Christopher Lauer im September 2013 bei einer PK (Quelle:dpa)

Ex-Pirat fühlt sich in seinen Rechten behindert - Innenverwaltung lässt Lauer aus dem Haus werfen

Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer ist am Freitagmorgen von der Polizei aus dem Gebäude der Innenverwaltung geleitet worden. Lauer hatte dort Akteneinsicht verlangt. Die Innenverwaltung sieht sich im Recht: Lauer habe keinen Termin gehabt - den verlangt aber die Geschäftsordnung.

Die Berliner Innenverwaltung hat den Abgeordneten Christopher Lauer am Freitag von der Polizei aus dem Haus werfen lassen. Der Abgeordnete wollte nach eigenen Angaben sein Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen. Am Eingang der Innenverwaltung wurde Lauer am Freitag jedoch mit der Begründung abgewiesen, er habe keinen Termin. Nachdem Lauer auf seinem Einsichtsrecht bestand, wurde die Polizei gerufen. Beamte der Schutzpolizei begleiten Lauer anschließend aus dem Gebäude.

Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte den Vorfall. Allerdings habe nicht die Senatsverwaltung, sondern möglicherweise die BIM, die über das Hausrecht verfüge, die Polizei gerufen.

Die Senatsverwaltung für Inneres versicherte, Lauer könne selbstverständlich Akten einsehen, am Freitag aber habe er keinen Termin gehabt. Den aber benötigen Abgeordnete, um Akteneinsicht zu nehmen: Warum der Abgeordnete Lauer dem "geordneten Verfahren" nicht folgen wolle, könne nicht nachvollzogen werden, heißt es aus der Innenverwaltung. Danach würden Anträge auf Aktenansicht zunächst geprüft und auch die Senatskanzlei sei zu informieren - das dauere regelmäßig "einige Zeit". Diese Darstellung weist Lauer als "Lüge" zurück.  

Natürlich, so räumte Lauer ein, gehe er "etwas forsch" vor - dies sei aber dem Umstand geschuldet, dass er seit Längerem in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert worden sei.

Videomaterial zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße

Wie Lauer im Gespräch mit rbb online erläuterte, wollte er am Freitag bei der Innenverwaltung Einsicht in mehrstündiges Videomaterial vom Polizeieinsatz an der Rigaer Straße nehmen. Dies habe er der Behörde am 11. Februar per E-Mail mitgeteilt. Am 16. Februar sei ihm dann ein Schreiben zugestellt worden, datiert auf den 12. Februar, wonach die Prüfung seines Anliegens "voraussichtlich mindestens zwei Wochen" dauern werde. Auch das bestätigt der Sprecher der Innenverwaltung.

Daraufhin habe er noch am selben Tag per E-Mail geantwortet, dass er am 19. Februar um 10 Uhr bei der Behörde erscheinen werde. "Ich habe der Verwaltung ganz klar gesagt, was ich mache: Dass ich komme und Einsicht verlange." Lauer kritisierte, er habe auch um Nachricht gebeten, sollte dieser Termin nicht passen - bis zum Freitag habe er aber weder eine Terminabsage noch eine Absage zur Akteneinsicht erhalten.

Stattdessen habe man ihm am Freitag vor Ort "angeblafft" und habe ohne Vorankündigung den polizeilichen Objektschutz herbeigerufen. Später sei zusätzlich noch die Schutzpolizei hinzugekommen.

Lauer: Bisher Einmaliger Vorgang

Lauer kündigte an, er werde am kommenden Montag den nächsten Versuch starten, in der Innenverwaltung Akteneinsicht zu nehmen. Innensenator Frank Henkel (CDU) habe ihn zwei Jahre lang bei der Ausübung seiner Rechte behindert. Insbesondere vor dem Hintergrund eines Urteils aus der vergangenen Woche müsse dies ein Ende haben.

Am 11. Februar hatte das Verfassungsgericht Lauer zugesprochen, er dürfe sich bei der Einsicht in Polizeiakten Hilfe von juristisch ausgebildeten Mitarbeitern holen.

Lauer sagte, der Vorfall von Freitag werfe ein "schräges Licht" auf den Innensenator - als führende Figur bei dem Einsatz an der Rigaer. Seines Wissens nach sei es ein einmaliger Vorgang, dass ein Abgeordneter durch die Polizei an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wurde. Lauer vermutete einen "Einschüchterungsversuch".

Mit Informationen von Christoph Reinhardt

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