Der Angeklagte im IS Prozess steht am 11.02.16 mit einer Jacke bedeckt im Landgericht Potsdam. (Quelle: rbb)
Video | Brandenburg aktuell | 11.02.2016 | Friedrich Herkt

Musterprozess in Potsdam - Gericht spricht mutmaßlichen Islamisten frei

Es ist ein Urteil mit bundesweiter Signalwirkung: Ein heute 23 Jahre alter tschetschenischer Asylbewerber aus Oranienburg im Kreis Havelland soll versucht haben, nach Syrien zu reisen und sich dort dem "Islamischen Staat" anzuschließen – so die Anklage. Das Potsdamer Landgericht sprach ihn am Donnerstag von diesem Vorwurf frei. Von Lisa Steger

Der Bart ist ab. Mit einem Anorak über dem Kopf betrat der Angeklagte am Donnerstag den Saal. Eine Frage der Sicherheit, teilte der Verteidiger mit: Der tschetschenische Asylbewerber hat Angst vor den Behörden in Russland, sollte er abgeschoben werden.

In Deutschland ist es anders: Am Abend eines langen Verhandlungstages hat das Potsdamer Schwurgericht den Angeklagten freigesprochen; selbst die Staatsanwaltschaft hatte das beantragt.

"Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" lautete der Vorwurf der Anklage. Es geht also um den Paragraphen 89a des Strafgesetzbuches. Erst im Sommer wurde er verschärft. Seither macht sich auch derjenige strafbar, der "es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (…) aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben", in dem er zum Terroristen ausgebildet wird.

Das Potsdamer Urteil ist bundesweit das erste zu dem neu eingefügten Absatz im Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches. Die Richter mussten entscheiden: Wo fängt die Vorbereitung an? Und wo die Ausreise? Das Fazit: Von der Ausreise war der Mann weit entfernt – unmittelbar bevor stand sie jedenfalls nicht. Das, was er getan hatte, ist somit nicht strafbar. Der 23-Jährige kommt frei und muss für die sechsmonatige Untersuchungshaft entschädigt werden.

Mit WhatsApp in den Jihad

Die Vorgeschichte: Der Angeklagte Magomed Z. kam im Frühjahr des Jahres 2015 nach Deutschland, man schickte ihn ins Flüchtlingsheim in Oranienburg. "Er hat geraucht, tat schlechte Dinge", berichtet als Zeuge der Mitbewohner Osman Y. "Er war nicht besonders religiös."

Am 10. August desselben Jahres verschickte eben dieser Magomed Z. eine WhatsApp-Nachricht an seinen Bekannten, den Tschetschenen Asadullah Abdul K. Ihn hatte er im Flüchtlingsheim kennengelernt, auch er war zunächst Asylbewerber; zu dieser Zeit jedoch hielt sich der Bekannte bereits in Syrien auf. "Welche Waffe bekomme ich?", wollte Magomed Z. laut Anklage wissen. "Jede Waffe oder nur Kalaschnikow?" Asadullah Abdul K. antwortete: "Kalaschnikow ist kostenlos, aber jede Waffe kann besorgt werden."

Am Abend des 10. August teilte Magomed Z. mit: "Ich fahre morgen los." Um am 11. August  nachzuhaken: "Komme ich leicht über die Grenze? Denke jetzt, meinen Pass zu holen."

"Komm her!" gab Asadullah Abdul K. zurück. Kurz darauf weist er den jungen Landsmann konkret an: "Melde Dich, wenn Du in der Türkei bist, die Brüder holen dich ab." Und einen Tag später: "Nimm Abschied von deiner Mutter."

Eine Moschee als Wartezimmer

Dazu kam es nicht mehr. Besorgte Verwandte, denen der damals 22-Jährige von seinem Plan erzählt hatte, informierten die Polizei.

Zu diesem Zeitpunkt war Magomed Z. bereits mit einer Tasche aus dem Oranienburger Flüchtlingsheim ausgezogen. Er wohnte in einer Moschee in Berlin-Wedding "zwischen den U-Bahnhöfen Pankstraße und Gesundbrunnen, genauer weiß ich es nicht", teilte Zeuge Osman Y. heute mit. Obwohl er diese Moschee zusammen mit dem nun Angeklagten monatelang an jedem Freitag besuchte, weiß er nicht mehr, wie sie heißt, sagte er.

In der Moschee bekomme Magomed Z. "Anweisungen", erklärten seine Verwandten bei der Polizei. Die Polizisten kontaktierten den 22-Jährigen über sein Handy. Er stellte sich und kam in Untersuchungshaft.

Die Rolle der Moschee wird im Prozess nicht recht klar. "Dort wird Deutsch und Arabisch gesprochen, ich verstehe beides nicht", so Zeuge Osman Y., der mit Magomed Z. dort betete. "Wir waren dort, weil es die nächstgelegene Moschee war." Kurz darauf erzählte der Zeuge, dass sein Mitbewohner sich unter dem religiösen Einfluss verändert habe: "Es gefiel mir gut, dass er weniger Drogen nahm." Immer wieder habe sein Mitbewohner in der Moschee tageweise übernachtet – einmal vier Wochen am Stück. Wieso? Auch Magomed Z. verstand weder Deutsch noch Arabisch.

Ab wann ist man Terrorist?

Verteidiger Uwe Meyer war von Anfang an von einem Freispruch überzeugt: "Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn jemand auf gepackten Koffern sitzt, aber so war es nicht", erklärte Meyer gegenüber dem rbb.  Die WhatsApp-Nachrichten sagen für ihn nichts aus: "Sie können sich informieren, das ist aber noch keine Ausreise."

Der Freispruch war absehbar, denn der Bundesgerichtshof hat die Hürden für eine Verurteilung wegen Ausreisen ins Terrorgebiet hoch gehängt. Der Angeklagte muss "fest entschlossen sein", verlangt der BGH und spricht von einem "Wenn ohne Aber." Zudem müsse die Ausreise unmittelbar bevorstehen.

Der Potsdamer Fall – ein Präzedenzfall. Der Freispruch dürfte erneut die Frage aufwerfen, wie man den Terrorexport ins Ausland überhaupt juristisch bekämpfen kann.

Der Jihad und seine Brandenburger Fans

Unabhängig davon stellt sich auch in Brandenburg die Frage, was politisch gegen den militanten Islamismus getan werden kann.

Der jüngste Verfassungsschutzbericht – er bezieht sich auf das Jahr 2014 – widmet Tschetschenen ein eigenes Unterkapitel. Insgesamt bewertet der brandenburgische Verfassungsschutz tschetschenische Asylbewerber in seinem Jahresbericht als "ein Sicherheitsrisiko für Aufnahmeeinrichtungen" und warnt vor einer "Radikalisierung und Rekrutierung" islamistischer Extremisten.

Verfassungsschutzchef Carlo Weber sagte dem rbb, in Brandenburg gebe es mehr als 60 als Asylbewerber lebende Tschetschenen, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen hätten. Mögliche Anschläge seien denkbar und könnten auch Deutschland treffen.

Schwere staatsgefährdende Gewalttat

In Deutschland ist schon die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können.

Strafbar macht sich beispielsweise, wer sich im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden lässt oder andere trainiert, um eine solche Gewalttat zu begehen. Das gilt auch für Reisen in ein Terrorcamp im Ausland, um sich dort auf Anschläge vorzubereiten. Der Täter muss dem Bundesgerichtshof zufolge bereits fest entschlossen sein, eine solche Tat zu begehen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Islamistische "Gefährder"

Die Sicherheitsbehörden stuften im Januar 446 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland als sogenannte Gefährder ein. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie einen Terrorakt begehen könnten.

Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und im Irak darunter.

Polizeieinsätze gegen Islamisten in Berlin

  • 26. November 2015: Aktion gegen drei Männer

  • 22. September 2015: Al Khalil-Moschee durchsucht

  • 17. September 2015: Übergriff auf Polizistin

  • 16. Januar 2015: Großeinsatz gegen IS

  • 19. September 2014: SEK verhaftet Rückkehrer

  • 14. Juni 2012: Bundesweite Hausdurchsuchungen

  • 8. September 2011: Mutmaßliche Terroristen im Visier

Beitrag von Lisa Steger

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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