Uwe Pfeiffer (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 03.02.2016 | Gabi Probst

Bürgerentscheid in Mittenwalde - Bürgermeister soll Frauen-Adressen gesammelt haben

2015 wurde der Mittenwalder Bürgermeister Uwe Pfeiffer wegen Vorteilsnahme und Untreue verurteilt, seitdem ist er suspendiert. Am Sonntag droht ihm per Bürgerentscheid das endgültige Aus. Nach rbb-Recherchen sind inzwischen sogar neue Vorwürfe laut geworden. So soll er sein Amt missbraucht haben, um die Anschriften von Frauen herauszufinden.

Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer, sind nach rbb-Recherchen neue Vorwürfe laut geworden. Der parteilose Kommunalpolitiker soll unberechtigterweise Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst haben, um Privatadressen von Frauen herauszubekommen. Dafür soll Pfeiffer Mitarbeiter der Verwaltung angewiesen haben, fiktive Akten über Ordnungswidrigkeiten anzulegen. Das Landeskriminalamt hat bei einer Hausdurchsuchung 182 Halterauskünfte gefunden.

Mittenwalder entscheiden über Abwahl

Gegen Pfeiffer, der seit einem halben Jahr suspendiert ist, läuft ein Disziplinarverfahren des Landkreises Dahme-Spreewald, in dem auch Mittenwalde liegt. Im vergangenen Sommer war gegen Pfeiffer ein Strafbefehl wegen Untreue und Vorteilsnahme im Amt ergangen. Weil er eine Baufirma mit Steuergeldern begünstigt und im Gegenzug Spenden für seinen Wahlkampf erhalten hatte, wurde er zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Baufirma ging später pleite.

Nach seiner Verurteilung wurde gegen den Bürgermeister ein Abwahlverfahren eingeleitet. Für kommenden Sonntag ist ein Bürgerentscheid vorgesehen, in dem die Einwohner von Mittenwalde darüber abstimmen sollen, ob der parteilose Pfeiffer im Amt bleibt. Die Entscheidung, Pfeiffer durch einen Bürgerentscheid abwählen zu lassen, hatte die Stadtverordnetenversammlung im Dezember getroffen. Damals waren 14 Verordnete für das Abwahlverfahren und vier dagegen. Das Bürgermeisteramt selbst wird derzeit kommissarisch von Hedda Dommisch bekleidet, weil Pfeiffer vorläufig des Amtes enthoben wurde.

Pfeiffer ist seit 1990 Bürgermeister von Mittenwalde, 2011 wurde er wiedergewählt. Wie die "Märkische Allgemeine" berichtet, wurde Pfeiffer 2013 aus der CDU ausgeschlossen, nachdem er sich geweigert hatte, einen von kommunalen Wahlbeamten geforderten Aufschlag auf den CDU-Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.

Mittenwalde im Landkreis Dahme-Spreewald

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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