Das Foto zeigt einen 34-jährigen Verdächtigen mit Schusswaffen und und Handgranaten. Er soll einen Anschlag in Berlin mitgeplant haben. (Quelle: Polizei Berlin)
Video: Abendschau | 04.02.2016 | Kerstin Breinig

Nach Razzien gegen Islamisten - Fotos sollen IS-Kontakte eines Verdächtigen belegen

Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle hat die Berliner Polizei ein Foto eines Verdächtigen veröffentlicht, das seine Verbindungen zur Terrormiliz IS in Syrien belegen soll. Es zeigt den Mann umringt von Waffen. Der Algerier könnte zusammen mit seiner ebenfalls festgenommenen Ehefrau in sein Heimatland abgeschoben werden.

Was wir wissen:

  • Am Donnerstag gab es Razzien gegen die Dschihadistenszene in Berlin, Hannover und Nordrhein-Westfalen.
  • Die Polizei hat drei Menschen festgenommen: ein Ehepaar in Attendorn, einen Mann in Berlin. Alle drei sind Algerier. Die Festnahmen erfolgten aufgrund bereits bestehender Haftbefehle.
  • Zwei weitere Verdächtige wurden in Berlin und in Hannover angetroffen, aber nicht festgenommen. Auch diese beiden Männer sind Algerier.
  • Anlass der Razzien waren Hinweise auf einen geplanten Anschlag in Berlin.
  • Es gibt keine Bestätigung dafür, dass dieser Anschlag am Alexanderplatz oder Checkpoint Charlie geplant war.  

Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit den Razzien gegen Islamisten vom Donnerstag am Freitag ein Foto eines der Verdächtigen veröffentlicht. Es zeigt den 34-Jährigen umringt von Schusswaffen und Handgranaten mit einer Pistole im Anschlag. Der Mann ist einer von vier verdächtigen Algeriern im Alter zwischen 26 und 49 Jahren, die einen Anschlag in Berlin geplant haben sollen. Er wurde in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen zusammen mit seiner 27 Jahre alten Ehefrau festgenommen.

Die Ermittler sind nach eigenen Angaben im Besitz mehrerer Aufnahmen, die eine militärische Ausbildung des Hauptverdächtigen in Syrien belegen. Sie gaben an, eines der Bilder zu veröffentlichen, um klarzustellen, "weshalb die Behörden den Hinweis in besonderem Maße als ernsthaft einstufen". Auf einem anderen Foto soll der Mann mit einer Person aus dem Umfeld der Paris-Attentäter zu sehen sein, wie der "Spiegel" berichtet. Auf einem Bild posiere der Mann neben Leichen. "Die Fotos sind ein Grund, warum wir den Hinweis besonders ernst genommen haben", sagte ein Berliner Polizeisprecher am Freitag.

Konkreter Hinweis am 10. Januar

Der Hinweis auf die mutmaßliche islamistische Terrorzelle ist nach Behördenangaben bereits Anfang Januar vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben worden. Das teilten Polizei
und Staatsanwaltschaft am Freitag in Berlin mit. Ein konkreter Hinweis auf mehrere Personen, die Mitglieder der Terrormiliz IS sein sollen, sei am 10. Januar eingegangen. Danach seien diese Menschen möglicherweise in Anschlägspläne in Berlin verwickelt.

Die Überwachung der Verdächtigen wurde nach diesem Hinweis intensiviert. Als die Kommunikation weniger wurde, entschieden die Beamten in die "offene Phase" überzugehen. Zuvor hätten die Ermittler Anschlagsgefahr, die Gefahr, dass die Ermittlungen auffliegen und die Chance, weitere Beweise zu erhalten, abgewogen, teilte die Polizei am Freitag mit - und sich dann für die Razzien entschieden.

Algerier könnte abgeschoben werden

Der 34-jährige Algerier, der am Donnerstag in einer Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Attendorn festgenommen wurde, bleibt vorerst in Haft. Das Amtsgericht in Dortmund erließ eine sogenannte Festhalteanordnung gegen ihn und seine 27-jährige Ehefrau.

Damit könnte ein Auslieferungsverfahren beginnen, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Hamm. In seinem Heimatland liegt ein Haftbefehl gegen den Mann vor. Ihm wird Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. In Deutschland benutzte er nach dpa-Recherchen mindestens drei verschiedene Identitäten. Auch seine Frau soll mindestens eine weitere Identität gehabt haben.

Der 49-jährige Algerier, der im Zuge der Razzien in Berlin wegen Verdachts auf Urkundenfälschung festgenommen wurde, kam am Freitag in Untersuchungshaft, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.

Planungen im Frühstadium durchkreuzt?

Unklar ist bis jetzt, in welchem Stadium die Planungen waren: Laut dpa wurde das Vorhaben der mutmaßlichen Terroristen im Frühstadium durchkreuzt, konkrete Anschlagsziele waren noch nicht ausgekundschaftet. Andere Spekulationen gehen in die Richtung, dass die Planungen bereits abgeschlossen waren, weshalb sie zuletzt nicht mehr miteinander kommunizierten. Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Ermittler nun von den bei den Razzien sichergestellten Computern und Mobiltelefonen.

Kein Hinweis auf kurzfristigen Anschlagsplan

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin: "Es gab konkrete Hinweise darauf, dass es Leute in Deutschland gibt, die Planungen verfolgen, Anschläge zu begehen. Aber es gab keinen konkreten Hinweis auf eine konkrete bevorstehende terroristische Straftat." Das bestätigte die Berliner Polizei am Freitag.

Berlins Innensenator Frank Henkel warnte im rbb vor Hysterie: "Ein bisschen Zurückhaltung in der Frage wäre angebracht." Er dementierte noch einmal, dass der Alexanderplatz oder der Checkpoint Charlie mögliche Anschlagsziele gewesen sein sollen: "Das ist etwas, was wir überhaupt nicht bestätigen können."

"Zum Glück gibt es wohl offensichtlich keine Hinweise auf konkrete Gefahren in unserer Stadt", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Fragestunde im
rbb. "Insofern bleibt es bei der Sensibilität, die wir ja leider schon seit einigen Monaten haben müssen aufgrund der internationalen Vorfälle."

Schwere staatsgefährdende Gewalttat

In Deutschland ist schon die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können.

Strafbar macht sich beispielsweise, wer sich im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden lässt oder andere trainiert, um eine solche Gewalttat zu begehen. Das gilt auch für Reisen in ein Terrorcamp im Ausland, um sich dort auf Anschläge vorzubereiten. Der Täter muss dem Bundesgerichtshof zufolge bereits fest entschlossen sein, eine solche Tat zu begehen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Islamistische "Gefährder"

Die Sicherheitsbehörden stuften im Januar 446 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland als sogenannte Gefährder ein. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie einen Terrorakt begehen könnten.

Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und im Irak darunter.

Polizeieinsätze gegen Islamisten in Berlin

  • 26. November 2015: Aktion gegen drei Männer

  • 22. September 2015: Al Khalil-Moschee durchsucht

  • 17. September 2015: Übergriff auf Polizistin

  • 16. Januar 2015: Großeinsatz gegen IS

  • 19. September 2014: SEK verhaftet Rückkehrer

  • 14. Juni 2012: Bundesweite Hausdurchsuchungen

  • 8. September 2011: Mutmaßliche Terroristen im Visier

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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