Das Gerüst einer zusätzlichen Leichtbauhalle wird am 25.02.2016 auf dem Tempelhofer Feld bei einem Presserundgang präsentiert. (Quelle: dpa)

Senat beruft sich auf administrativen Notstand - Teile des Flüchtlingsdorfs Tempelhof wurden freihändig vergeben

Der Berliner Senat vergibt Aufträge auch ohne Ausschreibung und beruft sich dabei auf einen administrativen Notstand. So auch bei der Planung eines Dienstleistungszentrums im Flüchtlingsdorf auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Um wie viel Geld es geht, ist nicht bekannt - es musste schnell gehen.

Schneller bauen per Notstandsvergabe: Die Planung eines Dienstleistungszentrums im Flüchtlingsdorf auf dem Tempelhofer Feld ist ohne Ausschreibung vergeben worden, weil sich die Stadt seit Monaten auf einen "administrativen Notstand" beruft. Das bestätigt ein Senatssprecher rbb online. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Grundlage ist eine Bekanntmachung des Senats, die online abrufbar ist.

Administrativer Notstand seit Monaten

Darin wird die wettbewerbsfreie Vergabe damit begründet, dass bereits seit September 2015 in Berlin "bei Vergaben zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen die Voraussetzungen des 'unvorhergesehenen Ereignisses' und der 'dringlichen und zwingenden Gründe' regelmäßig gegeben sind."

Auch heißt es, die Flüchtlingszahlen in Berlin seien "unverändert steigend", sie könnten derzeit "nicht ordnungsgemäß" registriert werden. In den vergangenen Monaten waren die Flüchtlingszahlen in Berlin allerdings rückläufig – das Lageso und die Sozialverwaltung konnten zuletzt alle Flüchtlinge am gleichen Tag registrieren, an dem sie beim Lageso vorsprachen.

Nur ein Interessent für die Planung

Das Flüchtlingsdorf in Tempelhof soll für eine begrenzte Zeit errichtet und vollständig abgebaut werden, wenn es nicht mehr benötigt wird. Das ist Teil des Auftrags. Über die Auftragssumme äußert sich der Senat nicht. Den Zuschlag erhielt laut der Bekanntmachung die Messebaufirma "Triad". Wie der Chef der Tempelhof-Projekt GmbH dem rbb bestätigte, hat sich das Unternehmen als einziges um die Planung und den Bau des "Ankommenszentrums" in Tempelhof beworben. "Triad" ist auf temporäre Bauten wie Messestände oder Pavillions spezialisiert.

Der Senat sei von sich aus auf sieben verschiedene Firmen zugegangen. Das Bauvorhaben sei jedoch komplex und der Zeitplan ambitioniert – daher hätte es keine weiteren Rückmeldungen gegeben und der Auftrag sei an "Triad" gegangen. Dabei handelt es sich zunächst um die Planung und die Baubegleitung des Zentrums. Die eigentlichen Bauarbeiten seien noch nicht vergeben, so Lippmann weiter. Das Tempelhof-Projekt begleitet die Vergabe im Auftrag des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso).

Ein Dorf auf dem Feld

Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens soll ein ganzes Dorf für Flüchtlinge entstehen. Neben dem geplanten Ankommenszentrum sollen auch alle für die Versorgung und Registrierung der Flüchtlinge notwendigen Behörden auf dem Gelände vertreten sein. Dazu kommen Unterkünfte, Sportplätze, Ausgabestellen für Finanz- und Sachleistungen sowie Anlaufstellen zur medizinischen Versorgung. Im Mai soll das Dorf in Betrieb gehen.

Tempelhofer Feld: Aktuelle Pläne des Senats für eine Erweiterung der Massenlager für Geflüchtete auf dem Tempelhofer Feld (Quelle: rbb-online/MityaChurikov)

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