Ein Mann raucht einen Joint (Quelle: dpa)

Berlin-Kreuzberg scheitert mit Widerspruch - Zweite Abfuhr in Sachen Coffeeshop

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich alles so schön ausgemalt: keine Haschischdealer mehr in den Straßen, stattdessen Cannabis ganz legal im Coffeeshop. Für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist das jedoch keine Option. Es ließ den Bezirk zum zweiten Mal abblitzen.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist ein zweites Mal mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis für die Einrichtung von Coffeeshops zu bekommen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte auch den Widerspruch gegen eine erste Ablehnung ab, wie ein Sprecher am Donnerstag bestätigte. Die "Wirtschaftswoche" hatte zuvor ein entsprechendes Dokument von Ende Januar auf seiner Internetseite veröffentlicht.

"Der Widerspruch ist unbegründet", heißt es darin. Der Bescheid des BfArM von September 2015 sei rechtmäßig und der Bezirk habe "keinen Anspruch auf Erteilung der beanspruchten Erlaubnis".

"Mindestmaß an schlüssigen Angaben" fehlt

Zur Begründung heißt es, im Betäubungsmittelgesetz seien seien zwar Ausnahmen vorgesehen - allerdings nur, wenn es um therapeutische Zwecke gehe, nicht um "Genusszwecke".

Das Projekt Coffeeshop sei auch "nicht geeignet, den Missbrauch von Betäubungsmitteln möglichst auszuschließen". Stattdessen würden mehr Menschen als jetzt angesprochen, Drogen zu konsumieren - nämlich auch die, die bisher den Schwarzmarkt gemieden hätten.

Auch Argumente, Cannabis aus kontrolliertem Anbau sei gesünder, weist die Behörde zurück - und bescheinigt dem Bezirk am Ende sogar noch Schlamperei bei ihrem Widerspruch: Wieder habe es keine genauen Angaben zu Forschungsergebnissen und nur schlagwortartige Ausführungen gegeben. "Ohne ein Mindestmaß an schlüssigen Angaben (...) ist bereits eine Betrachtung auf Plausibilität ausgeschlossen."

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte auf Anfrage, sie werte den Bescheid so, dass das Institut dem Bezirk letztlich Recht gebe. Im Weg stehe das Gesetz, das falsch sei. Sie sehe in dem Schreiben auch die "Aufforderung an den Gesetzgeber, dort nachzubessern", so Herrmann weiter. Über die nächsten Schritte denke man noch nach. Innerhalb eines Monats kann dem Bescheid zufolge Klage beim Kölner Verwaltungsgericht eingelegt werden.

Vorstoß gegen den florierenden Schwarzmarkt

Der Bezirk wollte in vier Verkaufsstellen Cannabis-Produkte an erwachsene und registrierte Konsumenten verkaufen: maximal zehn Gramm Cannabis in Ein-Gramm-Tüten pro Einkauf und höchstens 60 Gramm im Monat. Nur wenn der Staat den Verkauf kontrolliere, könne er den illegalen Handel eindämmen und damit auch Jugendliche besser schützen, begründete Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den Vorstoß. [Urspünglicher Antrag im Wortlaut]

Das BfArM wies den den Antrag allerdings ab: Die Behörde fühlt sich in der Sache nicht zuständig - hier gehe es um Jugendschutz; der Antrag sei aber auch nicht begründet. Nun lehnte die Behörde auch den Widerspruch ab - ein erneuter Widerspruch ist aber innerhalb eines Monats möglich.

Der Besitz und Verkauf von Cannabis ist gesetzlich verboten. Zwar werden kleinere Mengen Marihuana von den Staatsanwälten nicht mehr verfolgt. In Berlin stellt die Justiz jedes Verfahren unter der Schwelle von zehn Gramm automatisch ein; zwischen 10 und 15 Gramm kann eingestellt werden. Am bestehenden Verbot ändert diese Tolerierung aber nichts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilt allerdings Ausnahmegenehmigungen für Patienten mit chronischen Schmerzen.

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