Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, eröffnet den 19. Europäischen Polizeikongress in Berlin (Quelle: dpa / Bernd von Jutrczenka)

Thema "Innere Sicherheit" - Europäischer Polizeikongress tagt in Berlin

Zwei Tage lang beraten 1.500 Polizisten, Politiker und Grenzschützer im Berliner Congress Center am Alexanderplatz beim "Europäischen Polizeikongress". Das große und alles beherrschende Thema: die Innere Sicherheit in Europa. Zum Auftakt gab es aber auch Proteste - unter dem Motto "Ferries not Frontex".

Berlin ist Schauplatz der größten internationalen Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa: Der "Europäische Polizeikongress" tagt am Dienstag und Mittwoch im Congress Center am Alexanderplatz.

Außer Vertretern der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien und der Sicherheits- und Nachrichtendienste nehmen auch Vertreter von Regierungen und Parlamenten teil. Die Konferenz versteht sich als Informationsplattform für Führungskräfte von Polizei und Sicherheitsbehörden.

Neben dem Fachprogramm mit internationalen Experten gibt es eine Ausstellung der führenden Hersteller von Sicherheitssystem-Lösungen. 1.500 Teilnehmer aus 50 Nationen waren erwartet worden.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat davor gewarnt, dass sich die Gesellschaft radikalisiert

Kanzleramtschef Altmaier eröffnet Kongress

Eröffnet wurde die Tagung am Dienstag mit einer Rede von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), in der er die Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu einem Thema machte: "Die Europäische Union beruht auf dem Gedanken, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Mitglied in Not ist", sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist. "Die Akzeptanz der Europäischen Union wird auch davon abhängen, dass wir es schaffen, in den nächsten Wochen und Monaten eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die der Bedeutung dieses Themas gerecht wird."

Außerdem hob Altmaier die Bedeutung einer raschen Integration hervor. Er sehe keinen Sinn darin, wenn Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive monatelang auf einen Sprachkurs warten müssten. "Deutsch ist nicht alles, aber ohne deutsche Sprache ist alles nix", so der Kanzleramtschef.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen zu Überwachung

Beim Polizeikongress sollten auch die jüngsten fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen eine Rolle spielen. Vor allem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht hier Redebedarf - sie ist nach eigenen Angaben mit rund 177.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Deutschland.

Ein weiterer Aspekt soll die Überwachung der rechtsextremen Szene durch den Verfassungsschutz sein. Dazu wollte Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch referieren. Maaßen hatte sich bereits am Montag zur rechtspopulistischen AfD geäußert: Hier gebe es auch nach den Vorfällen in Sachsen keinen Grund, diese zu überwachen. "Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien ist sehr hoch", sagte Maaßen. "Wir sehen es in allererster Linie als eine Aufgabe der Parteien, sich unter- und miteinander auseinanderzusetzen." Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, "in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen", sagte Maaßen.

"Verkaufsmesse für Überwachungs- und Kontrolltechnik"

Der Polizeikongress wird in linken Kreisen Berlins kritisch gesehen. Deshalb hatten Aktivisten für Dienstagnachmittag eine Protestveranstaltung unter dem Motto "Local repression - Global resistance" auf dem Rosenthaler Platz angemeldetet. Auch vor dem Tagungsort selbst wurde demonstriert. Gegen 17 Uhr versammelten sich vor dem Berliner Congress Center ein paar Dutzend Menschen mit Banner, auf den unter anderem "Ferries not Frontex" oder "Sicherheit kostet Freiheit" stand.

Auf einer Internetseit für "linke Subkultur" wird argumentiert, dass der Europäische Polizeikongress zwei Tage lang über repressive Taktik und Technik berate. "Hinter der Veranstaltung verbirgt sich eine Verkaufsmesse für Überwachungs- und Kontrolltechnik."
Als Themen stünden "Cyber", "Terrorismus" und "Organisierte Kriminalität" auf der Agenda. Gemeint seien aber "Datensammelwut, Kontrolle des Internet und die Ausweitung des permanenten Ausnahmezustands nach den Anschlägen in Paris." Solch willkürliche Polizeikontrollen und Verbote seien auch aus dem "Gefahrengebiet" im Friedrichshainer Nordkiez bekannt. 


Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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