Die Straßenschilder Liebigstraße und Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. (Quelle: imago/Markus Heine)
Video: Abendschau | 29.02.2016 | Norbert Siegmund

"Bei Räumung Innensenator Henkel im Kofferraum" - Berliner Linksextreme drohen mit Terrormethoden der RAF

Der Ton wird schärfer: Im Streit um das Wohnprojekt Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain nutzen Linksautonome inzwischen eine Analogie zum RAF-Terror. Für den Fall, dass das Haus geräumt wird, drohen sie mit "1 Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum" – wohl in Anspielung auf den 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer.

Nach mehreren Polizeieinsätzen in einem ehemals besetzten Haus in Berlin-Friedrichshain drohen Linksextreme nun Innensenator Frank Henkel (CDU). Auf einer einschlägigen Internetseite wird dazu aufgerufen, Räumungen in der Rigaer Straße 94 "mit allen Mitteln" zu verhindern. Für den Fall, dass diese stattfinden sollten, kündigen "autonome Gruppen" an: "1 Millionen Sachschaden und Henkel im Kofferraum! Berlin's Burning!"

Hanns Martin Schleyer (c) dpa
Hanns-Martin Schleyer war 1977 entführt, gefangen gehalten und später ermordet worden.

Weitere Einzelheiten folgen nicht. Doch viele sehen darin eine Anspielung auf den von Terroristen der "Roten Armee Fraktion" ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Seine Leiche wurde 1977 im Kofferraum eines Autos gefunden. 

Ermittelt wird nun wegen des Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, erklärte.

Innensenator Frank Henkel (CDU) trat den Drohungen entgegen. "Ich lasse mich in meinem politischen Handeln nicht beeinflussen", sagte er am Montag am Rande des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. "Ich lasse mich nicht einschüchtern. Solche Bedrohungen laufen bei mir ins Leere."

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, Bedrohungen und Gewalttaten, zu denen auch die jüngsten Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros gehörten, seien völlig inakzeptabel für unsere politische Kultur. "Senatsmitglieder sind kein Freiwild. Ich verurteile diese Verbalattacke auf den Innensenator und rate dringend, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren", sagte Müller.

CDU-Fraktionschef spricht von "Morddrohung"

"Die von Linksextremen sehr deutlich formulierte Drohung körperlicher Gewalt gegen Berlins Innensenator Frank Henkel, die man unumwunden als Morddrohung bezeichnen muss, ist unerträglich", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Sie müsse "mit höchster Dringlichkeit zu Ermittlungen gegen die Absender führen".

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, bezeichnete die Drohung als "höchstgradig menschenverachtend". Er erklärte: "Sie zeigt klar und deutlich die Gefahr, die von der gewaltbereiten linken Szene ausgeht - und offenbart damit endgültig ihr zerstörerisches Gesicht."

Polizeieinsätze mit über 500 Beamten

Polizeipräsident Klaus Kandt verteidigte im Innenausschuss die Größe des umstrittenen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße Mitte Januar. "Für diesen Einsatz stand nicht nur das Haus, sondern der gesamte Einsatzraum im Fokus", sagte Kandt. Zudem hätte es eine deutliche Steigerung von Angriffen auf Polizisten in diesem Bereich gegeben. "Das können wir so nicht länger hinnehmen", sagte Kandt.

Hintergrund ist der Streit um die Zukunft des Wohnprojekts "Rigaer 94". Das ehemals besetzte Haus könnte wegen nicht ausreichendem Brandschutz geräumt werden.

Zuletzt hatten bei Polizeieinsätzen im Januar bis zu 500 Beamte Gebäude der linken Szene in der Rigaer Straße durchsucht. Innensenator Henkel hatte dies mit wiederholten Angriffen auf Polizeibeamte begründet. Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte den Einsatz als überzogen.  

Das Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 gilt laut Berliner Verfassungsschutz als "wichtigste Institution der Berliner Anarcho-Szene". Nach Angaben ihres Sprechers Stefan Redlich hat die Berliner Polizei in den letzten zwei Monaten mehr als 1.200 Menschen überprüft.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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