Einstieg eingebaut, so dass wir jetzt an einer Stelle des Zuges einen barrierefreien Zugang haben."

Cottbus rüstet alte Tatra-Bahnen zu "Langläufern" um

Auch die Verkehrsgesellschaft in Cottbus bereitet sich - bislang ohne Hilfe des Landes - auf das Jahr 2022 vor. "Doch ein Niederflur-Einstieg im Mittelteil reicht nicht aus, wenn vollständige Barrierefreiheit verlangt wird", glaubt Geschäftsführer Thalmann. "Wenn auf einer Fläche von drei Quadratmetern schon Kinderwagen stehen, ist für Rollstuhlfahrer kein Platz mehr." Auch seien die Straßenbahnen in Cottbus 30 Jahre alt und müssten schon deshalb dringend gegen neue ausgetauscht werden.

Um sich über Wasser zu halten, sind sechs der 21 tschechischen Tatra-Bahnen inzwischen zu "Langläufern" erklärt worden. Damit sie weiter durchhalten, waren pro Zug 180.000 bis 230.000 Euro erforderlich. "Dieses Geld würden wir lieber in neue Züge investieren", sagt Thalmann. Doch ein neuer Zug würde zwei bis drei Millionen Euro kosten - Geld, was die Verkehrsgesellschaft alleine nicht aufbringen kann.

Straßenbahnen läuft die Zeit davon

Dabei läuft den Straßenbahnbetreibern langsam die Zeit davon. Wenn neue Züge beschafft werden sollen, müssten diese europaweit ausgeschrieben werden - und bis die Züge geliefert werden, könnten ohne Weiteres weitere zwei Jahre vergehen, heißt es bei Cottbusverkehr - nicht eingerechnet seien dabei mögliche Lieferengpässe, denn auch in anderen Bundesländern und EU-Staaten müsse umgerüstet werden.

Auch in Frankfurt sieht es nicht viel besser aus. Wie die "Märkische Oderzeitung" am Montag schreibt, will die kommunale Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) ab 2017 zwar mehr als ein Dutzend behindertengerechter Bahnen anschaffen, doch wo das Geld dafür herkommen soll, sei noch unklar. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, würden die Anschaffung neuer Straßenbahnen mit zweistelligen Millionenbeträgen fördern, heißt es weiter. Brandenburg dagegen sei "nicht zu einer Unterstützung bereit".

Straßenbahn als Teil der "lokalen Identität"

Ralf Thalmann bedauert das: "Soweit ich weiß, ist Brandenburg das einzige Bundesland, das sich an der Neubeschaffung von Straßenbahnen nicht beteiligen will", sagt der Geschäftsführer von Cottbusverkehr. Um eine gemeinsame Linie festzulegen, habe er sich am Montag mit seinen Kollegen von den anderen Verkehrsgesellschaften getroffen. Ziel sei es, ein gemeinsames Lastenheft zu erstellen, um bei der Bestellung neuer Züge möglicherweise Kostenvorteile zu erzielen. "Ich hoffe auf ein Einsehen der Landesregierung", sagte Thalmann. Denn: "Die Straßenbahn in Cottbus gehört zum Stadtbild, und die Cottbuser stehen hinter ihr. Sie ist Teil unserer lokalen Identität."

Wie die Schienen auf die Straßen kamen

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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