Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke (Quelle: imago/Jens Jeske)

Interview | AfD will Waffengewalt gegen Flüchtlinge - "Eine verbale Brandfackel für die, die dann Brandsätze werfen"

Die AfD hat am Wochenende gefordert, Flüchtlinge notfalls auch mit Waffengewalt von Deutschland fernzuhalten. Für Rechtsextremismusexperte Hajo Funke ist diese Forderung rechtsradikale Hetze und außerhalb des Rechtsstaats. Die Partei sei zu weit gegangen, so eine "Rhetorik der Brandfackeln" wolle niemand auf Dauer, sagte der FU-Professor dem rbb.

Herr Funke, nach einer aktuellen Umfrage käme die AfD auf zwölf Prozent. Maximale Aufmerksamkeit durch Provokation - ist das die Strategie der Partei?

Das ist jedenfalls eine bewusste Provokation, sowohl von Frauke Petry als auch von Frau von Storch. Und die Forderung, die außerhalb des Rechtsstaats liegt, ist meines Erachtens eine verbale Brandfackel für die, die dann Brandsätze werfen.

Das heißt, dass dahinter noch mehr steckt als nur Provokation.

Ja. Es ist gewiss auch der inneren Dynamik ins Rechtsradikale und ins Ressentiment innerhalb der Partei geschuldet. Aber zugleich glaubt man offenkundig, dass man so noch Wähler zieht, was ich auf Dauer bezweifle. Denn niemand will im Grunde durch die Eskalation der Gewalt von allen Seiten das Gemeinwesen gefährden oder sogar zerstört sehen. Da gibt es doch eine zureichende Vernunft unter der riesigen Mehrheit der Bevölkerung, die so etwas für abstoßend und gefährlich erklärt - gefährlich für die Republik.

Das heißt: Auf lange Sicht geben Sie dieser Strategie keine große Wirkung, aber aktuell scheint es zu fruchten. Gerade in der Flüchtlingspolitik, die ja viele Ängste bei den Menschen zu generieren scheint.

Das ist so. Die Flüchtlingspolitik ist eine große Herausforderung, aber wie wir sehen, bemüht sich die Regierung sie zu stemmen. Und das wird immer noch von einer Mehrheit der Bevölkerung und von Hunderttausenden, die Flüchtlingen helfen, geteilt. Nein, es ist der Versuch einer aus dem Rechtspopulismus kommenden rechtsradikalisierten Partei zu hetzen: gegen Fremde, Migranten, Flüchtlinge, Muslime. Das ist ja kein Einzelfall, sondern das ist die Strategie dieser Partei, nachdem der Lucke-Flügel abgespalten worden ist. Dafür stehen Aussagen von Gauland, von Petry, von Höcke und anderen. Es ist die Linie der Partei.

Und die Linie der Partei zeigt ganz klar in Richtung rechts über den Rechtspopulismus  hinaus?

Ja, das ist nicht mehr nur der Rechtspopulismus, der – problematisch genug – die Entfesselung des Ressentiments will, wie Pegida zeigt. Sondern es ist eine Strategie, die den Umbau des Staates will, die Entmachtung der bisherigen so genannten Altparteien und einen völkischen Nationalismus bevorzugt, und das gespeist mit Rassismen.

Diese Äußerung – was den Gebrauch der Schusswaffe angeht – ist nicht neu. Im Herbst hatte sie der AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen schon gefordert - übrigens der Lebensgefährte von AfD-Chefin Petry. Da war jetzt die Wirkung noch nicht so groß. Aber in sechs Wochen gibt es nun Landtagswahlen. Zeigt das, wie nervös auch die anderen Parteien jetzt sind?

Ich glaube, dass es ein innerer Erregungszustand der AfD ist. Die Äußerung von Pretzell wurde durchaus wahrgenommen. Vielleicht nicht von allen Medien, aber doch erheblich, und sie wurde sofort scharf kritisiert.

Das heißt aber nicht, dass Sie denken, dass die AfD im Moment die anderen Parteien vor sich hertreibt mit solchen Provokationen?

Das ist der Versuch. Aber ich glaube, sie schießt über das Ziel hinaus. Sie ist zu weit gegangen. Denn so eine rechtsstaatsfreie, radikale, die Gewalt fördernde Sprache, so eine Rhetorik der Brandfackeln will niemand auf Dauer. Und sie wird den Protest, den viele haben und den sie sozusagen mit der AfD verbinden, wiederum schwächen.

Das Gespräch mit Professor Hajo Funke führte Norbert Hansen (rbb-Inforadio).

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