Polizei bei einem Großeinsatz in Berlin (Quelle: dpa)

Gegenstrategie soll Ende April vorliegen - Berlin sagt kriminellen Clans den Kampf an

Der Berliner Senat will härter gegen organisierte Verbrechen und kriminelle Clans vorgehen. Bis Ende April soll eine Gegenstrategie vorliegen. Laut Justizsenator Heilmann muss  besonders gegen die systematische Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften vorgegangen werden. Der Ex-Pirat Lauer nennt den Vorschlag "leeres Getöse im Wahljahr".  

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Paralleljustiz in Berlin will der rot-schwarze Senat bis Ende April ein Konzept vorlegen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das ist eine ressortübergreifende Aufgabe". Vor allem gegen die systematische Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften müsse vorgegangen werden. Dabei gehe nicht allein darum, den Verfolgungsdruck auf die Täter zu erhöhen. Wichtig sei auch, den Opfern Auswege aufzuzeigen.  

"So viel Repression gegen Täter wie möglich, ja - aber das allein löst die Probleme nicht", sgate Heilmann wörtlich. Wenn die Opfer nichts sagten, habe der Rechtsstaat ganz große Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung.  

Klima der Angst in vielen Teilen Berlins

Aus einer im Dezember vorgelegten Studie geht hervor, dass gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren tausend Angehörigen in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen haben. Betroffen sind demnach Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg - Tendenz zunehmend. Die Übergänge zur organisierten Kriminalität seien fließend.

Opfer müssten stärker über ihre Rechte aufgeklärt werden, so Heilmann. In patriarchalen Familien werde geschlagenen Frauen gedroht, dass ihnen die Kinder weggenommen würden, wenn sie zur Polizei gingen. "Das ist Quatsch", so der Senator. Für die Aufklärung brauche man Mittler, fügte er hinzu. 

Videobefragung ist ein zulässiges Mittel

Misshandelte Frauen aus abgeschotteten Familien, die eine Anzeige wagten, könnten zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens als Zeugen auch per Video von einem Richter befragt werden, schlug Heilmann vor. Eine solche Aussage könnte im Strafprozess gegen Täter als Beweismittel gelten - so dass die Frau im Gerichtssaal nicht unbedingt noch einmal aussagen müsse, womöglich gar vor Teilen des Clans im Zuschauerraum. Die Videobefragung sei gesetzlich möglich, werde aber bislang zu selten angewandt. Er halte sie für ein gutes Element, um das Schweigen gegenüber der Justiz zu durchbrechen, betonte Heilmann.

Neues Personal wird extra geschult

Auch die Strafverfolgung soll laut Heilmann gestärkt werden. Sieben neue Staatsanwälte beginnen in diesem Jahr ihren Dienst in Berlin. Ein Teil von ihnen werde bei der Aufklärung organisierter Kriminalität wie Geldwäsche und Drogenhandel eingesetzt. Außerdem gibt es zehn zusätzliche Stellen am Landgericht, um drei neue Strafkammern einzurichten. Die Mitarbeiter der sollten speziell geschult werden, um Strukturen krimineller Familienclans zu erkennen.

Lauer spricht von leerem Getöse

Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, nennt Heilmanns Ankündigung "leeres Getöse eines Werbeunternehmers im Wahljahr". Heilmann sei seit vier Jahren Justizsenator und hätte all seine Vorschläge und Ideen in den vergangenen Jahren umsetzen können, teilte Lauer rbb online mit. "Die Wahrheit sei, dass er gegen sogenannte "kriminelle Clans" nichts unternahm.

Christopher Lauer am 01.03.2014 in Berlin bei der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei. (Foto: dpa/Paul Zinken)
Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion

Wie Lauer weiter sagte, wurde im Dezember 2015 der Doppelhaushalt für 2016/2017 beschlossen. Sollten die Vorschläge des von Heilmann angekündigten Konzeptes Geld kosten, könnten diese Mittel frühestens 2018 bereitgestellt werden. Für Lauer ist es ohnehin fraglich, wie das Parlament auf das angekündigte Konzept reagieren soll. Die Koalition werde "nur noch dadurch zusammen gehalten, dass Neuwahlen im Mai, vier Monate vor dem eigentlichen Wahltermin, keinen Sinn ergeben". Die Entscheidungsfreude der Koalition sei zwei Monate vor den Parlamentsferien "eher eingeschränkt", fügte er hinzu. 

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