Blick auf den Stadthafen von Waren Müritz (Mecklenburgische Seenplatte) am 16.07.2015 (Quelle: imago/BildFunkMV)

Noch immer eine Baustelle - So lief die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat 2011 seine Landkreise neu gemalt - mit enorm großem Pinselstrich. Auch fünf Jahre später ist die Reform noch immer eine große Baustelle: Die erhofften Einsparungen lassen auf sich warten. Und in den Haushalten der neuen Kreise klaffen Millionen-Löcher. Von Henning Strüber

Mecklenburg-Vorpommern hat bereits hinter sich, was Brandenburg in den kommenden Jahren noch bevorstehen könnte: Im September 2011 trat hier die Kreisgebietsreform in Kraft. Nachdem das Landesverfassungsgericht 2007 noch einen ersten Versuch einer Landkreisneuordnung unterbunden hatte, machte es den Weg im August 2011 frei.

Die durch eine erste Reform 1994 entstandenen zwölf Landkreise des Landes wurden zu sechs zusammengefasst. Lediglich die Landeshauptstadt Schwerin und Rostock behielten ihren Status als kreisfreie Städte. Wismar, Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald verloren ihn und wurden Kreissitze. Außerdem wurden einige Aufgaben - wie etwa beim Kindergeld, der Fischereiaufsicht, der Abfallwirtschaft, bei Schwerbehinderungen und dem Immissionsschutz - vom Land an die Kommunen übertragen.

Weniger Menschen, weniger Kreise

Die Macher der Reform hatten eine schwierige Aufgabe: Es galt, die besonderen Eigenheiten des Landes mit geringer Bevölkerungszahl und großer Fläche mit historischen gewachsenen Strukturen in Einklang zu bringen. Das Hauptargument für die Reform war die ungünstige demografische Prognose für Mecklenburg-Vorpommern.

Denn die Einwohnerzahl sollte laut Schätzungen der Landesregierung von 1991 bis 2020 von knapp zwei Millionen auf 1,5 zurückgehen. Experten sehen sie 2050 sogar nur noch bei 1,2 bis 1,3 Millionen. "Wenn dieses Land seine Entwicklungspotenziale erschließen will, kann es sich die Schwerfälligkeit und Kleinteiligkeit der Verwaltung, wie sie derzeit existiert, nicht mehr leisten", sagte der damalige Innenminister Gottfried Timm (SPD) schon 2002.

Reform soll Einsparungen bringen

In den Folgejahren wuchs bei Landespolitik und Fachleuten die Überzeugung, zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen nur über Personal- und Kostensenkungen erreichen zu können. "Die Landkreisneuordnung ist für das Land existenziell", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Das Ziel der Reform war klar umrissen: Sie sollte Einsparungen bringen, die Landesregierung begründete die Reform mit dem Sparzwang. Denn durch den demografischen Wandel und das Auslaufen des Solidarpaktes sowie geringerer EU-Fördergelder würden sich die Einnahmen des Landes auf lange Sicht verringern. Die Verwaltung werde weiter nah am Bürger bleiben, Leistungen würden sich nicht verschlechtern, versprach Caffier. Von 80 Millionen Euro Einsparungen bis zum Jahr 2020 war die Rede, als die Reform im Juli 2010 vom Landtag verabschiedet wurde.

Kritiker bezweifeln Einspareffekte und klagen

Kritiker bezweifelten dagegen die prognostizierten Einspareffekte und monierten die ihrer Meinung nach veralteten demografischen Daten, auf denen die Reform beruhte. Außerdem befürchteten sie wegen der längeren Wege in den größeren Kreisen weniger Bürgernähe der Verwaltung und eine Schwächung des Ehrenamts, insbesondere in ländlichen Gegenden. Laut einer Studie der Universität Rostock war mehr als die Hälfte der Mecklenburger und Vorpommern gegen das Projekt.

Fünf Landkreise und die kreisfreien Städte Wismar, Greifswald und Neubrandenburg klagten schließlich vor dem Landesverfassungsgericht, weil sie ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung gefährdet sahen. Doch das Gericht gab im August 2011 grünes Licht für die Reform – mit 4:3 Richterstimmen. "Ein schwarzer Tag für das Ehrenamt", befand die Landrätin der Insel Rügen, Kerstin Kassner (Die Linke).

Die größten Landkreise Deutschlands entstehen

So entstanden am 4. September 2011 quasi über Nacht die größten Landkreise Deutschlands. Allein der Kreis Mecklenburgische Seenplatte ist mit einer Fläche von rund 5.500 Quadratkilometern doppelt so groß wie das Saarland – bei gerade einmal 275.000 Einwohnern. Bei den Varianten für Autokennzeichnen dürfte der Kreis dagegen weit vorne liegen. An der Seenplatte sind Autos mit elf verschiedenen Kfz-Kürzeln gemeldet.

In den Rathäusern und Kreisverwaltungen herrschte nach der Reform hektische Betriebsamkeit. Neue Gebäude wurden bezogen, EDV-Programme angeglichen, Rechte für Software gekauft, neue Möbel eingeräumt. Auch äußerlich wurde die neue Verwaltungsstruktur sichtbar: In den mehr als 700 Kommunen mussten 3.000 neue Ortseingangsschilder installiert werden. Vielerorts sicherten sich Diebe die alten Schilder als Andenken.

Blick auf das ehemalige Amtsgericht Parchim am 30.10.2013 (Quelle: imago/BildFunkMV)
Der Altkreis Parchim brachte einen Fehlbetrag von zwölf Millionen Euro in den neuen Großkreis

Frühere kreisfreie Städte beklagen Bedeutungsverlust

Doch für die Kreistagsabgeordneten bewahrheitete sich so manche Befürchtung: So fährt ein Abgeordneter im Kreis Vorpommern-Greifswald im Durchschnitt 91 Kilometer zur Sitzung. Um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ließ der Kreis die Sitzungen zwischen Greifswald, Anklam und Pasewalk rotieren. In dem mit 109 Millionen Euro Altschulden belasteten Kreis schlug die Neuregelung mit 25.000 Euro zusätzlichen Reisekosten zu Buche. Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte legten fünf der 77 Mitglieder wegen der langen Wege ihre Mandate nieder.

Auch die Vermögens- und Aufgabenübertragung zwischen neuen Landkreisen und den früheren kreisfreien Städten führte zu Zwist. So brachte beispielsweise der Altkreis Parchim einen Fehlbetrag von zwölf Millionen Euro in den neuen Großkreis ein, die Stadt Parchim sollte davon bis zu 2,5 Millionen Euro tragen. Stadtvertreter klagten, durch die Altschuldenumlage und die reguläre Kreisumlage würde die Stadt doppelt zur Kasse gebeten. Für Greifswald brachte die Zuordnung zum Kreis Vorpommern-Greifswald laut Bürgermeister Arthur König (CDU) 35 Millionen Euro Schulden mit sich. Überhaupt fühlten sich die früheren kreisfreien Städte als Verlierer: "Bei den Finanzen, wir haben einen Aufgabenverlust, weniger Kompetenzen. Das ist für Zentren schwierig, zumal wenn wir als Motor für die Region dienen sollen", so König. Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) stieß ins selbe Horn: "Dieses Gesetz spaltet das Land und vereint es nicht." Durch die Reform fehlten Wismar jährlich drei bis vier Millionen Euro. Die Strahlkraft der Stadt sei deutlich eingeschränkt, so Beyer.

Blick auf die historischen Speicher in Grimmen 17.09.2012 (Quelle: imago/BildFunkMV)
Grimmen steht nach der Kreisreform finanziell schlechter da als vorher.

Millionen-Spritze für die Kommunen

Auch in den anderen Kommunen stellte sich Ernüchterung ein. Bekam beispielsweise die Stadt Grimmen 2003 noch 2,9 Millionen Euro als Zuweisung vom Land bei einer Kreisumlage von 1,6 Millionen Euro, waren es 2013 nur noch 2,15 Millionen Euro Landesgelder bei einer Kreisumlage von 3,3 Millionen Euro. "Was die Kommunen mehr haben, geht sofort an die Kreise. Das ist ein Treufelskreis", kritisierte Manfred Juschkat von der Kommunalpolitischen Landesvereinigung der CDU.

Die rot-schwarze Landesregierung reagierte und stellte den Kreisen und Kommunen neben der Anschubfinanzierung eine weitere 100-Millionen-Euro-Hilfe zur Verfügung. Außerdem wurden nach und nach einige der an die Kommunen übertragenen Aufgaben wieder an das Land zurückdelegiert. Innenminister Caffier verwies zudem darauf, dass die Schuldenberge in den Kommunen oftmals mit der eigentlichen Reform nichts zu tun hätten. Doch die Kritiker brachte dies nicht zum Verstummen.

Blick auf den Marktplatz in Wismar am 19.08.2015 (Quelle: imago/Westend61)
Wismar ist eine von vier ehemals kreisfreien Städten, die ihren Status verloren haben

Einspar-Effekte lassen auf sich warten

Von den versprochenen Einsparungen sei noch nicht viel zu sehen, sagte Juschkat. Stattdessen seien die Kreisumlagen auf rund 45 Prozent gestiegen. Auch vom Städte- und Gemeindetag kam rund drei Jahre nach der Reform Kritik: Eine finanzielle Entlastung der Gemeinden sei nicht eingetreten. Zudem seien längere Entscheidungswege entstanden, es gebe mehr Bürokratie und Zentralismus: "Für jedes Straßenschild braucht es Kommissionen", so Städtetag-Geschäftsführer Thomas Deiters. Innenminister Caffier zog im Januar 2015 dennoch eine positive Zwischenbilanz: Die Neuorganisation sei weitgehend abgeschlossen, die Personalkosten bereits zurückgegangen und perspektivisch werde sich auch die Haushaltslage der Kreise deutlich verbessern.

Karte: Kreisfreie Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern nach der Kreisgebietsreform (Kartengrundlage: Maximilian Dörrbecker, Grafik: rbb/Ulrike Runge)
Karte: Kreisfreie Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern vor der Kreisgebietsreform (Kartengrundlage: Maximilian Dörrbecker, Grafik: rbb/Ulrike Runge)

Beitrag von Henning Strüber, NDR-Landesfunkhaus Mecklenburg-Vorpommern

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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Der BrandenburgTrend ist eine Zusammenarbeit von Brandenburg aktuell und der Märkischen Oderzeitung.