Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit den Moderatoren Sascha Hingst und Sabine Dahl vor einer Sondersendung des rbb am 4.2.16. (Quelle: rbb / Michelle Ostwald)
Video: rbb Fernsehen | 04.02.2016 | "Meine Frage an Michael Müller"

rbb-Sondersendung: "Meine Frage an Michael Müller" - Müller verteidigt Berliner Umgang mit Flüchtlingskrise

Die Unterbringung von Flüchtlingen war das zentrale Thema der rbb-Sondersendung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Berlin habe in dieser Hinsicht "schon viel erreicht", sagte er - und stellte in Aussicht, dass Sporthallen ab dem Frühsommer wieder für die Vereine freigegeben werden. Kritik kommt von der Opposition.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Vorgehen seines Senats bei der Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt. "Es läuft immer noch nicht alles gut, aber gemessen daran, dass 80.000 gekommen sind, haben wir in Berlin viel erreicht", sagte er am Donnerstag in der rbb-Sondersendung "Meine Frage an Michael Müller".

"Wir konnten Zehntausenden helfen. Das konnten wir besser als viele andere", sagte er und verwies auf die "Sondersituation" der im Vergleich zu anderen Städten und Ländern besonders begehrten Stadt Berlin. Mit Blick auf die Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) räumte er zugleich ein, dass "nicht von heute auf morgen alles funktioniert". Es sei "unbefriedigend, was wir da sehen."

Derzeit sei die Situation mit 200 bis 300 neu ankommenden Flüchtlingen pro Tag "relativ entspannt", sagte Müller weiter. Es könnten aber wieder erheblich mehr werden, das hänge von der internationalen Entwicklung ab.

Turnhallen sollen schrittweise wieder freigegeben werden

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen war das beherrschende Thema der Sondersendung, die per Livestream auf rbb online und parallel auch im Inforadio übertragen wurde. Eine Stunde lang stellte sich der Regierende dabei den Fragen, die aus dem Studio-Publikum und den sozialen Netzwerken kamen.

Auf die Frage nach bezahlbaren Wohnungen in der Berliner Innenstadt antwortete Müller, jetzt geplanter Wohnungsneubau sei nicht nur für die neu nach Berlin gekommenden Flüchtlinge gedacht, sondern er stehe allen zur Verfügung. "Wir wollen auch geförderten Wohnungsbau in begehrten Stadtbezirken."

Der Regierende Bürgermeister betonte, dass manche der derzeitigen Unterbringungsarten, etwa auf dem Tempelhofer Feld oder in Turnhallen, "Kompromisse" seien. "Bei jeder Unterbringung gibt es kritische Fragen", sagte er. Auf dem Tempelhofer Feld seien derzeit 2.500 Menschen untergebracht, Platz sei für 7.000. Er wolle diese Kapazität aber nach Möglichkeit nicht ausschöpfen.

Von den 1.050 Berliner Sporthallen seien derzeit nur 50 mit Flüchtlingen belegt. Dennoch sei das für Vereine, Schulkinder und Profisport "ein großer Einschnitt". Müller kündigte an, dass ab dem Frühsommer damit begonnen werden solle, die Turnhallen "schrittweise" wieder für die Vereine freizugeben. Er stellte zudem Renovierungsmaßnahmen in Aussicht und verwies auf die gesellschaftliche Bedeutung des Sports, auch für die Flüchtlinge. "Sport ist gelebte Integration", sagte Müller.

"Der Bildungsbereich wird ausgebaut"

Integrationsarbeit sei "von Anfang an wichtig", betonte Müller, "weil das nicht von heute auf morgen passiert". Derzeit habe Berlin noch viel mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zu tun, "aber die eigentlich harte Integrationsarbeit liegt noch vor uns, in den nächsten fünf, sieben, zehn Jahren". Müller sagte mit Blick auf vergangene Jahrzehnte, Berlin habe "eine große Migrationsgeschichten hinter sich und auch gut bewältigt". Einer Frau im Publikum, die darüber klagte, dass sie wegen ihres ausländischen Namens "viele negative Erfahrungen" gemacht habe, etwa bei der Jobsuche, und die wissen wollte, wann man als Migrant als deutscher Bürger anerkannt sei, antwortete Müller: "Es kann keine allgemein gültige Antwort, keinen allgemeingültigen Zeitpunkt geben." Man könne das auch nicht einfach politisch beschließen.

Von zentraler Wichtigkeit bei der Integration sei die Bildung.  "Das ist uns als Signal für Chancengleichheit wichtig", sagte Müller. In der Bildung werde es daher auch keine Sparmaßnahmen geben. "Der Bildungsbereich wird ausgebaut."

"Keine besonderen Maßnahmen" nach Razzien

Mit Blick auf die Razzien gegen eine islamistische Terrorzelle, die am Donnerstag in Berlin und zwei weiteren Bundesländern durchgeführt worden waren, bekräftige Müller die Aussagen der Berliner Polizei. "Zum Glück gibt es wohl nach wie vor keine Hinweise auf konkrete Anschläge", sagte er am Ende der Sendung. Insofern bleibe es bei der "Sensibilität", die aufgrund der Ereignisse der letzten Monate nötig sei, es würden nun aber "keine besonderen Maßnahmen" ergriffen.

Berlins Linken-Chef Klaus Lederer hat Müller dagegen vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik nicht im Griff zu haben. er habe das Thema zur Chefsache gemacht, aber als es um Missstände ging, auf den Sozialsenator verwiesen, sagte Lederer am Freitagmorgen dem rbb-Inforadio.

"Es blieb ja dann doch auf der Propaganda-Ebene", sagte Lederer über den Auftritt von Müller im rbb-Fernsehen. "Ich bin nicht überzeugter als vorher, dass Berlin das jetzt schafft." Es dürfe nicht bleiben bei einem "wir machen das schon" oder "man darf Berlin nicht schlecht reden" - "das reicht mir von einem Regierenden Bürgermeister nicht."

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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