jürgen Kressmann, neuer Inspektionsleiter in Prenzlau, hält am 17.02.2016 seine Antrittsrede (Quelle: rbb)

Neuer Polizeichef für die Uckermark - Amtsübernahme in einer Zeit der Krise

Die Vorwürfe wiegen schwer: Polizisten aus der Uckermark sollen Ermittlungen gegen Rechtsextreme bewusst verhindert haben. Ein Mann ist nach rbb-Recherchen wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen. Der alte Polizeichef musste daraufhin gehen, jetzt gibt es einen neuen Inspektionsleiter. Von Katja Geulen

Jürgen Kreßmann ist gerade 48 geworden und hat schon einen Ruf als "Mann für schwierige Aufgaben". Vorher war er beim Landeskriminalamt, jetzt übernimmt er die "Baustellen" – wie er sie nennt – bei der Uckermärker Polizei.

Hier hatten Führungskräfte nicht reagiert, obwohl es Hinweise auf die Nähe zweier Beamter zu Neonazis gab. Es habe "eventuell Defizite" in der Vergangenheit gegeben, so Kreßmann, "das mag durchaus sein, das muss ich noch analysieren. Meine Aufgabe ist es, meine Mitarbeiter soweit mitzunehmen und soweit das Gefühl der Vertrautheit zu geben, dass sie zukünftig bestimmte Sachverhalte auch bei uns zuerst melden."

Ermittlungen wegen Strafvereitelung

Denn letztlich hatte der rbb die Fälle veröffentlicht. Eine Untersuchungskommission folgte, Führungskräfte wechselten die Dienststelle oder wurden unplanmäßig in den Ruhestand geschickt. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine Polizistin läuft noch, gegen einen Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.

Wilfried Lehmann von der Staatsanwaltschaft Neuruppin sagte am Rande der offiziellen Amtseinführung von Kreßmann, die Ermittlungen gegen den Beamten seien weit fortgeschritten: "Der Mann soll bei einem Einsatz, bei dem es um das Skandieren rechtsradikaler, strafrechtlich relevanter Parolen gegangen ist, unterlassen haben, die Personalien aufzunehmen." Dadurch sei die Strafverfolgung deutlich erschwert worden, so Lehmann weiter. "Die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss, das sind noch wenige Wochen, dann werden wir dieses Verfahren abschließen."

Staatsanwaltschaft: "Kein strukturelles Problem"

Der Leiter der Polizeidirektion-Ost, Olaf Fischer, betont, die Verfehlungen seien Einzelfälle, die aber zu lange unbeachtet blieben. Er gesteht ein, Kontrollmechanismen hätten versagt und weiter: "dass viele Informationen vorhanden waren, aber nicht entsprechend sensibel und konsequent bewertet wurden." Mit dem neuen Leiter sei jetzt ein Mann mit hoher sozialer Kompetenz und hoher Krisenfestigkeit ausgewählt worden.  

Auch Staatsanwalt Lehmann sieht eher eine Ausnahme darin, dass polizeiinternen Vorwürfen nicht nachgegangen wurde. "Nach unseren Erkenntnissen gibt es kein strukturelles Problem – jedenfalls, was strafrechtlich relevante Fälle angeht. Es ist ja nicht so, dass die Polizei so etwas grundsätzlich zurückhält oder mauert."

Nun sind offenbar alle sensibilisiert, auch in der neuen Führungsetage. Und die Uckermärker Polizei hat auch wirklich genügend andere Herausforderungen. Dabei ist nach wie vor die Bekämpfung der Grenzkriminalität ein Schwerpunkt, ebenso wie schnellere Interventionszeiten trotz weiter Strecken. Daran will der neue Inspektionsleiter arbeiten. Die große Fläche der Uckermark ist schwer zu überblicken: Der Landkreis ist größer als das Saarland, ist aber nur mit 230 Polizisten ausgestattet.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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