Brennendes Auto in Berlin-Mitte (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 08.02.2016 | Beiträge von A. Jöhrens & B. Hermel | Studiogespräch mit Extremismus-Experte Jo Goll

Reaktionen auf Ausschreitungen vom Wochenende - Kritiker werfen Henkel fehlende Strategie gegen Randalierer vor

Nach den jüngsten Brandanschlägen mutmaßlich linksextremer Randalierer hat Berlins Innensenator Henkel (CDU) von "Terroraktionen" eines "linken Mobs" gesprochen, dem man nicht die Straße überlassen dürfe. Letzteres sehen viele Landespolitiker wohl ähnlich. Doch statt verbalem Aufrüsten fordern sie von Henkel eine wirkliche Strategie.

Wie mit der linksextremen Szene in Berlin umgehen? Die Ausschreitungen am vergangenen Wochenende haben Berliner Landespolitiker alarmiert. Bereits am Sonntag verurteilte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) die Randale in den Berliner Bezirken Mitte und Neukölln als "Terroraktionen".

So weit wollen manche Politiker aus der Koalition und der Opposition aber nicht gehen. Sie kritisieren viel mehr politische Überreaktionen auf Seiten des Innensenators und werfen ihm eine fehlende Strategie vor. "Anders als der Innensenator wollen wir nicht linke Radikale kriminalisieren, die friedlich demonstrieren gehen", sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Benedikt Lux am Montag der rbb-Abendschau. Gewalttäter - auch diejenigen, die am Wochenende mehrere Autos demoliert haben - müssten zwar verfolgt werden, sagte Lux. Henkel sieht er aber über das Ziel hinausschießend: "Der Innensenator setzt auf Symbolschläge, hinter denen keine Taktik steckt", so Lux.

Henkel auf "Rachefeldzug"?

Lux hatte Henkel schon im Januar nach den Polizei-Razzien im autonomen Wohnprojekt "Rigaer Straße 94" Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen und von einem "Rachefeldzug" Henkels gesprochen. Der Innensenator begründete das Vorgehen hingegen damit, dass er rechtsfreie Räume in Berlin und "brutale" Angriffe auf Polizisten wie den in Berlin-Friedrichshain nicht dulden werde. "Deshalb werden wir keine 500 Polizisten in ein Haus in der Rigaer Straße schicken", sagte Lux am Montag.

SPD-Politiker Schreiber: Nicht Wohnprojekte, sondern Gewalttäter stigmatisieren

Auch der SPD-Politiker Tom Schreiber verurteilte am Montag die Ausschreitungen vom Wochenende, hält aber ebenso mit Kritik an Henkel nicht zurück. "Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen. Das heißt auch, dass Polizei und Justiz repressiv durchgreifen", sagte Schreiber dem rbb.

"Wir müssen aber auch eine Deeskalationsstrategie haben, mit der linken Szene ins Gespräch kommen und sie von den Gewaltbereiten trennen. Was der Innensenator derzeit macht, ist zu wenig." Laut Schreiber, der sich nach eigener Aussage seit einiger Zeit selbst mit Drohungen aus der linksextremistischen Szene konfrontiert sieht, sollten nicht linke Wohnprojekte, sondern die gewalttätigen Extremisten stigmatisiert werden. 

Henkel: "Es muss eine gesamtgesellschaftliche Ächtung her"

Auf eine solche Stigmatisierung setzt auch Henkel. "Es muss eine gesamtgesellschaftliche Ächtung her, auch von linksextremistischen Straftaten", forderte Henkel in der rbb-Abendschau am Montag. "Die kann ich beim besten Willen nicht sehen, wenn ich mir etwa politische Debatten der letzten Woche anschaue."

Nachdem zunächst am frühen Samstag vermummte Täter in der Nähe des Gleisdreiecks Autos in Flammen aufgehen ließen und in der folgenden Nacht weitere Fahrzeuge in Berlin-Neukölln demolierten, hat Innensenator Henkel für seine Kritiker wenig Verständnis. Diese sollten vielmehr davon absehen, mit der autonomen Szene zu sympathisieren. "Wenn diese Täter auch nur im Ansatz das Gefühl haben, dass sie politische Rückendeckung erfahren, fühlen sie sich in der Regel bestärkt", sagte Henkel am Montag. Ihm stattdessen vorzuwerfen, er habe keine Strategie im Kampf gegen linksextreme Gewalttäter, betrachtet er als "absurd".  

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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