Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (Quelle: dpa)

Innenminister Schröter will Brandenburg, Cottbus und Frankfurt einkreisen - "Kreisfreie Städte sollten ihre Defizite anerkennen"

Die Kreisgebietsreform ist wohl das umstrittenste Brandenburger Reformvorhaben. Das bekommt vor allem Innenminister Karl-Heinz Schröter zu spüren, der jetzt den kreisfreien Städten Druck macht. Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) litten unter Realitätsverlust, wenn sie ihre Probleme nicht sehen wollten.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verteidigt die im Rahmen der Kreisgebietsreform geplante Einkreisung der bislang kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder). Mit Blick auf deren hohe Verschuldung warf Schröter den Städten Realitätsverlust vor. Die Selbstwahrnehmung, das habe er festgestellt, sei in einigen Städten anders als das, was die realen Fakten aufzeigten, so Schröter am Freitag im rbb. 

Wer Einwohner verliert, hat Defizite, findet Schröter

"Eine Stadt, die 30.000 Einwohner in etwa 25 Jahren verloren hat, muss doch irgendwo Defizite haben", so Schröter. Um diesen Defiziten entgegenzuwirken, müsse aber in der Stadt anerkannt werden, dass es Probleme gebe. "Ansonsten hätten doch die Städte keine Einwohner verloren, sondern dazu gewonnen - wie es Potsdam getan hat", sagt Schröter weiter.

Diese Städte seien nicht die Perlen, wofür ihre Kommunalpolitiker sie hielten, hatte Schröter der "Märkischen Oderzeitung" gesagt. Alle drei würden zudem durch den Sitz der Kreisverwaltungen aufgewertet. Mit Blick auf deren hohe Verschuldung warf der Minister den Kommunalpolitikern eine gestörte Wahrnehmung vor. Da habe sich eine Mentalität eingeschliffen nach dem Motto: "Herr Ober, bringen Sie Geld, ich will zahlen."
 
Im Zuge der Kreisreform sollen die Städte 2019 ihre Eigenständigkeit verlieren. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam bleibt kreisfrei. Die Zahl der bislang 14 Landkreise soll auf maximal zehn Regionalverwaltungen reduziert werden.

Die Brandenburger wollen ihre kreisfreien Städte behalten

Eine Mehrheit der Brandenburger will den Status der kreisfreien Städte im Land beibehalten. Das ergab sich im vergangenen November aus einem "BrandenburgTrend" von Infratest dimap im Auftrag des rbb-Nachrichtenmagazins "Brandenburg aktuell" und der "Märkischen Oderzeitung". Demnach empfinden 46 Prozent der Befragten kreisfreie Städte weiterhin als zeitgemäß - sie sprechen sich also gegen die Pläne der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform aus. Unterstützung für die Regierungspläne zeigen wiederum 38 Prozent der Befragten.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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