Video: Abendschau | 23.02.2016 | Heike Bettermann

10 Forderungen für Fahrradverkehr in Berlin - Gesetzentwurf für Volksentscheid Fahrrad liegt vor

Radfahren in Berlin ähnelt oft einem Hindernisrennen: zugeparkte oder holprige Fahrradwege, drängelnde Autofahrer, gefährliche Kreuzungen. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad will das ändern und hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Im Mai startet die Unterschriftensammlung. Verkehrssenator Geisel ist wenig begeistert.

350 Kilometer Fahrradstraßen, sichere Kreuzungen und grüne Welle für Radfahrer - das sind unter anderem Forderungen eines neuen Volksbegehrens in Berlin. "Wir brauchen eine sichere und attraktive Infrastruktur, damit mehr Leute aufs Fahrrad umsteigen", sagte Initiator Heinrich Strößenreuther am Dienstag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs, der auch online veröffentlicht wurde.

Die Initiative fordert nicht nur zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße und 200.000 Stellplätze, sondern auch Fahrradstraßen und -Schnellwege. Radler sollen runter von den Busspuren und dafür eigene bekommen. Auf mindestens 50 Strecken soll es grüne Wellen bei Tempo 20 geben.

Erst einmal braucht es 20.000 Unterschriften

Der Anteil des Autoverkehrs sei in der Hauptstadt auf 30 Prozent geschrumpft, der Radverkehr dagegen wachse, sagte Strößenreuther. Das müsse sich in der Verkehrspolitik widerspiegeln. Die Initiative rechnet mit Kosten von 150 Millionen Euro.

Ab Mai will die Initiative dafür Unterschriften sammeln. Im ersten Schritt muss das Bündnis innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zusammenbekommen. Danach braucht es nochmal mindestens 170.000 Stimmen - entweder, das Abgeordnetenhaus beschließt dann das Fahrradgesetz, oder es kommt zum Volksentscheid. Als Termin für einen Entscheid ist die Bundestagswahl im Herbst 2017 geplant. Die letzte Hürde: Mindestens ein Viertel aller wahlberechtigten Berliner müsste für das Gesetz stimmen.

Geisel: Berlin tut bereits mehr als nötig

Berlins Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) sind die Forderungen der Initiative zu radikal. Die Initiatoren nähmen keine Rücksicht auf andere Verkehrsformen und auf finanzielle Auswirkungen, hatte er bereits im Vorfeld erklärt. Außerdem, argumentierte Geisel, tue Berlin doch schon mehr als nötig: Im vergangenen Jahr habe der Senat 250.000 Euro mehr in den Ausbau des Radverkehrs gesteckt als geplant.

Strößenreuther hingegen sieht mit dem Gesetz auch Vorteile für die Autofahrer. "Jeder, der vom Auto aufs Fahrrad umsteigt, macht Platz für die, die weiter Auto fahren müssen." Eigene Fahrradstraßen lockten Radler von den Hauptstraßen weg, freie Busspuren machten den öffentlichen Nahverkehr schneller.

Die 10 Ziele im Gesetzentwurf

  1. 350 Kilometer Fahrradstraßen mit Vorfahrt für Radler bis 2025.
  2. Zwei Meter breite Radwege an jeder Hauptstraße, getrennt von den Busspuren.
  3. 75 weitere Kreuzungen pro Jahr sicherer machen.
  4. Online-Meldestelle für Mängel an Radwegen.
  5. 200.000 neue Fahrrad-Abstellplätze, u.a. an S- und U-Bahnhöfen.
  6. Grüne Welle für Radler auf mindestens 50 Straßenabschnitten.
  7. 100 Kilometer kreuzungsfreie Radschnellwege an Pendlerstrecken.
  8. Polizei-Fahrradstaffel zur Ahndung von Falschparken und Gehweg-Radeln, Sonderkommission gegen Fahrraddiebstahl.
  9. Fachabteilungen für Radverkehr in den Verwaltungen, mehr Personal.
  10. Gezielte Kampagnen, die Berliner für steigenden Radverkehr sensibilisieren.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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