Eine Fahrradfahrerin fährt bei der Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg entlang. (Quelle: imago/Jürgen Ritter)

Berliner Initiative "Volksentscheid Fahrrad" - Fahrradaktivisten stoßen auf offene Ohren - außer beim Senat

Mehr Fahrradstraßen, mehr Radabstellplätze, grüne Wellen für Radler: Dafür will die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" ab Mai Unterschriften sammeln. Aus der Berliner Politik kommen quer durch die Parteien Sympathiebekundungen - nur eine Seite zeigt sich nicht begeistert. Von Thorsten Gabriel

Ein Volksentscheid zum Thema Fahrradverkehr? Da tritt die Politik kräftig in die Pedale. "Mein erster Eindruck ist, dass da einige positive Ideen dabei sind", stellt CDU-Generalsekretär Kai Wegner mit breitem Lächeln fest. Auch der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagt, er habe sich den Gesetzentwurf der Initiative bereits angeschaut. "Da steht vieles Gutes drin!" Sein Fachkollege von der Linken, Harald Wolf, hat den Text zwar noch nicht gelesen, kennt aber die Kernforderungen und sagt in dem ihm eigenen zufriedenen Knurrton: "Ich finde das erstmal ausgesprochen begrüßenswert." So ähnlich formuliert es auch der Pirat Andreas Baum.

Lobesworte vom CDU-Generalsekretär

Dass man sich bei einem Thema über Parteigrenzen hinweg mal einig ist, kommt vor. Dass es ausgerechnet beim Radverkehr so etwas wie einen Schulterschluss zwischen Grünen, Linken, Piraten und der CDU gibt, überrascht dann aber doch. Denn auch wenn der CDU-General zwei Sätze später einschränkt, dass einige Forderungen möglicherweise doch zu sehr den Auto- und öffentlichen Nahverkehr belasten könnten – unüberhörbar sind seine Lobesworte, die er ganz nach vorn rückt und mehrfach wiederholt. Mit einem der Initiatoren, Heinrich Strößenreuther, hat er sich vor Wochen schon persönlich getroffen.

Nun ist es in der Tat so, dass die Christdemokraten bereits seit einiger Zeit den Fahrradverkehr für sich entdeckt haben. Erst im vergangenen Spätsommer machte die CDU Steglitz-Zehlendorf mit der Idee eines "Fahrrad-Highways" Schlagzeilen. Dies allein dürfte die Begeisterung des Generalsekretärs allerdings nicht befeuern. Wenn man ihn sagen hört, dass es in der Fahrradpolitik "Versäumnisse" gebe und "die Politik dem Wachstum beim Fahrradverkehr nicht angemessen nachgekommen" sei, dann spürt man das Vergnügen, dass es ihm bereitet, den Koalitionspartner SPD zu pieksen. Die Senats-Verkehrsverwaltung ist immerhin seit 17 Jahren SPD-geführt, da lässt sich gut abrechnen.

Senat: "Verkehrsplanung per Gesetz ist der falsche Weg“

So gesehen überrascht es auch nicht, dass aus dem Hause des Verkehrssenators deutlich ablehnende Töne zu der Fahrrad-Initiative kommen. Staatssekretär Christian Gaebler lässt schriftlich mitteilen: "Verkehrsplanung per Gesetz" sei der falsche Weg. Man werde den Gesetzestext jetzt eingehend prüfen. Schon eine erste grobe Durchsicht zeige aber, dass viele Vorschläge nichts mehr mit einer sorgfältigen Abwägung der unterschiedlichen Anforderungen an das Verkehrssystem zu tun hätten. "Das gilt - trotz gegenteiliger Behauptung der Initiatoren - auch für die Bedürfnisse von Fußverkehr und ÖPNV", so Gaebler.

Grüne, Linke und Piraten finden dagegen, dass es seit je her unausgewogen auf den Straßen zugehe: Obwohl die meisten Berlinerinnen und Berliner mit Bus und Bahn, mit Fahrrad oder zu Fuß unterwegs seien und der Anteil des Radverkehrs stetig steige, nehme der Autoverkehr den breitesten Raum ein. Der Volksentscheid würde da eher Gerechtigkeit schaffen – und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Noch hat die Initiative nicht genau ausgerechnet, wie stark alle ihre Forderungen zu Buche schlagen würden, setzte man sie um. Pi mal Daumen spricht sie aber von 120 bis 150 Millionen Euro, über mehrere Jahre verteilt. Zum Vergleich: In diesem Jahr hat sich der Senat vorgenommen, 15,3 Millionen Euro in die Radverkehrs-Infrastruktur zu investieren. Eine Summe, mit der die rot-schwarze Koalition ihr selbst gesetztes Ziel, fünf Euro pro Einwohner jedes Jahr in den Radverkehr zu stecken, verfehle, wie der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar anmerkt.

Ein Meter Radstreifen für sieben Euro

Er verweist außerdem darauf, dass im nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung die Rede davon sei, dass "acht Euro eigentlich die Untergrenze" sein sollten. Wenn man dies ernst nehme, komme man über die Jahre auch zu den Summen, die die Initiatoren des Volksentscheids anpeilten, so Gelbhaar.

Nach der Initiative muss auch der Senat eine eigene Kostenschätzung abgeben, wenn der endgültige Gesetzestext erstmal eingereicht ist. "Den Meter Radstreifen auf die Fahrbahn gemalt, gibt’s für sieben Euro", sagt Initiator Strößenreuther. Einen Fahrradständer für zehn Räder koste in der günstigsten Variante 120 Euro. "Kann man sich dann hochrechnen", sagt er gelassen. Die Erfahrung bei bisherigen Volksbegehren und Volksentscheiden lehrt, dass in den Amtsstuben nicht ganz so simpel zusammengerechnet wird. Die amtliche Kostenschätzung aus der Senatsverwaltung dürfte höher ausfallen als die der Initiative.

Die Radverkehrspolitik drängt in den Wahlkampf

Pirat Andreas Baum geht davon aus, dass ins Thema Fahrradverkehr auf der politischen Bühne ziemlich schnell Bewegung kommen könnte - wenn denn die ersten Unterschriftensammlungen einen Erfolg anzeigen. Er prophezeit für diesen Fall nicht nur, dass der Radverkehr in den Wahlprogrammen anders gewichtet wird, sondern dass auch der Senat handelt, "dass es eben kurzfristige Verbesserungen gibt, wenn es zum Beispiel darum geht, konkrete Unfallschwerpunkte zu entschärfen". Gesprächsthema wird die Radverkehrspolitik auf jeden Fall. Ein Erfolg, den die Initiatoren noch vor der ersten gesammelten Unterschrift für sich verbuchen können.

Beitrag von Thorsten Gabriel

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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