Der Berliner Wassertisch demonstriert am 11.02.2011 ein Ja beim Volksentscheid Unser Wasser und gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe in Berlin (Quelle: imago/IPON)

Berlin und die direkte Demokratie - Streit um Volkes Unterschrift und Stimme

Vor fast genau fünf Jahren ging der erste erfolgreiche Volksentscheid Berlins über die Bühne: 666.235 Hauptstädter stimmten dafür, die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen. Nun will die rot-schwarze Koalition das Abstimmungsgesetz "nachjustieren". Bürgerinitiativen schlagen Alarm. Von Thorsten Gabriel

Mit Volksbegehren und Volksentscheiden in der Hauptstadt kennt sich Michael Efler bestens aus. Der Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie" stand 2013 selbst in der ersten Reihe, als Initiativen für den Rückkauf der Energienetze und den Aufbau eines eigenen Stadtwerks Unterschriften sammelten. Der Volksentscheid "Neue Energie" hielt die Politik auf Trab – und ging am Ende aber für die Initiative knapp verloren. Trotzdem weiß Efler über die direkte Demokratie in der Hauptstadt Gutes zu sagen. Vergleiche man die Abstimmungsgesetze der Bundesländer miteinander, "steht Berlin im oberen Mittelfeld."

Pressekonferenz der 70 Bürgerinitiativen am 11.02.2016 (Quelle: rbb/Thorsten Gabriel)
Mehr als 70 Bürgerinitiativen wollen sich gegen die Änderungen des Abstimmungsgesetzes wehren

Die Hauptstadt gilt durchaus als fortschrittlich. Doch Efler schiebt gleich ein "Aber" hinterher. Denn aus seiner Sicht hat Berlin an Fortschritt eingebüßt durch "teilweise skandalöse Entscheidungen" von Senat und Abgeordnetenhaus. Dazu zählt er unter anderem die jüngste Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes. Kaum anderthalb Jahre nachdem das Gesetz per Volksentscheid in Kraft getreten war, fasste es das Parlament an, um es zu ändern, damit am Feldrand Flüchtlinge untergebracht werden können. Als weiteres Beispiel nennt Efler den Energie-Volksentscheid, der aus Sicht der Aktivisten zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 hätte stattfinden können. Doch der Senat legte ihn auf ein späteres Datum.  

Mehr als 70 Bürgerinitiativen wehren sich

"Da hat sich eine Menge Frust aufgestaut", sagt Efler. Für ihn erklärt es, warum sich binnen kürzester Zeit mehr als 70 Bürgerinitiativen zusammenfanden um gegen Änderungen am Berliner Abstimmungsgesetz zu protestieren. Widerstand regte sich zum einen gegen neu formulierte Anforderungen an eine gültige Unterschrift beim Sammeln auf der Straße. Weil es bei vergangenen Volksentscheiden hier vereinzelt zu Irritationen kam, wollte die rot-schwarze Koalition klarstellen, dass zu einer gültigen Unterschrift weitere Daten gehören: neben dem Geburtsdatum auch die eigenhändig leserlich notierte Anschrift.

Diese Verschärfung ist mittlerweile wieder vom Tisch und die Initiativen werten dies als ersten Erfolg für sich. Damit eine Unterschrift gültig ist, soll es in Zukunft genügen, wenn das Geburtsdatum leserlich und korrekt ist. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann, der die Änderungen mit formulierte, räumt ein, dass der ursprüngliche Änderungstext die Schwäche hatte, dass generell fehlende oder falsche Angaben zur Ungültigkeit der Unterschrift geführt hätten. "Das wollten wir nicht", beteuert er.

"Der Senat muss seine Positionen angemessen darstellen können"

An einem anderen Punkt aber reiben sich die Initiativen noch viel mehr: Um vor Volksentscheiden für seine Positionen zu werben, will der Senat in Zukunft zusätzlich Geld ausgeben dürfen. Eine von vielen, die sich darüber empört zeigt, ist Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch. Sie argumentiert, dass eine Regierung ohnehin am längeren Hebel sitze. "Waffengleichheit" sei nicht gegeben.  "Der ganze politische Apparat – und das ist ja auch richtig – wird aus unseren Steuergeldern finanziert. Der Senat hat ein breites Spektrum an Möglichkeiten, in der Öffentlichkeit gehört zu werden."

Dagegen sieht man in der Koalition diese "Waffengleichheit" unter umgekehrten Vorzeichen bislang nicht gegeben – wo Initiativen vor Volksentscheiden großflächig plakatierten, sei dies dem Senat verwehrt, weil er es nicht extra aus Steuergeldern finanzieren dürfe, ist da zu hören. "Der Senat ist eine Partei in einem Volksentscheidsverfahren. Es muss ihm auch möglich sein, seine Position in angemessener Weise darzustellen und selbstverständlich auch mit öffentlichen Mitteln", argumentiert der SPD-Abgeordnete Zimmermann. Doch das will Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie" nicht gelten lassen. Er findet, dass es Aufgabe der politischen Parteien sei, im Abstimmungskämpfen zu werben, nicht aber von Regierungen.

Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch (Quelle: rbb/Thorsten Gabriel)
Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch

Gedankenspiele über einen neuen Volksentscheid

Dass die Koalition an diesem Entschluss allerdings noch einmal rüttelt, ist unwahrscheinlich. Fürs erste haben sich SPD und CDU auf die geänderten Formulierungen zum Unterschriftensammeln geeinigt. Am Montag soll diese novellierte Fassung des Änderungsgesetzes im Innenausschuss abschließend beraten und abgestimmt werden. Am Donnerstag könnte dann das modifizierte Gesetz im Plenum verabschiedet werden. Die Bürgerinitiativen haben bereits Proteste angekündigt.

Dorothea Härlin denkt sogar schon weiter. Ihr schwebt ein neues Volksbegehren, ein neuer Volksentscheid vor – einer übers Abstimmungsgesetz. Damit könnten dann zum Beispiel die Gültigkeitsschwellen für Volksentscheide herabgesetzt werden. Sichergestellt werden könnte auch, so Härlin, dass Volksgesetze nicht so schnell wieder geändert werden dürften. Aber bislang ist das nicht mehr als eine Idee – die andere Aktivisten noch nicht restlos überzeugt.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf eines. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Beitrag von Thorsten Gabriel

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