Dr. Petra Michaelis-Merzbach (Quelle: rbb / Bettina Rehmann)
Video: Abendschau | 15.02.2016 | Heike Bettermann

Monatelange Wartezeiten auf Berlins Bürgerämtern - Landeswahlleiterin sieht Abgeordnetenhaus-Wahl nicht in Gefahr

Wegen der monatelangen Wartezeiten auf den Bürgerämtern hat Berlin ein Maßnahmen-Paket auf den Weg gebracht. Auch damit neu Zugezogene bei der Abgeordnetenhauswahl im September nicht ohne Wahlbenachrichtigung bleiben. Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach hält das Risiko einer Wahlanfechtung daher für gering.

Wer neu nach Berlin kommt oder innerhalb der Stadt umzieht, muss um einen Termin zur An- bzw. Ummeldung bei den Berliner Bürgerämtern beten – denn die sind Mangelware. Wegen der Überlastung der Behörden dauert die Wartezeit oft wochenlang.

In den kommenden Monaten wird das jedoch besonders heikel, denn in diesem Jahr wird in Berlin gewählt. Termin für die Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahlen ist der 18. September. Und daran teilnehmen kann nur, wer drei Monate vorher mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet ist. Wer umgezogen ist, muss nunmehr im eventuell neuen Bezirk gelistet sein. Denn nur die - korrekt - gemeldeten Einwohner bekommen eine Wahlbenachrichtigung und sind dann im richtigen Wählerverzeichnis gelistet.

Doch Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht trotz der aktuellen Personal- und Software-Probleme in den Bürgerämtern keine negativen Auswirkungen für die Wahlen im September.

Jeder Einzelne kann die Wahl anfechten

Die Wählerverzeichnisse würden rechtzeitig aktualisiert, sagte Michaelis-Merzbach am Montag im rbb Inforadio. Unter anderem habe der Senat - im Rahmen eines neuen Maßnahmenpaketes - wegen der langen Wartezeiten das Personal für die Bürgerämter aufgestockt. "Ich denke, jetzt sind die richtigen Schritte in die Wege geleitet, damit alle Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlbenachrichtigung auch erhalten können", sagte Michaelis-Merzbach. Auch das Risiko einer Wahlanfechtung schätzt sie gering ein. Das sei zwar möglich, wenn ein Bürger nicht oder in einem falschen Wählerverzeichnis eingetragen ist. Um die Wahl erfolgreich anzufechten, müsste sich dieser Fehler jedoch auf die Sitzverteilung des Abgeordnetenhauses auswirken. Soweit werde es aber bei den wenigen Einzelfällen nicht kommen, sagte Michaelis-Merzbach.

Eine bestimmte Anzahl von Anfechtungen, nach der die Wahl ungültig wäre, gibt es hingegen nicht. Jeder einzelne kann die Wahl anfechten. Der Verfassungsgerichthof des Landes Berlin entscheidet dann je nach Faktenlage, ob die Beschwerden maßgeblich sind. "Es gibt da keine Automatisierung", sagte der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung Berlin, Geert Baasen, zu rbb online.

Das könnte Sie auch interessieren

Die Flure voller wartender Menschen im Bürgeramt Berlin Reinickendorf - Bild: rbb Inforadio/Dominik Lenz

Termine beim Amt als Glückssache - Die Berliner sind genervt

Nach jahrelanger Personaleinsparung funktioniert vieles nicht mehr in der Stadt. Lange Warte- und Bearbeitungszeiten gehören zum Alltag. Obwohl die Einwohnerzahlen stetig nach oben gingen, wurde in den Behörden weiter Personal gekürzt. Mit zum Teil schlimmen Folgen für die Berliner. Von Jana Göbel