Die Landesfahne Mecklenburg-Vorpommerns weht im Wind (Quelle: imago/Müller-Stauffenberg)

Kein Staatsvertrag zwischen den Ländern - Teurer Schulbesuch für Brandenburger in Mecklenburg-Vorpommern

Anna-Lena wohnt in der Uckermark. Sie besucht eine öffentliche Schule - dennoch zahlt ihre Mutter dafür ziemlich viel Geld. Denn die Schule liegt in Mecklenburg-Vorpommern, und einen Staatsvertrag wie zwischen Brandenburg und Berlin gibt es nicht. Lokalpolitiker würden das gern ändern, denn Anna-Lena ist kein Einzelfall. Von Katja Geulen

Seit dem Sommer geht Anna-Lena in die 7. Klasse, jeden Tag holt der Schulbus sie im brandenburgischen Petershagen ab und bringt sie wieder zurück. Das klingt nach simplem Alltag, ist aber eine höchst komplizierte Sache. Und teuer ist es auch: Anna-Lenas Eltern zahlen mehr als 1.200 Euro für dieses Schuljahr. Denn die nahe Schule liegt jenseits der Landesgrenze, in Mecklenburg-Vorpommern, im kleinen Städtchen Penkun.

Bianka Hinze (li) und Tochter Anna-Lena (Quelle: rbb/Katja Geulen)
Bianka Hinze und Tochter Anna-Lena

Penkun soll keine Brandenburger Schüler mehr aufnehmen

Für die Menschen in den umliegenden Dörfern ist es egal, wo die Landesgrenze verläuft, Penkun ist der nächste, etwas größere Ort, mit immerhin gut 1.000 Einwohnern. Also geht man dort zum Arzt, zum Frisör, und kauft dort ein. Der Penkuner Karnevalsverein gehört zum uckermärkischen Verbund, der Fußballverein spielt in der brandenburgischen Landesliga, weil so viele Mitglieder Brandenburger sind.

Bisher war es auch völlig normal, dass Schüler aus Brandenburg die Grund- oder Regionalschule besuchten. Doch das soll seit diesem Schuljahr nicht mehr gehen. "Die Kommunalaufsicht hat uns untersagt, dass wir Brandenburger Schüler aufnehmen", ärgert sich Penkuns Bürgermeister Bernd Netzel. Begründung: Die Kommune Penkun habe ein zu hohes Haushaltsdefizit, deshalb dürfe sie die Kosten für Schüler aus dem anderen Bundesland nicht mehr übernehmen.

Auf der Karte sind Penkun (Mecklenburg-Vorpommern), Petershagen (Brandenburg, Uckermark) und Schwedt (Brandenburg Uckermark) zu sehen. (Quelle: bing maps/rbb-online/Mitya)

In anderen Bundesländern ist es gang und gäbe, dass Schüler pendeln. Für Berlin und Brandenburg beispielsweise ist der sogenannte Schullastenausgleich durch einen Staatsvertrag geregelt: Wenn Schüler jenseits der Landesgrenze zur Schule gehen, werden Kosten anteilig übernommen. In den Berliner Außenbezirken und dem Umland betrifft das rund 6.000 Schüler, in den äußeren Grenzregionen Brandenburgs sind es wenige hundert Fälle.

In Mecklenburg-Vorpommern gilt der Schullastenausgleich nicht mehr: Das Land stieg bereits 2005 aus. Seitdem zahlt die Stadt Penkun für die derzeit 25 Schüler aus Brandenburg. Aber das darf sie jetzt nicht mehr.

Anna-Lena müsste nach Schwedt fahren

Für Anna-Lenas Mutter Bianka Hinze kam das völlig überraschend. Für sie stand immer fest, dass ihre Tochter nach dem Abschluss der Grundschule nach Penkun geht, so wie viele andere Kinder aus ihrem Dorf. Also bot sie an, das Geld selbst zu zahlen, denn das ist es ihr wert: "Die Schule hat einen guten Ruf. Und sonst müsste Anna-Lena nach Schwedt, das heißt mehrmals umsteigen, vor 6 Uhr in den Bus und erst nach 16 Uhr wieder zu Hause. Das will ich meinem Kind nicht zumuten."

Bernd Netzel (Quelle: rbb/Katja Geulen)
Penkuns Bürgermeister Bernd Netzel

Penkuns Bürgermeister ist empört

Womit sich Bianka Hinze arrangiert hat, das findet Bürgermeister Netzel unmöglich. Schließlich sei die Schule in Penkun in öffentlicher Trägerschaft und keine Privatschule, die Schulgeld verlangen kann. Seiner Meinung nach ist der Vertrag, den Anna-Lenas Mutter da geschlossen hat, nicht mit dem Gesetz vereinbar: "Frau Hinze müsste das Geld zurückbekommen."

Außerdem seien es auch Brandenburger Schüler gewesen, die vor Jahren den Schulstandort gerettet hätten, als die Schülerzahlen rapide abnahmen – das dürfe nicht vergessen werden. Mittlerweile sei man in Penkun zwar nicht mehr auf die zusätzlichen Schüler angewiesen, doch es gebe immer noch genug freie Kapazitäten in den Klassen. "Es geht doch um die Kinder und um kurze Wege", sagt Netzel. "Man kann doch diese Region nicht durch eine Landesgrenze so zerschneiden."

Die Kreisverwaltung der Uckermark kennt das neue Problem, will die Kosten aber auch nicht übernehmen. Denn Brandenburg übernimmt bereits die Kosten für Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern, die in Brandenburg zur Schule gehen - und zahlt obendrein auch noch für Schüler aus bestimmten Orten in Brandenburg, die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Aber das sind Sonderabmachungen – sie gelten nur für bestimmte Orte, die nach der Wende zunächst zu Mecklenburg-Vorpommern gehörten und erst später zu Brandenburg stießen. Das gilt auch für einige Orte in der Prignitz.

Der Bürgermeister wünscht sich einen Staatsvertrag

Penkuns Bürgermeister Netzel will jetzt erreichen, dass sich seine Landesregierung in Schwerin noch einmal mit der Sache beschäftigt, denn auch in anderen Orten stehen vergleichbare Probleme ins Haus. Er wünscht sich einen Staatsvertrag und versucht, Politiker dafür zu mobilisieren.

Bianka Hinze tut das auch – auf Brandenburger Seite. Doch bisher setzt sich niemand für sie ein. "Ich bin langsam am Ende mit meinem Latein", sagt sie. Die Mutter überlegt jetzt, ob sie eine Unterschriftensammlung starten soll, aber sie befürchtet, dass sich nicht genügend Eltern finden werden: Die Gegend ist eben dünn besiedelt. Trotzdem hofft sie, dass es doch noch eine Lösung gibt, die auch für die Zukunft funktioniert. Denn sie bekommt bald noch ein Kind, und dann zieht die Familie noch näher an die Landgrenze: Das neue Haus wird nur noch 50 Meter von Mecklenburg-Vorpommern entfernt sein.

Beitrag von Katja Geulen

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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