ARCHIV - Der beurlaubte Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP, l), unterhält sich am 17.02.2014 in Cottbus (Brandenburg) im Landgericht vor Prozessbeginn mit seinem Anwalt Peter Zuriel (Quelle: dpa).

Untreue und Bestechlichkeit - Guben zahlt nicht mehr für verurteilten Ex-Bürgermeister

Bisher hat ihm die Stadt Guben nur die Bezüge gekürzt - ab sofort aber bekommt der wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilte Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner überhaupt kein Geld mehr. Der Bundesgerichtshof lehnte Hübners Revision gegen das Urteil ab.

Der Ex-Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße), Klaus-Dieter Hübner (FDP), erhält von der Stadt ab sofort kein Geld mehr. Das teilte ein Sprecher der Kommune der "Lausitzer Rundschau" (Samstagsausgabe) mit. Hübner war vor einem Jahr vom Landgericht Cottbus wegen Untreue und Bestechlichkeit zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Damals konnte die Stadtverwaltung die Bezüge des suspendierten Ex-Bürgermeisters bereits kürzen. Hübner legte vor dem Bundesgerichtshof Revision gegen das Urteil ein. Weil die Richter die Revision ablehnten, gilt er erst jetzt als rechtskräftig verurteilt. Dadurch muss ihm die Kommune überhaupt nichts mehr zahlen.

Für das Gericht steht fest, dass Hübner einer Gartenbaufirma städtische Aufträge zuschanzte und sich im Gegenzug von dieser sein Wochenendgrundstück kostenlos pflegen ließ. Die Leistungen waren laut Gericht mindestens 10.000 Euro wert. Das Geld musste Hübner nach dem Urteil zurückzahlen. Wann die Gubener ein neues Stadtoberhaupt wählen, ist noch immer nicht klar.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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