Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Quelle: dpa)

Bundesregierung uneins über Zukunft der Stasiunterlagen - Jahn bekommt Entlassungsurkunde - und bleibt im Amt

Mitte März enden Roland Jahns fünf Jahre Amtszeit als Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen. Auf eine Vertragsverlängerung konnte sich die große Koalition noch nicht einigen. Also wird Jahn offiziell entlassen - die Behörde soll er danach kommissarisch leiten, bis feststeht, wie es weiter geht. "Ich warte", sagt er im rbb.

Roland Jahn ist als Stasi-Unterlagen-Beauftragter bald nur noch kommissarisch im Amt. Das teilte ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag mit. Jahn werde Mitte März eine Entlassungsurkunde bekommen und solle dann sein Amt bis zu einem endgültigen Beschluss der Koalition weiter führen, hieß es. In Reaktion auf die Unklarheit über die Zukunft der Behörde und seine Position sagte Jahn im rbb: "Ich habe Respekt vor dem Deutschen Bundestag und warte, bis der seine Entscheidung trifft."

Union und SPD konnten sich bislang nicht darauf einigen, die Mitte März auslaufende Amtszeit Jahns um weitere fünf Jahre zu verlängern. Darum wurde die Personalentscheidung in dieser Woche offenbar auch nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt. Der Bundestag kann deshalb nun auch nicht mehr vor dem Auslaufen von Jahns Amtszeit über die Besetzung des Postens abstimmen und so wird dem 62-Jährigen laut dem Kultusministerium die Urkunde zu seinem offiziellen Amtsende verliehen.

Jahn: Der nächsten Generation vermitteln, was Diktatur war

Als eine der größten Aufgaben für die Behörde in der Zukunft definierte Jahn im Inforadio-Interview eine noch schnellere Auswertung und Bearbeitung der Akten:  “Wir müssen zusehen, dass wir im Dialog mit der nächsten Generation vermitteln, was Diktatur war."

Mit Blick auf eine mögliche Änderung des Umgangs mit den Stasiakten und die diskutierte Ausgliederung von Bildung und Forschung aus der Behörde sagte Jahn: “Die Akten sollen offen bleiben, Forschung und Bildung sollen weiter gehen, es soll sich nichts verschlechtern, gerade für die Menschen."

Empörung bei den Opferverbänden über den Umgang mit Jahn

CDU und CSU wollen den 2011 ernannten Jahn weitere fünf Jahre im Amt sehen. Die SPD verweigert aber bislang ihre Zustimmung und begründet dies mit der Unsicherheit über das Fortbestehen der Stasiunterlagenbehörde. Die Wiederwahl Jahns im Bundestag werde erst stattfinden, "nachdem die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Kommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde in Kürze ihre Ergebnisse vorgelegt hat und die Koalition sich dann zügig auf die Eckpunkte der gesetzgeberischen Umsetzung der Ergebnisse der Reformkommission verständigt hat", sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann.

Die Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft (UOKG) wertete es als "Schlag ins Gesicht", dass Jahn nun zunächst nur noch kommissarisch im Amt sein soll. Die Umstrukturierung der Stasiunterlagenbehörde sei kein Grund, Jahn nicht erneut zu berufen, erklärte der UOKG-Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski. "Im Gegenteil: Die Umstrukturierung der Behörde aus dem Amt heraus ist sogar sinnvoll."

Hintergrund der Debatte ist das teilweise Auslaufen des Stasi-Akten-Gesetzes im Jahr 2019. Im Gespräch ist die Möglichkeit, die Behörde des Bundesbeauftragten in ihrer bisherigen Form aufzulösen und die Akten der früheren DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv zu überführen.

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1 Kommentare

  1. 1.

    machen sie weiter so herr jahn,ich binn auch stasiopfer 1982-1983 nauenburg republickflucht im schweren fall.lebe seit 15 jahren in canada und habe meinen schritt nie bereut.alles gute peter.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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