Mitglieder des sogenannten S-Bahn-Tischs stehen am 2013 vor dem Verfassungsgericht in Berlin (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 15.02.2016 | Norbert Siegmund

Regierungskoalitionen stimmt Entwurf zu - Gesetzesänderung in Sachen Volksbegehren nimmt Kurs auf

Künftig soll bei einem Volksbegehren auch der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben können. Und damit eine Unterschrift gültig ist, soll neben Name und Anschrift auch das Geburtstdatum - leserlich - angegeben werden. Der Innenausschuss hat der umstrittenen Gesetzesänderung am Montag zugestimmt, fehlt noch das Parlament.

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich an diesem Montag erneut mit den Bestimmungen zu Volksbegehren beschäftigt. Die Ausschussmitglieder haben nunmehr einem Entwurf zugestimmt, der unter anderem vorsieht, dass Senat und Abgeordnetenhaus zukünftig das Recht erhalten, mit Steuergeldern für ihre Position werben zu können.

Darüber empört sich unter anderem Dorothea Härlin vom "Berliner Wassertisch", weil Ihrer Meinung nach die Regierung ohnehin am längeren Hebel sitze und keine "Waffengleichheit" gegeben sei.

Regierungsfraktionen dafür - Bürgerinitiativen protestieren

Bei der Gesetzesänderung geht es jedoch auch um die Gültigkeit der gesammelten Unterschriften: Sie müssen eigenhändig geleistet werden. Zudem soll neben Namen und Adresse künftig verpflichtend das Geburtsdatum gut lesbar angegeben werden, um Betrug zu erschweren.

Für einen entsprechenden Entwurf stimmten am Montag die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Am Donnerstag könnte das modifizierte Gesetz dann im Parlament verabschiedet werden.

Die Bürgerinitiativen haben bereits Proteste angekündigt. Der Verein "Mehr Demokratie" und mehr als 70 Bürgerinitiativen kritisierten den Einsatz von Steuereinnahmen bereits im Vorfeld. Bei der Volksabstimmung zum Flugfeld Tempelhof im Jahr 2014 hatte es Vorwürfe gegeben, nach denen ein Teil der Angaben und der Unterschriften gefälscht gewesen sei. "Es gab keinen Missbrauch, keine Fälschungen", kontert Dirk Behrendt (Grüne). Es habe nicht ein einziges Ermittlungsverfahren gegeben. Auch er kritisierte den Einsatz von Steuermitteln. Behrendt regte vielmehr an, Initiativen von Volksbegehren einen Teil ihrer Kosten zu erstatten.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf eines. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

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