ARCHIV - Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD hängt an einem Laternenmast. (Quelle: dpa/Henrik Schmidt)

Verfassungsrichter erörtern NPD-Verbot - Die NPD in Zeiten der AfD

Das Verbotsverfahren gegen die rechtextreme NPD beschert der Partei eine Öffentlichkeit, die ihr sonst nicht mehr zukommt. Während die NPD in Berlin im Wahljahr noch aussichtslos um Stimmen kämpft, hat sie in Brandenburg angesichts der starken AfD bereits den außerparlamentarischen Weg eingeschlagen – und radikalisiert sich. Von Olaf Sundermeyer

Programmhinweis: Mehr zum Thema am Dienstag in der Abendschau | 19:30 Uhr | rbb Fernsehen

Der Wahlkampf vor den Berlin-Wahlen im kommenden Herbst war für die rechtsextreme NPD eigentlich schon Anfang Januar entschieden – zu Gunsten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Denn mit einer neuen Spitze – den beiden Nationalkonservativen Beatrix von Storch und Georg Pazderski – leitete auch die Berliner AfD den für sie bislang erfolgreichen Rechtsruck ein. Dieser hat sich inzwischen  bundesweit vollzogen, und er nimmt den anerkannten Systemfeinden der NPD ihren ohnehin spärlichen Raum in der parlamentarischen Landschaft, Bundesland für Bundesland.

Und nun eben auch in Berlin: Wo die AfD als gut organisierte Kampagnenpartei mit breiter Unterstützung aus der gesellschaftlichen Mitte gegen Flüchtlinge und eine angebliche Islamisierung wettert sowie die steigende Kriminalität in der Hauptstadt instrumentalisiert, verfängt der Wahlkampf einer finanziell und personell angeschlagenen NPD kaum, der in Berlin auf dieselben Themen setzt. Die AfD liegt in Berlin bei den Umfragen aktuell bei zehn Prozent, die NPD unter "ferner liefen".

Der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidte auf einer Kundgebung seiner Partei. (Quelle: imago/Florian Schuh)
Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke

Flüchtlingsfeindliche Proteste bringen keinen Zulauf

Während ein Einzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus im September wahrscheinlich ist, gilt das für die NPD als ausgeschlossen. Für sie geht es nur noch darum, ihre sechs Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen im Osten der Stadt zu verteidigen: in Marzahn-Hellersdorf (2), Treptow-Köpenick (2) und in Lichtenberg (2). Selbst das wird der NPD – wenn überhaupt – nur sehr schwer gelingen, weil wesentliche Teile ihrer überschaubaren Berliner Klientel verstanden hat, dass die AfD als starke rechtspopulistische Kraft wirkungsvoller gegen die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft in Berlin agitieren kann, als eine Truppe von zwei Dutzend rechtsextremer Politaktivisten, die sozial isoliert und zum Teil einschlägig vorbestraft sind.

Deshalb wird sich die NPD in einzelnen Kiezen einigeln müssen, in denen die meisten ihrer Unterstützer wohnen: etwa im Allende-Viertel in Köpenick, in den Neubauten von Altglienicke oder den Häuserschluchten von Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. 250 Mitglieder nennt der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke auf Anfrage, und räumt ein, dass die seit nunmehr zweieinhalb Jahren andauernden flüchtlingsfeindlichen Proteste – etwa in Marzahn-Hellersdorf oder in Köpenick – keinen Mitgliederzulauf gebracht hätten. Dazu sei erwähnt, dass die NPD grundsätzlich dazu neigt, ihre tatsächlichen Mitgliederzahlen für die Öffentlichkeit nach oben zu korrigieren.

Verbotsverfahren 2003 brachte Mitgliederzulauf

Bundesweit verfügt die NPD noch über 360 Mandate, die meisten in kleineren ländlich geprägten Kommunen in Ostdeutschland; und mutmaßlich mit jeder Wahl werden es fortan weniger – vor allem wegen der erstarkenden AfD. Auch im nahen Sachsen-Anhalt, wo Sebastian Schmidtke aktuell noch für die NPD den Landtagswahlkampf vor dem Stichtag am 13. März organisiert, erstickt die rechtspopulistische AfD die letzten Hoffnungen der Rechtsextremisten, selbst von dem fremdenfeindlichen Klima im Land zu profitieren. Dabei gilt Magdeburg unter NPD-Funktionären als Präzedenzfall: Scheitert man hier, wird man sich möglicherweise von dem parlamentarischen Weg verabschieden, den sich die Partei nach dem zuletzt gescheiterten Verbotsverfahren  2003 verordnet hatte, und der zwischenzeitlich (in Maßen) erfolgreich war. Der Streit darüber war bereits auf dem vergangenen NPD-Bundesparteitag im vergangenen Herbst in Weinheim entbrannt: Viele Funktionäre plädieren für einen neuen außerparlamentarischen Weg.

Vor 13 Jahren noch brachte das gescheiterte Verfahren der NPD erheblichen Mitgliederzulauf, sowie greifbare Solidarisierungseffekte – vor allem im Osten. Verstärkt durch die lokal organsierten Hartz-IV-Proteste, die durch die NPD mit angetrieben wurden, mauserte sie sich schließlich zu einer parlamentarischen Kraft mit arbeitsfähigen Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Brandenburger NPD fällt seit Jahren ab

Die NPD im Jahr 2016 allerdings ist eine Partei am Rande der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit. Die größten Niederlagen gegen die AfD erlebte die NPD bereits bei den Landtagswahlen 2014: In Thüringen, einer NPD-Hochburg, scheiterte sie beim Einzug in den Landtag an einem zweistelligen AfD-Ergebnis. In Sachsen verlor sie vor allem auch wegen der AfD ihre bundesweit wichtigste Organisationseinheit  und Einnahmequelle – die Dresdener Landtagfraktion. Zwar haben sich seither die Gewichte der Bundes-NPD wieder mehr zur Bundesgeschäftsstelle verschoben - und damit auch nach Brandenburg, von wo einige aktive Funktionäre der Bundespartei kommen. Aber auch dort hat die AfD vor zwei Jahren mit einer Landtagsfraktion Fakten geschaffen, sowie mit nennenswerten Mandaten in den Stadträten von Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder.

Im Vergleich zu den übrigen ostdeutschen Bundesländern fällt die NPD in Brandenburg schon seit vielen Jahren ab, zugleich hat sie es hier mit einer Landesregierung zu tun, die – anders als im benachbarten Sachsen – den Rechtsextremismus seit nunmehr 15 Jahren als wesentliches Problem ernst nimmt. Die Mitgliederzahlen der NPD in Mark liegen traditionell leicht über denen in Berlin. Immerhin zählt sie hier noch 49 lokale Mandate, von denen allerdings einige faktisch kaum wahrgenommen werden

NPD-Mandate in Berlin und Brandenburg

Quelle: wahlen-berlin.de, wahlen.brandenburg.de, Gemeinde-Homepages (Stand: Februar 2016)

Der harte Kern wird sich weiter radikalisieren

Seitdem die AfD in Brandenburg ihre erste Landtagsfraktion überhaupt erlangt hat und dort mit ihrem Landeschef Alexander Gauland als zentrale und einflussreichste Integrationsfigur der deutschen Rechtspopulisten wirkt, radikalisiert sich die NPD auf der Straße: Gemeinsam mit den freien Kameradschaften und den beiden neuen rechtsextremen Bewegungsparteien "Die Rechte" und "Der dritte Weg" bildet sie eine Front, die regional über zahlreiche Aufmärsche und flüchtlingsfeindliche Aktionen auffällt. Mit einer Demonstrationsflut überzieht diese Front seit einem Jahr die Brandenburgische Provinz, um das flüchtlings- und systemfeindliche Klima lokal anzuheizen.

Diese Kampagnen münden oftmals in gewaltsamen Eskalationen – wie etwa in Nauen, wo die rechtsextremen Gewalttaten einer erkennbaren Strategie im Kampf um lokale Deutungshoheit folgen. Zuletzt veröffentlichte die NPD Oberhavel via sozialer Medien eine Adressliste von Asylunterkünften und die Zahl der dort jeweils lebenden Flüchtlinge. Mit der gewollten Skandalisierung und die gezielt verbreiteten Möglichkeit, Angriffsziele für fremdenfeindliche Angriffe auszumachen, übernimmt die NPD ein Konzept aus dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus.

Egal, ob die NPD nun tatsächlich verboten wird, oder ob sie durch die AfD parlamentarisch marginalisiert wird: Der harte Kern ihrer Anhänger wird sich weiter radikalisieren, zumal die AfD zwar gerne die Wähler der NPD als Beifang mit einsammelt, deren Mitgliedern aber die Tür verschließt. Ganz sicher würde ein Verbot die Radikalisierung auch in Berlin und Brandenburg weiter beschleunigen.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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