Leeres Schliessfach (Quelle: dpa)

Urteil wegen Betrugs - Parteimitglieder erschleichen sich Gelder

Mehrere Mitglieder der Brandenburger Familien- und Elternpartei sind für einen jahrelangen Abrechnungsbetrug zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten die Zahl der Mitglieder und Spender manipuliert hatte. So erhielten sie mehr staatliche Mittel.

Wegen Betrugs, Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz hat das Amtsgericht Potsdam zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Als Mitglieder der in Brandenburg angetretenen Familienpartei, der Elternpartei sowie des Fördervereins Gewaltfreie Familie e.V. hatten sie laut Urteil mehrere hunderttausend Euro von Parteikonten abgehoben und auf eigene Konten verbucht. Zum größten Teil war das Geld dann später als fiktive Spenden den beiden Parteien wieder überwiesen worden. Insgesamt 12.000 Euro wirtschafteten die beiden geständigen Hauptangeklagten dabei allerdings in die eigene Tasche, so das Gericht. Tatzeitraum waren die Jahre 2006 bis 2009.

Den Hauptangeklagten verurteilte das Gericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, einen zweiten Angeklagten zu zehn Monaten auf Bewährung. Beide erhielten zudem eine Geldauflage in Höhe von jeweils 1.200 Euro. Eine weitere Angeklagte muss eine Geldstrafe von 1.800 Euro zahlen. Sie gilt damit als vorbestraft.

Einem vierten Angeklagten war Beihilfe zur Tat vorgeworfen worden. Gegen ihn erging kein Urteil und das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 1200 Euro vorläufig eingestellt.

Angeklagte weitgehend geständig

Für die als Spenden und Mitgliedsbeiträge deklarierten Rücküberweisungen von Parteigeldern hatten die Angeklagten pro Euro 38 Cent aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassiert. Um die Zahlungen zu verschleiern, hatten die Hauptangeklagten unter anderem Gelder auf die Konten ihrer minderjährigen Kinder überwiesen.

Weil die Angeklagten weitgehend geständig waren, hatte das Gericht ihnen bereits im Prozess mildere Strafen in Aussicht gestellt.

Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe es staatliche Mittel gibt. Berücksichtigt wird dafür unter anderem das jeweils letzte Abschneiden zu den Landtagswahlen. Auch Mitgliedsbeiträge oder Spenden spielen eine Rolle. Bei der Landtagswahl 2009 war ein Einzelkandidat der Familienpartei im Wahlkreis 6 im Havelland angetreten.

Mit Informationen von Lisa Steger

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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