Blick von der Altstadtbrücke über die Neisse auf das Waidhaus und die Peterskirche in Görlitz am 22.08.2015 (Quelle: imago/PEMAX)

Boomende Zentren, abgehängte Provinz - So lief die Kreisgebietsreform in Sachsen

Brandenburg strebt eine Landkreisreform an: Aus 14 Landkreisen könnten 10 werden, kreisfreie Städte ihren Status verlieren. Sachsen hat diese Reform schon hinter sich. Die Erwartungen waren groß, heute ist es die Ernüchterung - vor allem im Landkreis Görlitz. Hier fühlt man sich abgehängt. Von Rico Herkner

Am 1. August 2008 wurden in Sachsen aus 22 Landkreisen zehn Großkreise. Vorausgegangen war eine rund dreijährige Diskussion. Die Kreisgebietsreform im Freistaat Sachsen sollte nach dem Willen des damaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) eine Antwort sein auf die zunehmende Landflucht. Staatliche Aufgaben sollten durch den Verwaltungsumbau teils kommunalisiert, die Kreisverwaltungen gestärkt und mehr Effizienz bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben Einzug halten.

Großer Widerstand im Vorfeld

Vier kreisfreie Städte – Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau - verloren durch die Reform ihren privilegierten Status. Die Stadt Plauen versuchte noch im Jahr 2008, die sächsische Kreisreform per Verfassungsbeschwerde auszubremsen und so die eigene Kreisfreiheit zu erhalten – ohne Erfolg. In Zwickau trat der amtierende Oberbürgermeister aus der CDU aus, um damit gegen das Reformvorhaben und die Einkreisung seiner Stadt zu protestieren.  Kurz vor der Abstimmung im sächsischen Landtag räumte der damalige CDU-Fraktionschef Fritz Hähle öffentlich ein, dass die Abgeordneten seiner Partei vorab nach einem abweichenden Stimmverhalten befragt wurden, zahlreiche Vier-Augen-Gespräche fanden statt. Die Opposition sprach damals von Disziplinierungsversuchen in den Reihen der CDU

Die sächsische Funktional- und Gebietsreform trat trotzdem in Kraft, das Ergebnis ist für viele Beteiligte heute ernüchternd. Städte und Gemeinden verlieren ihren finanziellen Spielraum, da die Überweisungen an die Kreise steigen. Und auch das Land muss seine Zuweisungen an die Landkreise - entgegen ursprünglicher Planungen - deutlich ausweiten. Was der Reform im Rückblick ebenfalls fehlt, ist eine eingebaute Erfolgskontrolle. Eine Evaluierung fand bis heute nicht statt, moniert beispielweise der sächsische Städte- und Gemeindetag.

Beispiel Görlitz: Am Ende bleibt ein finanzielles Minus

Das ehemals kreisfreie Görlitz, das "Hollywood des Ostens", wurde durch die Neugliederung Sitz des Landkreises Görlitz. Es gebe mehr Bürgernähe und vereinzelte Einsparungen bei den Verwaltungsaufgaben, resümierte Landrat Bernd Lange (CDU) fünf Jahre nach Inkrafttreten der Reform. Das bedeutet: Von den Einwohnern stark frequentierte Bereiche - wie das Sozialwesen und die Führerscheinstellen - sind weiterhin dezentral an mehreren Orten im Landkreis erreichbar. Wohl auch darum erhöhte sich die Zahl der betrieblichen Fahr-Kilometer zwischen den früheren Kreissitzen stark: von jährlich 1,4 Millionen auf 2,2 Millionen Kilometer im Jahr 2013. Bestimmte Fachämter hingegen  - wie beispielsweise das Hoch- und Tiefamt, das für den Straßenbau- und erhalt zuständig ist - wurden zentralisiert, um die Qualität der Arbeit zu sichern und in diesem Bereich Fahrzeit und –kosten zu sparen.

Um die Aufgaben des Landkreises finanziell stemmen zu können, wurden die Kommunen zu höheren Umlagen verpflichtet. Inzwischen kassiert der Kreis Görlitz jährlich insgesamt rund 300 Millionen Euro von seinen Städten und Gemeinden, zu denen beispielsweise Zittau, Oybin und Weißwasser gehören. Mit der sogenannten Kreisumlage, wie sie auch in Brandenburg erhoben wird, werden die Landkreise finanziert, da sie in Sachsen keine eigenen Steuern und Abgaben erheben dürfen. Der Landkreis Görlitz wiederum finanziert mit dem Geld gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vor allem Sozialausgaben und das Verwaltungs-Personal.

Das alte und das neue Rathaus auf dem Marktplatz in Chemnitz in Sachsen (Quelle: imago/Hanke)
Chemnitz konnte als kreisfreie Stadt von der Reform profitieren

Darüber hinaus gibt es feste Zuschüsse des Landes. Diese sind unter anderem für Aufgaben in der Umwelt- und Forstverwaltung, der Straßenbauverwaltung, im Schwerbehindertenbereich, im Vermessungswesen und für den Schulbereich vorgesehen. Diese Aufgabengebiete gingen mit der Reform ganz oder teilweise auf die Landkreise über. Dennoch reichen die stetig steigenden Umlagen der Kommunen sowie die Zuschüsse des Freistaates nicht aus, um den Landkreis Görlitz ausreichend zu finanzieren. So bleibt im laufenden Jahr nach vielen Sparklausuren ein voraussichtliches Minus von 4,5 Millionen Euro stehen. Ähnlich stellt sich die Situation auch in anderen sächsischen Landkreisen dar.

Der Freistaat musste seine Zuschüsse erhöhen

Ein Mehrbelastungsgesetz flankiert die Reform bis heute. Darin wurde zunächst ein jährlicher Betrag von 191 Millionen Euro festgeschrieben, der bis 2018 auf 135 Millionen Euro abschmelzen sollte. Geld, das die Landkreise und Kommunen  vom  Land Sachsen dafür erhalten, dass sie ursprüngliche Landesaufgaben wahrnehmen. Die Idee dahinter: Die mit den Reformjahren steigende Effizienz der Verwaltungsapparate erfordert immer weniger Zuschüsse aus dem Landeshaushalt. Doch dieses Vorhaben wurde von der Wirklichkeit eingeholt und die Belastungen stiegen. Im Jahr 2015 verständigten sich darum der Freistaat und die Kommunen darauf, den Ausgleich ab dem Jahr 2017 wieder anzuheben: auf jährlich 153 Millionen Euro.

Eine weitere Zentralisierung der Verwaltung in Görlitz soll nun die Verwaltungskosten weiter senken, doch dafür muss der Kreis erst einmal kräftig investieren. Denn noch immer sind von den ursprünglichen 19 Kreisverwaltungs-Standorten zwölf übrig. Das Landratsamt erhält einen weiteren Neubau, Mehrausgaben stehen an. Teilweise finanziert werden diese Zusatzkosten durch den Abbau von Subventionen an anderer Stelle. Der Landkreis kündigte bereits an, auch die jährlichen Entgelte für die Schülerbeförderung erhöhen zu wollen. Noch sind es jährlich 90 Euro – andere sächsische Landkreise nähern sich bereits mit großen Schritten der 300 Euro-Marke. Ein klarer Nachteil, der das Leben für sächsische Familien auf dem Land teurer macht als in den kreisfreien Städten mit ihrem dichten Schulangebot.

Verbleibende kreisfreie Städte sind die Gewinner

Für Städte wie Görlitz, Hoyerswerda und Plauen sieht die Bilanz also schlecht aus. Die Abwanderung vieler Einwohner Richtung Dresden und Leipzig konnte mit der Kreisreform von 2008 nicht gestoppt werden und die Wirtschaft schwächelt trotz vereinzelter Ansiedlungserfolge weiter. Viele große Unternehmen meldeten Insolvenz an oder beklagen Umsatzeinbußen - auch aufgrund der schlechten Infrastruktur. Für deren Ausbau können die nun eingekreisten Städte immer weniger Mittel aufbringen und geraten damit gegenüber den kreisfreien Städten weiter ins Hintertreffen. Der langfristige Betrieb der Straßenbahn in Görlitz steht auf der Kippe, auch der Ausbau wichtiger Bundesstraßen, deren Bau und Erhalt in Sachsen bei den Landkreisen liegt, kommt nicht voran. So kritisiert der Görlitzer Landrat Bernd Lange, dass zwar Brandenburg die wichtige Straßenverbindung Görlitz-Cottbus an vielen Stellen dreispurig ausgebaut habe, auf sächsischer Seite der Ausbau aber nur lückenhaft geschehe.

Die verbleibenden Kreisstädte Dresden, Leipzig und das viele Jahre lang wirtschaftlich stagnierende Chemnitz sind die eindeutigen Gewinner der sächsischen Reformen. Denn der Freistaat konzentrierte seine Investitions-Anstrengungen nach der Kreisreform auf das boomende Städtedreieck. Die Städte verzeichnen einen deutlichen Zuzug junger Menschen, Kultur und Wirtschaft boomen. Auch das inzwischen eingekreiste Zwickau kann als Automobilstandort in der Nähe von Chemnitz von dieser Entwicklung profitieren.

Doch inzwischen regt sich diesbezüglich Widerstand. Denn die Konzentration auf die drei sächsischen Metropolen beschleunigt die Entvölkerung ganzer Landstriche. Die verschlankten Verwaltungen in der sächsischen Provinz könnten darum schon bald wieder zu groß sein, unken Kritiker der Reform.

Karte: Kreisfreie Städte und Landkreise in Sachsen nach der Kreisgebietsreform (Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Grafik: rbb/Ulrike Runge)
Karte: Kreisfreie Städte und Landkreise in Sachsen vor der Kreisgebietsreform (Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Grafik: rbb/Ulrike Runge)

Beitrag von Rico Herkner, rbb-Studio Cottbus / mdr

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